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Lieferkette Fragebogen an 1800 Unternehmen: Bundesregierung macht Wirtschaft Druck bei Menschenrechten

Die Achtung der Menschenrechte in deutschen Unternehmen ist der Regierung sehr wichtig. Notfalls soll ein neues Gesetz bei der Einhaltung nachhelfen.
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Die Unternehmen in Deutschland sind aufgerufen, zu berichten, „wie sie die Achtung von Menschenrechten in ihren Geschäftsprozessen sicherstellen“. Quelle: dpa
Textilfabrik in China

Die Unternehmen in Deutschland sind aufgerufen, zu berichten, „wie sie die Achtung von Menschenrechten in ihren Geschäftsprozessen sicherstellen“.

(Foto: dpa)

Berlin Die Bundesregierung hat ihren monatelangen Streit um die Verantwortung der deutschen Wirtschaft für den Schutz von Menschenrechten beigelegt – vorerst zumindest. Am Mittwoch will sie den seit Mai überfälligen Zwischenbericht des „Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte“ (NAP) veröffentlichen. Eine Zusammenfassung liegt dem Handelsblatt vor.

Der NAP legt fest, dass Unternehmen nicht nur im eigenen Betrieb für die Wahrung der Menschenrechte verantwortlich sind. Sie müssen auch darauf achten, dass ihre ausländischen Zulieferer Schutzstandards beachten.

Auf diesen Grundsatz hatte sich die Bundesregierung schon in der vergangenen Legislaturperiode geeinigt. Jetzt geht es um die Frage, ob die bisher vereinbarte freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen ausreicht, um die Menschenrechtsziele zu erreichen – oder ob die Regierung mit gesetzlichen Vorschriften nachhelfen muss.

Der Zwischenbericht legt die Methodik einer Unternehmenserhebung fest, die genau diese Frage klären soll. Er beinhaltet einen Fragebogen, der im August an die etwa 1800 Unternehmen versandt wird.

Die im Zuge dieses Monitorings erhobenen Daten sollen repräsentativ für alle deutschen Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern gelten. Im kommenden Jahr will die Bundesregierung dann auf dieser empirischen Grundlage über ein mögliches Gesetz entscheiden.

„Deutschland und die deutsche Wirtschaft profitieren in besonderem Maße von der Globalisierung“, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) dem Handelsblatt. „Deswegen haben wir auch eine besondere Verantwortung, die Rechte der Menschen zu schützen, die in unseren weltweiten Liefer- und Wertschöpfungsketten arbeiten.“ Die Unternehmen in Deutschland seien jetzt aufgerufen, zu berichten, „wie sie die Achtung von Menschenrechten in ihren Geschäftsprozessen sicherstellen – und welchen Herausforderungen sie dabei begegnen“.

Maas appellierte an die Unternehmen, sich an dem Menschenrechte-Monitoring zu beteiligen: Es komme darauf an, „dass die befragten Unternehmen die Chance nutzen und zahlreich antworten“.

So bekäme die Regierung „eine belastbare Grundlage dafür, sinnvolle Maßnahmen für nachhaltigere Lieferketten zu gestalten“. Doch wie diese „sinnvolle Maßnahmen“ aussehen sollen, ist weiterhin umstritten.

Das Wirtschaftsministerium will gesetzliche Vorschriften vermeiden, es fürchtet zusätzliche Bürokratie für die Unternehmen. Bei den regierungsinternen Beratungen hatte das Ministerium daher gefordert, die Umfragemethodik zu verändern. Damit konnte sich das Haus von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nun weitgehend durchsetzen. Verlierer der Auseinandersetzung ist Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), der schon einen Gesetzentwurf hat erarbeiten lassen, um Unternehmen zu mehr Engagement für Menschenrechte und Umweltschutz zu zwingen.

Das nun beschlossene Verfahren teilt Unternehmen in drei unterschiedliche Gruppen ein. Neben den „Erfüllern“ und „Nicht-Erfüllern“ gibt es die Kategorie „Unternehmen mit Umsetzungsplanung“. Diese Gruppe umfasst Unternehmen, die noch nicht alle Vorgaben des Aktionsplans umgesetzt, aber zumindest „eine konkrete Planung zur Umsetzung bis Ende 2020“ vorgelegt haben.

Durch die neue Kategorie werde das Verfahren „verwässert“, klagen die Menschenrechtsorganisationen Germanwatch und Brot für die Welt. Zudem verschleppe die Bundesregierung die Umsetzung ihres Aktionsplans, weil das Monitoring mehr als drei Monate verspätet beginne und einige Streitfragen nicht entschieden, sondern einfach vertagt worden seien.

Das Auswärtige Amt zeigt sich dennoch zufrieden: Das Monitoring erfolge „transparent, wissenschaftliche fundiert und im Einklang mit den Anforderungen aus dem Nationalen Aktionsplan“, heißt es.

Mehr: Die Bundesregierung wollte Großunternehmen verpflichten, auch im Ausland Menschenrechte zu schützen. Das Monitoring soll einen ersten Überblick bringen.

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