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Lieberknecht als Übergangslösung Thüringer CDU spielt auf Zeit: Zustimmung zum Ramelow-Angebot nur unter Bedingungen

Der CDU-Landesverband tut sich mit dem Vorstoß des Linken-Politikers schwer. Er will nicht als Blockierer gelten, aber auch keine schnellen Neuwahlen.
18.02.2020 - 18:15 Uhr Kommentieren
Der ehemalige Ministerpräsident Thüringens schlägt die ehemalige Ministerpräsidentin als Übergangsministerpräsidentin vor. Quelle: dpa, imago images/Jacob Schröter (M)
Christine Lieberknecht und Bodo Ramelow

Der ehemalige Ministerpräsident Thüringens schlägt die ehemalige Ministerpräsidentin als Übergangsministerpräsidentin vor.

(Foto: dpa, imago images/Jacob Schröter (M))

Düsseldorf, Berlin Bodo Ramelow hat im Thüringer Landtag für mächtig Unruhe gesorgt. Der abgewählte Linken-Ministerpräsident unterbreitete der CDU ein Angebot. Die Auflösung des Parlaments könnte demnach im März den Weg für Neuwahlen ebnen, Ramelows Vorgängerin Christine Lieberknecht (CDU) für 70 Tage vorübergehend die Amtsgeschäfte übernehmen. Ein möglicher Ausweg aus der aktuellen Pattsituation.

Mike Mohring, noch Landes- und Fraktionschef der Thüringer CDU, stellte am Dienstag die Zustimmung seiner Partei in Aussicht, knüpfte die jedoch an Bedingungen. Erst wenn der Landtag einen von der Übergangsregierung vorgelegten Haushalt für 2021 verabschiedet habe, solle es Neuwahlen geben.

Zudem fordert die CDU, anders als Ramelow, die Bildung einer vollständigen Übergangsregierung aus parteiübergreifenden Experten. Ramelows Angebot weise in die richtige Richtung, „greift jedoch zu kurz, da es nicht die notwendige Stabilität schafft, die Thüringen angesichts einer polarisierten Situation jetzt dringend braucht“, erklärte Mohring nach einem Gespräch mit Lieberknecht.

Vor knapp zwei Wochen war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU und AfD überraschend zum Ministerpräsidenten gewählt worden, nach heftiger Kritik kündigte er nach einem Tag seinen Rücktritt an. Die CDU wurde durch die Ereignisse erschüttert, sowohl die Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer als auch Landeschef Mohring kündigten ihren Rückzug an.

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    Ramelows Vorschlag bringt die CDU in die Bredouille. Zuletzt hatte die Partei die Unterstützung des Linken-Politikers ausgeschlossen. Nimmt die CDU Ramelows Angebot an, würde sie ihm zumindest indirekt wohl zur Rückkehr ins Amt verhelfen. Umfragen zufolge könnte Ramelow, der wieder als Spitzenkandidat antreten will, mit satten Zugewinnen rechnen.

    „Es muss was passieren“

    Die CDU hingegen muss um etliche Mandate fürchten. Sollte sie sich mit ihrer Gegenforderung durchsetzen, müsste die Übergangsregierung zunächst den neuen Haushalt verabschieden, die Neuwahlen kämen dann wesentlich später. Entsprechend mehr Zeit bliebe den Christdemokraten, in der Gunst der Thüringer wieder zuzulegen.

    Lieberknecht äußerte sich bisher nicht persönlich. Laut Ramelow telefonierten beide am Dienstag miteinander. Demnach sei Lieberknecht bereit, den „gordischen Knoten“ zu durchschlagen. „Ich habe lange Weimarer Verhältnisse für unmöglich gehalten, aber nun habe ich erstmals richtig Sorge“, sagte Lieberknecht am Wochenende der „Taz“.

    Die CDU müsse raus aus der Konfrontation mit der Linken: „Es muss was passieren.“ Lieberknecht war 2009 zur Ministerpräsidentin gewählt worden, nach der Landtagswahl 2014 trat sie nicht gegen Ramelow an. „Ich möchte nicht den Anschein erwecken, bei der Ministerpräsidentenwahl auf Stimmen der AfD zu setzen“, sagte sie damals. Die 61-Jährige aus Weimar pflegt ein gutes Verhältnis zu ihrem Nachfolger.

    Nach Informationen des Handelsblatts soll Ramelow auch Kanzlerin Angela Merkel vorab über seinen Vorschlag informiert und um Unterstützung gebeten haben. Beide standen bereits am Rande der Sitzung des Koalitionsausschusses zum Thüringen-Eklat telefonisch in Kontakt und spielten Szenarien durch, wie es zu einer Neuwahl kommen könnte. Die Bundes-CDU hielt sich am Dienstag bedeckt, Generalsekretär Paul Ziemiak wollte sich auf Nachfrage nicht äußern.

    Der Thüringer Landesverband gilt in der CDU intern als schwierig und unberechenbar. Nach Einschätzung des Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer bringt Ramelows Vorschlag der Landes-CDU nur Nachteile. „Das war ein kluger Schachzug“, sagte er dem Handelsblatt. „Einerseits kann sich die Landes-CDU ihrer früheren Ministerpräsidentin schwer verweigern, andererseits wird sie durch baldige Neuwahlen wohl deutlich verlieren.“ Wenn sie hart bleibe, „bekommt sie die ganze Schuld an der Krise zugewiesen, was ihr ebenso schadet“.

    Lob von SPD und Grünen

    Der aus Thüringen stammende CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski hält den Vorschlag für unannehmbar. Lieberknecht als Übergangsministerpräsidentin vorzuschlagen sei „ein geschickter Schachzug von Bodo Ramelow, denn er macht der Thüringer Union auf den ersten Blick damit ein Angebot, das sie schwer ablehnen kann“, sagte Schipanski dem Handelsblatt. „Auf den zweiten Blick ist der Preis dieses Angebots aber zu hoch.“

    Schnelle Neuwahlen in 70 Tagen seien unrealistisch, betonte Schipanski. „Ramelows Vorschlag geht vor allem zu Lasten der CDU Thüringen, die sich gegenwärtig in einer notwendigen Neuaufstellung ihrer Führungsmannschaft befindet.“ Zudem bedeuteten schnelle Neuwahlen in der gegenwärtigen Situation „nicht grade eine Beruhigung der Lage“, sagte der CDU-Politiker. Die aber brauche der Freistaat zurzeit „dringender als eine weitere Polarisierung durch einen Wahlkampf“.

    SPD und Grüne lobten Ramelows Vorstoß. „Respekt. So geht verantwortungsvolles Handeln im Sinne der Demokratie, liebe CDU“, twitterte die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans erklärte: „Große Geste von Bodo Ramelow. Für Thüringen und gegen unwürdiges Geschacher. Ein Dienst an der Demokratie.“ Jetzt liege es an der CDU, die ausgestreckte Hand anzunehmen.

    Die Thüringer FDP kritisierte: „Den Vorschlag sehen wir als weiteres taktisches Manöver zulasten der Demokratie.“ AfD-Fraktionschef Björn Höcke erklärte, es sei ein „Treppenwitz der Thüringer Nachwendegeschichte“, wenn ein abgewählter Ministerpräsident eine abgewählte Ministerpräsidentin als Interimsregierungschefin vorschlage.

    Laut der Thüringer Verfassung müsste der ‧Antrag für die Auflösung des Landtags und Neuwahlen von mindestens einem Drittel der 90 Landtagsabgeordneten gestützt werden. Um eine Neuwahl zu beschließen, ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Linke, SPD und Grüne hatten sich bereits deutlich für Neuwahlen ausgesprochen. Die drei Parteien kommen zusammen aber nur auf 42 Stimmen. Deshalb sind Stimmen von CDU oder AfD nötig.

    Mehr: Das Angebot von Ramelow ist so clever, dass die CDU es kaum ablehnen kann.

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