Liberaler Führungswechsel Rösler will der FDP neues Leben einhauchen

Lange hat er gezögert - aber nun will Philipp Rösler die FDP als neuer Chef „mit aller Kraft“ erneuern. Das soll aber nur ein erster Schritt sein, um die FDP wieder glaubwürdig zu machen.
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Held seiner Partei: Philipp Rösler nimmt Glückwünsche entgegen. Quelle: dapd

Held seiner Partei: Philipp Rösler nimmt Glückwünsche entgegen.

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BerlinPhilipp Rösler will als neuer Parteichef und Vizekanzler die FDP aus ihrer tiefen Krise holen. Nach tagelangem Zögern meldete der Gesundheitsminister am Dienstag seine Kandidatur für die Nachfolge von Guido Westerwelle an. Von Bundestagsfraktion
und Spitzengremien der Partei bekam der 38-Jährige viel Applaus. Die endgültige Entscheidung fällt aber erst beim nächsten FDP-Parteitag Mitte Mai in Rostock. Die FDP-Ministerriege im schwarz-gelben Kabinett bleibt vorerst unverändert.

Als wichtiges Ziel nannte Rösler, für die FDP wieder „Glaubwürdigkeit“ zu gewinnen. „Das braucht Zeit. Das geht nicht von heute auf morgen. Aber das wird gelingen, wenn wir geschlossen sind.“ Die FDP müsse nicht ihr Programm komplett umschreiben, sich aber
wieder auf ihren „liberalen Kompass“ besinnen. Im schwarz-gelben Kabinett will Rösler Gesundheitsminister bleiben. Damit ist die Position von Rainer Brüderle als Wirtschaftsminister zunächst nicht mehr gefährdet. Der bisherige FDP-Chef muss zwar seinen Titel als Vizekanzler abgeben, bleibt aber Außenminister. Auch Fraktionschefin Birgit Homburger soll ihr Amt behalten. Die gesamte FDP-Parteiführung wird in Rostock neu gewählt.

Rösler will FDP-Chef werden

Rösler will FDP-Chef werden

Rösler kündigte nach seiner Kandidatur an, bis dahin personelle und inhaltliche Vorschläge zu präsentieren. Als einzigen sicheren Personalvorschlag nannte er Generalsekretär Christian Lindner. Das neue Team an der Spitze der FDP müsse eine „Mischung aus jungen und erfahrenen Kräften“ werden. Damit wies er Spekulationen über eine vollständige Verjüngung der Parteispitze zurück. Die Entscheidung für den Parteivorsitz fiel Rösler nach eigenen Worten nicht leicht. Er sagte: „Das ist ein erster Schritt zur inhaltlichen und personellen Erneuerung der Partei.“ Weitere Schritte müssten in den nächsten Tagen und Wochen folgen.

Was Rösler anders machen will
Leader of FDP Westerwelle and party fellows Roesler and Niebel react after hearing first exit polls for Baden-Wuerttemberg and Rhineland-Palatinate state election at party headquarters in Berlin
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Um die ehrgeizigen Ziele in die Tat umzusetzen muss die FDP ihr Programm gründlich entrümpeln. Schon der nächste Parteitag Mitte Mai in Rostock soll dazu nach den Vorstellungen der neuen FDP-Spitzenleute beitragen. Mehr noch als die neuen Führungspersonen werden die neuen Inhalte zeigen, in welche Richtung die FDP nach Guido Westerwelle gehen wird.

Merkel und Rösler im Bundestag
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Auch für die Koalition von Angela Merkel (CDU) könnten damit unruhigere Zeiten anbrechen. Denn eines ist sicher: „Der Neue“ muss rasch zeigen, dass er für die FDP das Sagen hat. Auf folgenden Themen-Feldern wird der Streit ausgetragen:

FDP-Präsidiumssitzung
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Atom-Politik

FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat - sicherlich in Absprache mit Rösler - bereits die Wende von der früheren „Atom-Partei FDP“ zur „schnellen AKW-Ausstiegspartei“ verkündet: Alle vorübergehend stillgelegten Kraftwerke sollen dauerhaft abgeschaltet bleiben. Die FDP soll in der Koalition die Meinungsführerschaft bei der Energie-Wende übernehmen.

FDP-Präsidium - Westerwelle, Brüderle
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Dieser abrupte Schwenk hat die Energie-Traditionalisten in der Partei bereits aufgeschreckt. Allen voran Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, der in der Regierung auch für neue Technologien zuständig ist.

Abiturpruefungen in Baden-Wuerttembergbeginnen
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Bildungspolitik

Auf diesem Feld wird sich das Profil der FDP vermutlich am stärksten verändern. Die Reformer wollen dem Bund wieder mehr Kompetenzen in der Schulpolitik geben, die in der Föderalismusreform gerade voll und ganz den Ländern übertragen worden waren. Das dreigliedrige Schulsystem ist ebenso kein Tabu wie eine stärkere Zentralisierung des Abiturs. Hier werden schon bald die härtesten Auseinandersetzungen mit den FDP-Landespolitikern und der Union erwartet.

Koalition vor Einigung auf Steuervereinfachung
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Steuerpolitik

Das bisherige Haupt-Thema der FDP („Mehr Netto vom Brutto“) wird deutlich weniger Gewicht haben als bisher. Zwar wird die FDP weiter gegen gegen die kalte Progression zulasten des Mittelstands wettern. Der Kurs zur Konsolidierung des Haushalts soll aber absolut Vorrang haben.

Bettensteuer
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Das Reizthema Hotel-Steuer-Geschenke würden Rösler und Lindner lieber heute als morgen wieder abräumen.

Zu den Spekulationen über seinen Wechsel an die Spitze des Wirtschaftsministeriums, um eine größere Durchsetzungskraft in der Regierung zu haben, sagte Rösler: „Das Amt des Gesundheitsministers macht mir sehr viel Freude.“ In der ZDF-Sendung „Was nun, Herr Rösler?“ hielt Rösler an der Zusammensetzung der FDP-Ministerriege im schwarz-gelben Kabinett fest. „Wir haben hervorragende Mitglieder im Bundeskabinett“, bekräftigte er.

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8 Kommentare zu "Liberaler Führungswechsel: Rösler will der FDP neues Leben einhauchen "

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  • Wie kann jemand wie Herr Rösler, der eben nicht viel im Gesundheitssystem erreicht, sondern es eher zu Laten der sozial Schwächsten nach bekannter F.D.P.-Manier umfunktioniert hat (nach oben offene GKV-Zusatzbeiträge, Verhinderung der Beitragspflicht für alle Besserverdiener und der Versuch auch die GKV zu privatisieren) eine solche Führungsaufgabe übernehmen? Es liegt der Verdacht nahe, daß er dem Haifischbecken "Gesundheitspolitik" schnellstmöglich entkommen will. Oder aber er wurde dank der Gelegenheit nach oben weg gelobt. Da Rösler unser immer noch funktionierendes Gesundheitswesen nicht vollends ruinieren konnte, schafft er das vielleicht ja jetzt nachhaltiger in der Spitzenposition bei der F.D.P.

  • Mit Guido Rösler und Christian Westerwelle geht das mit Brüderle alles gleich viel besser.

  • Offenkundig scheint man in der FDP Glaubwürdigkeit für Puffreis zu halten: irgendwie auch wieder spannend.

  • Lächbär: das Leben ist schön.

  • No Go: FDP
    jedenfalls nicht für Demokraten.
    Für Sozialneider, die ganz nach oben kommen wollen: alsolut empfehlenswert: da kann mal nochmal runtertreten beim Aufstieg.

  • Das Leben ist hart: der talentierte Herr Rösler wünscht Leben einzuhauchen. Der Herr Rösler hat nämlich zusammen mit Herrn Lindner grad die Demokratie erfunden - sein Cheffa war allerdings schon früher da als Freiheitsstatue.

  • Glaube nicht das die FDP in den nächsten Jahren nochmal irgendwo über 5% kommt.
    Kein Gerhart Baum oder eine Hildegard Hamm-Brücher weit und breit. Und Wirtschaftskompetenz? Ja, aber nur Vetternwirtschaftskompetenz.
    Die können einpacken.

  • Na dann lassen wir uns mal überraschen.
    Eloquenz alleine genügt nur nicht.
    Und bis jetzt hat er in seinem Gesundheitsministerium nicht gezeigt, dass die FDP näher an der Lebenswirklichkeit der Menschen sein müsse.
    Lt. neuer Umfrage hier bei uns in NRW, würde bei Neuwahlen die FDP nicht mehr in Landtag sein.

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