Linke Charmeoffensive Die Opposition übt das Regieren

Die Linke betreibt Imagepflege: Weg von der Protestpartei, hin zum seriösen Koalitionspartner. Die SPD ist angesichts der Annäherungsversuche von den Socken. Dabei regiert Rot-Rot-Grün im Bundesrat bereits – auch heute.
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Mit Gregor Gysi als Spitzenkandidaten und einem Achter-Team zu seiner Unterstützung zieht die Linke in den Bundestagswahlkampf. Quelle: dpa

Mit Gregor Gysi als Spitzenkandidaten und einem Achter-Team zu seiner Unterstützung zieht die Linke in den Bundestagswahlkampf.

(Foto: dpa)

BerlinIm Bundesrat kann die Opposition heute wieder das Regieren üben. Die Erfolge bei den jüngsten Landtagswahlen haben die Mehrheitsverhältnisse derart verschoben, dass die Konkurrenz der schwarz-gelben Regierung über die Länderkammer Gesetze in den Bundestag einbringen kann. Was gemeinhin als rot-grüne Gegenregierung bezeichnet wird, ist genau betrachtet ein rot-rot-grünes Bündnis – denn SPD und Grüne brauchen für ihre Nadelstiche die Stimmen aus Brandenburg. Und dort regieren die Sozialdemokraten seit 2009 auf Augenhöhe mit der Linkspartei.

Die neue Macht will die Linke nutzen, um nicht mehr nur als Protestpartei und ewige Verweigerer, sondern als „Partei der sozialen Gestaltung“ wahrgenommen zu werden, wie es Parteichef Bernd Riexinger im Interview mit Handelsblatt Online sagt. Sprich: Als Partei, die Regierungsfähig ist.

Der Lackmustest für Rot-Rot-Grün im Bundesrat war die Abstimmung über den gesetzlichen Mindestlohn. Die drei Oppositionsparteien brachten gemeinsam eine Gesetzesinitiative auf den Weg, die eine Untergrenze von 8,50 Euro vorsieht. „Wir fordern zwar 10 Euro, tragen aber auch die 8,50 mit – schließlich bringt auch das schon eine Verbesserung für mehrere Millionen Menschen“, sagt Riexinger. Pragmatismus pur.

Außerdem lehnte die rot-rot-grüne Ländermehrheit unlängst den von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf EU-Ebene ausgehandelten europäischen Fiskalpakt ab.

Den nächsten Vorstoß wagt das Bundesrat-Bündnis am heutigen Freitag beim Thema Spitzensteuersatz. Das Land Brandenburg wird eine Erhöhung auf 49 Prozent ab einem 100.000-Euro-Einkommen vorschlagen, unterstützt von den Linken, obwohl diese eigentlich 53 Prozent im Programm stehen haben. Riexinger dazu: „Wenn eine Initiative in die richtige Richtung geht, machen wir mit.“ Er selbst bringt angesichts der jüngsten Rentendebatte eine weitere Gesetzesinitiative ins Spiel. Eine deutliche Rentensteigerung im Osten Deutschlands steht nämlich einer Quasi-Nullrunde im Westen gegenüber. „Warum nutzen wir nicht die neue Mehrheit im Bundesrat dazu, auch im Westen eine Rentenerhöhung ohne Kaufkraftverlust zu erzwingen?“, fragt Riexinger. „Das wäre wirklich ein Schritt zur sozialen Renteneinheit. Ich warne vor einer Ostrentenangleichung durch schleichende Enteignung der Westrentner.“

Die Charmeoffensive ist vor allem deshalb von Interesse, weil die Linkspartei bei der anstehenden Bundestagswahl – Stand heute – das Zünglein an der Waage sein dürfte. Konstant hält sich die Linke, die sich auf ihre Hausmacht in Ostdeutschland verlassen kann, bei rund acht Prozent, während sowohl Schwarz-Gelb wie auch Rot-Grün gemeinsam auf Werte zwischen 40 und 45 Prozent kommen. Für Parteichef Riexinger ist es nur logisch, dass sich bei einer solchen Konstellation die Parteien zusammenfinden müssen, die für einen gesetzlichen Mindestlohn und eine Umverteilung von gesellschaftlichem Reichtum sind – sprich einige Überzeugungen teilen.

Das befeuert die Debatte über eine rot-rot-grüne Koalition oder die Duldung einer Minderheitsregierung von SPD und Grünen durch die Linke. Eine Vorstellung, die mittlerweile prominente Fürsprecher hat.

Linke Spitzen
PDS und WASG suchen neuen Namen
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Am 16. Juni 2007 wurde nach einer erfolgreichen Urabstimmung die Vereinigung der „Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“ (WASG) mit der „Partei des Demokratischen Sozialismus“ (PDS) zur neuen Partei „Die Linke“ beschlossen. Während die PDS aus der SED hervorging, bildete sich die WASG im Westen vor allem aus abtrünnigen und enttäuschten Mitgliedern der SPD.

Oskar Lafontaine, Lothar Bisky
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Seit ihrer Gründung teilen sich zwei Mitglieder den Vorsitz. Zu den ersten Parteichefs wurden Oskar Lafontaine (l.) und Lothar Bisky gewählt.

huGO-BildID: 5114362 Der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky applaudiert am Ende des PDS-Parteitages am Sonntag, 17. Juli 2005, in Berlin vor der Vorstellun
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Lothar Bisky war zuvor schon Bundesvorsitzender der PDS gewesen – er kam wie viele seiner Wähler aus dem Osten Deutschlands.

Parteitag Linke - Lafontaine Bisky Ernst
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Auf dem Parteitag 2010 in Rostock kandidierte er nicht mehr. Auch für Oskar Lafontaine endete die Zeit als Bundesvorsitzender.

Jahresrueckblick: Die politischen Auf- und Absteiger des Jahres
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Zu ihren Nachfolgern wurden am 15. Mai 2010 Klaus Ernst und Gesine Lötzsch gewählt.

Linke-Chefin Lötzsch tritt zurück
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Am 10. April 2012 trat Lötsch als Parteichefin zurück – als Grund nannte sie die Erkrankung ihres Mannes.

Klausurtagung Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit
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Die Amtszeit von Klaus Ernst endete auf dem regulären Parteitag am 2. Juni 2012.

Koalition erwartet ohnehin einen Lagerwahlkampf
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32 Kommentare zu "Linke Charmeoffensive: Die Opposition übt das Regieren"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Die SPD ist auch nicht mehr das, was sie einmal war. Wer SPD wählt, gibt auch automatisch den Linken und den Grünen die Stimme, auch wenn das jetzt noch keiner so offen sagt. Na dann "Gute Nacht"...

  • Die SPD hat in der Ära Schröder ihr Gesicht verloren - sie ist weder sozial noch demokratisch. Ihr derzeitiger Kanzlerkandidat Steinbrück verweigerte z.B. in seiner Amtszeit als Bundesfinanzminister Mitgliedern der Gewerkschaft der Polizei (GdP) die im Grundgesetz verankerte Koalitionsfreiheit und den ihnen zustehenden Sonderurlaub für gewerkschaftliche Veranstaltungen - man klagte sich lieber durh alle Instanzen - verschleuderte damit tausende Euro von Steuergeldern - um am Ende die Niederlage eingestehen zu müssen - die von Anfang an bekannt war.

    Heute verweigert man sich einer "Bundesfinanzpolizei" wissend, dass die Kriminalität immer mehr zunimmt und die Steuerausfälle die Grenzen des Belastbaren überschritten haben - nein lieber baut man die Bürokratie in den Ministerien weiter aus in dem man eine unsinnige Kosten-Leistungs-Rechnung und Controlling betreibt, deren Zahlen gefälscht sind.

  • Billyjo
    ich glaube, die Partei die linke ist wohl weniger kommunistisch als die Grünen
    Die Grünen sind die weitaus größere Gefahr für unser Land

  • Rot/Grün im Bund wäre ein Desaster, mit den Kommunisten als dritte im Bunde wäre der Untergang über kurz oder lang perfekt.

  • Merkt der dumme Gabriel eigentlich gar nicht, dass seine Partei, die SPD, über kurz oder lang völlig vergrünt ist?
    Schon jetzt geben im Wahlkampf die Grünen den Ton an und die SPD ist schon jetzt voll in deren Krallen.
    Die SPD hat völlig ihre Wurzeln verloren und weiß gar nicht mehr was sozial-demokratisch ist
    Sozial ist nämlich nicht, ständig mit der Gießkanne übers Volk zu gehen, sonder gezielt zu helfen. Und demokratisch ist auch nicht, mehr und mehr Minderheiten über die Mehrheitsgesellschaft zu stellen, und ebenfalls ist es keineswegs demokratisch, den ganzen Rettungs- und Eurowahn der Merkel mitzumachen.
    Wie viele Abspaltungen will die SPD eigentlich noch hinnehmen? Schon jetzt lauen doch Mitglieder udn Wähler weg und zwar in Mengen

  • Fredi
    hier unterleigen Sie einen großen Irtum.
    Wenn die Grünen dran kommen, wird es noch schlimmer.Denn bei denen kommt nicht nur sehr antidemokratisches Verhalten zutage sondern eben auch eine riesiges deutschfeindliches Verhalten

  • ihr
    Sie vergessen bei all den richtige Aufzählungen nur, dass es dieRot-Grüne Koalition war, die diese Verhältnisse etabliert hat
    Senkugn des Spitzensteursatzes
    Firmenveräußerungen steuerfrei gestellt
    Abschlagssteuer auf Vermögen von nur noch 25%. Dies darf aber der Kleinsparer auch zahlen
    Deregulierung der Stromkonzerne
    Öffnung für Finanzabzocke
    Heute rennen die Grünen durch die Gegend und tun so, als ob sie die nette bürgerliche-soziale Partei wären
    Was für eine Heuchelei

  • Linker Scharfmacher? Lächerlich! Wenn ich mir das dümmliche Psychotikergeschwätz in diesem Forum ansehe, ist Oskar L. ein Ausbund an Ausgewogenheit und Sachlichkeit.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Auf focus.de wird schamlos die "Alternative für Deutschland" schlecht geschrieben. Primitiver Lügen-Journalismus ...

    http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-30162/alternative-fuer-deutschland-anti-euro-partei-geht-mit-peinlichem-auftritt-baden_aid_942702.html

    "FOCUS-Korrespondentin Margarete van Ackeren

    Seit 1999 lebt Margarete van Ackeren als Rheinländerin an der Spree. Als Redakteurin im Hauptstadtbüro berichtet sie vor allem über die CDU. Ein besonderes Auge hat sie dabei auf Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sie auch auf Reisen begleitet. Weitere Schwerpunkte ihrer Arbeit sind die Bildungs- und Integrationspolitik, medizinische Ethik und das Treiben der CSU in Berlin.
    Margarete van Ackeren gehört seit 2007 der FOCUS-Mannschaft an. Davor arbeitete sie als Redakteurin bei der „Rheinischen Post“. ... usw. "

    Immer an Merkels Seite .... hab' ich mir's doch gedacht. Regierungs-System-Presse Vasallen. Die deutschen Presse-Schreibstuben sind voll mit solchen "Pseudo-KOrrespondenten" ..... PFUI !!

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