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Liberalisierung Taxi oder Uber: Union und SPD ringen um die Macht auf der Straße

Verkehrsminister Scheuer will den Taxi-Markt liberalisieren, doch seine Pläne stehen vor dem Aus. Nun soll eine „Findungskommission“ die Reform retten.
Update: 10.05.2019 - 20:09 Uhr Kommentieren
Die Taxidienste hatten gegen die Pläne von Verkehrsminister Scheuer protestiert. Quelle: DigitalVision/Getty Images
Taxi im Stadtverkehr

Die Taxidienste hatten gegen die Pläne von Verkehrsminister Scheuer protestiert.

(Foto: DigitalVision/Getty Images)

BerlinNach heftiger Kritik an den Plänen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), den Taximarkt für Anbieter wie Uber zu öffnen, hat an diesem Freitag erstmals eine von ihm einberufene „Findungskommission“ getagt.

Vertreter des Ministeriums, sowie Bundes- und Landespolitiker von Union, SPD, Grünen und FDP sollen ein Gesetz entwickeln, mit dem neue digitale Angebote wie Carsharing- und Poolingdienste ermöglichen werden – ohne das Taxigewerbe sowie Bus und Bahn zu gefährden.

In der Runde zeichnete sich ab, dass eine Einigung Zeit brauchen wird und womöglich Ende des Jahres ein erster Vorschlag vorliegt. „Wenn man in die Details geht und zu Kompromissen bereit ist, können wir noch in diesem Jahr ein gutes Ergebnis erzielen“, sagte Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) dem Handelsblatt. Die Runde soll im September und November erneut tagen, wie das Ministerium mitteilte.

Die SPD will im Personenbeförderungsgesetz „Qualitäts- und Sozialstandards“ im Nahverkehr sicherstellen. Erst danach solle über die Liberalisierung des Mietwagen- und Taximarktes geredet werde. „Im Nahverkehr stehen eine Reihe von Ausschreibungen an, wir sollten die Verbindlichkeit sozialer Standards zeitnah gesetzlich regeln“, sagte die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, die Saarländerin Anke Rehlinger (SPD), dem Handelsblatt.

„Es wird keine Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes geben, wenn es nicht bei der Vergabe von Aufträgen im Nahverkehr höhere Sozialstandards gibt“, ist sich inzwischen ein anderes Mitglied der Findungskommission sicher.

Eine Liberalisierung, bei der Mitfahrdienste wie Über oder Lyft oder Pooling-Angebote wie Moia und andere ihre Vorteile ungebremst ausspielen, werde es nicht geben, vielmehr würden das Taxigewerbe und auch die Nahverkehrsunternehmen eher geschützt werden, hieß es.

Die SPD greift damit eine Forderung auf, die sie bereits 2017 durchsetzen wollte. Damals ging es auch darum, die „soziale und finanzielle Sicherheit der Mitarbeiter im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)“ zu garantieren, wie etwa die damals SPD-geführte Landesregierung in Nordrhein-Westfalen begründete und wie es nun wieder in einer Stellungnahme führender SPD-Verkehrspolitiker steht.

Damals wie heute wurden „Wettbewerbsverzerrungen und Lohndumping bei Vergabeverfahren“ beklagt. Eigentlich ging es aber darum, „eigenwirtschaftliche Verkehre“, also privatwirtschaftliche Angebote, die ohne Subventionen auskommen, zurückzudrängen.

Die Gewerkschaften forderten gar, den Vorrang für wirtschaftliche Verkehre zu streichen. Auslöser war die Stadt Pforzheim, die 2016 bei der Neuausschreibung den Auftrag an Private wider Willen vergeben und das eigene Nahverkehrsunternehmen abwickeln musste.

Es stand der alte Vorwurf im Raum, die Privaten seien nur durch Sozialdumping günstiger als andere. Da sie vor subventionierten Anbietern bevorzugt werden müssen, sollten Unternehmen mit niedrigerem Tarifniveau über Sozialstandards beeinflusst werden.

So brachten neben NRW die SPD-regierten Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein eine entsprechende Bundesratsinitiative ein. Sie wurde aber vor der Bundestagswahl nicht mehr umgesetzt und steht nun wieder auf der Tagesordnung.

„Digitale Mobilitätsdienste sollen eine sinnvolle Ergänzung zu Bus und Bahn und eine praktische Alternative zum eigenen Auto sein“, stellte SPD-Bundestagsfraktionsvize Sören Bartol klar. „Dabei muss der Wettbewerb zwischen den Anbietern fair sein und darf nicht zu Lohndumping auf dem Rücken der Beschäftigten führen.“

Private Busunternehmer beziehen Stellung

Der Verband Deutscher Omnibusunternehmen (BDO) schlägt bereits Alarm und fordert in einem Positionspapier im Namen seiner rund 3000 privat geführten Omnibusunternehmen „fairen Wettbewerb für den Mittelstand“. Dazu gehöre eben nicht ein „bis ins kleinste Detail“ regulierter Markt, in dem selbst die Ticketpreise starr sind.

Vielmehr müsse es einen klaren Rahmen geben. „Eingriffe in die private Betätigung der Unternehmen sind dagegen zu unterlassen.“ Etliche Unternehmen hätten sich nicht mehr am Markt halten können, weil die Kommunen bei der Auftragsvergabe durch übermäßige sozialpolitische Vorgaben, etwa beim Fahrpreis, ohne entsprechenden Ausgleich den privatwirtschaftlichen Betrieb unmöglich machten.

Bundesweit würden rund 80 Prozent der Aufträge direkt an das eigene Nahverkehrsunternehmen vergeben. Die Rechnung zahle der Steuerzahler, während die „zumeist familiengeführte Unternehmen reihenweise aus dem Markt gedrängt“ würden. Das Problem betreffe auch die sogenannten „On-demand-Dienste“, um die es derzeit bei der Novellierung geht.

Der BDO stellt klar, dass seine Mitgliedsunternehmen „sich ausnahmslos für gute soziale Bedingungen des Fahrpersonals“ einsetzen. Die Unternehmen würden sich tariftreu zeigen.

Bei der Liberalisierung des Taxi- und Mietwagenmarktes hingegen scheint eine Einigung möglich zu sein. So hat der CDU-Politiker Michael Donth angeregt, die umstrittene Rückkehrpflicht von Mietwagen ins eigene Depot derart anzupassen, dass Fahrer zu klar definierten Punkten in einem Lizenzgebiet fahren müssen, wenn sie einen Kunden transportiert haben. Taxifahrer hingegen können Kunden überall auflesen.

So soll verhindert werden, dass sie nicht die Vorteile eines Taxis genießen, ohne die Pflichten zu erfüllen, zu denen Tarife und Beförderungspflicht gehören.

Parteifreund Hendrik Wüst plädiert dafür, dass Mietwagen „eine Karenzzeit“ einhalten müssen, bevor sie neue Kunden annehmen dürfen. „Und es könnte einen Mindestpreis geben, der nicht unter 75 Prozent des Taxipreises liegt“, sagte er.

Nun soll das Ministerium erst einmal alle Vorschläge sammeln und in einer Synopse zusammenführen. So habe der Minister die Gelegenheit, den Prozess zu moderieren. Wie es hieß, wolle vor allem die CSU ihren Minister „aus der Schusslinie nehmen“. Scheuers Vorschlag aus dem Februar sei nun nur noch einer von vielen.

So hatten Scheuers Beamte bislang vorgeschlagen, die Rückkehrpflicht von Mietwagen gänzlich aufzuheben. Voller „Leerstellen“ sei das zweiseitige Papier gewesen, kritisierte Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar. Es sei nichts „zu Mobilität im ländlichen Raum noch zu Effizienz in der Stadt oder der Inklusion von Menschen mit Behinderungen“ enthalten.

In der Kommission war gar die Rede davon, eine Reform „bis zum Ende der Legislaturperiode“ auf den Weg zu bringen, womit das Jahr 2021 gemeint wäre.

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