Linken-Chef Riexinger „Die Entlassung von Maaßen ist überfällig“

Der Generalbundesanwalt ist seinen Job los, die Affäre ist damit aber längst nicht ausgestanden. Immer lauter werden die Rufe nach weiteren Konsequenzen. In die Schusslinie gerät nun der oberste Verfassungsschützer.
Update: 06.08.2015 - 07:07 Uhr 29 Kommentare
Unter schwerem politischen Beschuss: Verfassungsschutz-Chef Maaßen. Quelle: Reuters
Hans-Georg Maaßen.

Unter schwerem politischen Beschuss: Verfassungsschutz-Chef Maaßen.

(Foto: Reuters)

BerlinIn der Affäre um die Landesverrats-Ermittlungen gegen das Internetportal Netzpolitik.org fordert die Opposition nach der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range weitere Konsequenzen. Die nahm das Bundesamt für Verfassungsschutz und Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) ins Visier. Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der Ranges Entlassung verfügt hatte, steht in der Kritik.

„Die Entlassung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist überfällig, er hat die ganze Landesverratsaffäre mit seiner Anzeige erst angestoßen“, sagte der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, dem Handelsblatt. Scharfe Kritik äußerte er zudem an Innenminister Thomas de Maizière (CDU), dem er vorwarf, Maaßen nicht rechtzeitig gestoppt zu haben. „Ein Alleingang des Verfassungsschutzpräsidenten ohne Wissen des zuständigen Ministers ist kaum vorstellbar“, sagte Riexinger. Neben Maas müsse damit auch de Maizière erklären, inwieweit er in die Vorgänge eingeweiht und daran beteiligt gewesen sei.

Das Innenministerium stellte sich vor Maaßen. „Bis hoch zum Minister ist das Innenministerium der Auffassung, dass Herr Maaßen korrekt gehandelt hat, als er Anzeige gegen Unbekannt erstattet hat“, sagte ein Sprecher. Der Linksfraktionsvize Jan Korte erklärte, bei de Maiziere und Maaßen liege letztlich „die Verantwortung dafür, die Verfolgung von Journalisten initiiert zu haben“.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hält das für vorgeschoben. „Wenn ein Beamter wie Herr Maaßen eine Anzeige erstattet, weil er den Verdacht einer Straftat hat, dann ist das keine Affäre, sondern dessen gesetzliche Verpflichtung. Es ist geradezu lächerlich, ihn dafür entlassen zu wollen“, sagte Wendt dem Handelsblatt. „Das ist ein Rechtsstaat, wie ihn die Linken sich wohl wünschen, wenn nur noch Sachverhalte zur Anzeige gebracht werden, die der jeweiligen Regierung gerade in den Kram passen.“

Grünen-Chefin Simone Peter forderte Aufklärung auf höchster Ebene. „Es hat den Rang einer Staatsaffäre. Und deswegen muss auch das Kanzleramt Rede und Antwort stehen“, sagte sie am Mittwoch im ZDF. Einen Antrag der Grünen auf Einberufung einer Sondersitzung des Rechtsausschusses lehnte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ab.

FDP-Chef Christian Lindner sprach sich für einen Neustart an der Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz aus. Lindner sagte der dpa, Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen „hat den Vorwurf des Landesverrats durch seine Anzeige ins Feld geführt. Und er hat diesen Vorwurf durch ein Gutachten seines Hauses vorangetrieben. Herr Maaßen hat das offensichtlich getan, weil er seine Behörde nicht im Griff hat und weil er Journalisten einschüchtern wollte – oder zumindest die Einschüchterung von Journalisten billigend in Kauf genommen hat.“

Maas hatte Generalbundesanwalt Range am Dienstag in den Ruhestand versetzt, das Vertrauen sei „nachhaltig gestört“. Zuvor hatte Range seinem Dienstherrn Einflussnahme auf die Justiz vorgeworfen. Streitpunkt war das von Range eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen die beiden Blogger von Netzpolitik.org, das vielfach als Angriff auf die Pressefreiheit kritisiert wurde. Anzeige erstattet hatte der Verfassungsschutz.

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel sieht deshalb ebenfalls Maaßen im Zentrum der Affäre. Es entstehe zunehmend der Eindruck, dass dieser „auf dünner Rechtsgrundlage ein Exempel an einem kleinen Blog statuieren wollte“, sagte er der „Rheinischen Post“.

Dagegen nahm der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), Verfassungsschutzpräsident Maaßen in der Landesverrat-Affäre in Schutz. „Die Kritik ist nicht nachvollziehbar. Wenn in fortgesetztem Maße vertrauliche Dokumente an die Öffentlichkeit durchgestochen werden, kann ein Behördenchef das nicht ohne weiteres hinnehmen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. „Wenn Maaßen nichts gemacht hätte, könnte man ihm Verletzung seiner Amtspflichten vorwerfen.“

Polizeigewerkschaft attackiert Maas
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29 Kommentare zu "Linken-Chef Riexinger: „Die Entlassung von Maaßen ist überfällig“"

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  • @ Herr Julius Ceasen

    >> Die Sie im Detail nicht kennen. >>

    Die habe ich doch beschrieben.

    Nochmals für Jungs mit langsamer Denkweise :

    Der General-Staatsanwalt ist dem Justizministerium unterstellt.

    Die Anklage kam vom Verfassungsschutz. Der Verfassungsschutz ist dem Kanzleramt unterstellt.

    Das Kanzleramt ist dem Kanzler unterstellt.

    Haben Sie hier ein Verständnisproblem...? Wenn ja, dann sollte Sie hier nicht mehr posten.

  • @ Herr Julius Ceasen

    >> Beweise? >>

    Ich benutzte das Wort "Spekulativ" . Sie verstehen den Sinn dieses Ausdrucks nicht. Wohl etwas schwer von Begriff. Googeln Sie mal öfters.....?!!!!

    Auch wenn sie die Sache nicht initiiert hat, hat sie trotzdem als Kanzlerin die Verantwortung zu tragen.

    Dass sie über die Sache Bescheid wußte ist wohl sonnenklar. Und auch als Mitwisser hat sie die Verantwortung...auch für Sozi-Minister.

  • @Vitto Queri
    "Es ist sogar spekulativ anzunehmen, dass sie die Geschichte initiiert hat !"
    Beweise?
    Es ist auch spekulativ anzunehmen, dass die Nazis auf der Rückseite des Mondes eine Geheimbasis haben.

  • @Vitto Queri
    "Wer an wen was meldet ist auch irrelevant. Es gibt Weisungsstrukturen , Informationspflicht und Verantwortlichkeiten."
    Die Sie im Detail nicht kennen.
    "Was Sie nicht sagen. Die internen Prozesse interessieren auch nicht. Von Interesse und Bedeutung sind die Ergebnisse. Und diese brauch man auch nicht zu ergründen. Sie liegen auf der Oberfläche."
    Die interessieren sehr wohl wenn Sie wild mit Anschuldigungen und Behauptungen um sich werfen. Damit zeigen Sie doch dass Ihnen die Wahrheit vollkommen egal ist.

  • @ Frau Margrit Steer -

    >> Aber auch Heiko Maas hat Bescheid gewußt und muß gehen. >>

    Eine Anklage mit Brisanz eines "LANDESHOCHVERRATS" entgeht weder einem Innenminister, noch einem Kanzleramtschef, noch einer Kanzlerin !

    Hier würden die Betroffenen doch ganz klar riskieren, ihrer Informationspflicht zu höheren Instanzen nicht Genüge getan zu haben un sich Ärger einfangen.

    Und wer am Steuertrog üppig nuckelt, riskiert so etwas nicht.

    Alle haben von der Sache Kenntnis.....vorneweg die FDJ-Aktivistin. Es ist sogar spekulativ anzunehmen, dass sie die Geschichte initiiert hat !

    Und nun versucht sie durch ihr Know-how ( Bauernopfer, Aussitzen, Vertuschen, etc. ) sich von der Sache fern zu halten.

  • Logisch muß Maaßen weg. Er hat die Strafanzeige doch gemacht.
    Aber auch Heilo Maas hat Bescheid gewuß und muß gehen.
    Die lügen doch alle
    Gestern war zu hören im TV, dass das Kanzleramt von diesen Dingen schon lange wußte.
    Immer mehr wird merkbar, dass man keinem von diesen Lügenpolitikern glauben kann

  • @ Herr Julius Ceasen

    >> Mit Verstand kann man keine internen Prozesse ergründen. >>

    Was Sie nicht sagen. Die internen Prozesse interessieren auch nicht. Von Interesse und Bedeutung sind die Ergebnisse. Und diese brauch man auch nicht zu ergründen. Sie liegen auf der Oberfläche.

    >> Wer an wen Meldung macht und von wem das 4-Augenprinzp vorgenommen wird, wenn überhaupt, kann niemand beruteilen der nicht die Prozessrichtlinien vor sich liegen hat. >>

    Wer an wen was meldet ist auch irrelevant. Es gibt Weisungsstrukturen , Informationspflicht und Verantwortlichkeiten.

    Prozessrichtlinien.......hmmmmmm, Lachnummer !

    >> Ganz zu schweigen davon ob der Prozess auch korrekt gelebt wird >>

    Hier beschreiben Sie die Würze der Verwässerung, Inkompetenz und Verantwortungslosigkeit der Politdilettanten !

    >> Natürlich wurde vom Kanzleramt beauftragt hier Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben >>

    Mit Lügen, Verfälschung und Desinformation ( in Ihrer Sprache : Öffentlichkeitsarbeit ) helfen diesem "Kanzleramt" nicht. Und es gelingt Ihnen auch nicht, die Wahrheit zu ignorieren und die Ablenkung voranzutreiben.

  • Und wenn es der Regierung egal sein kann, wozu dann "Ablenkungsmanöver" und der gleichen? Sie habe wohl noch nicht viele Legislaturperioden miterlebt?

  • @Roland Magiera

    Sulla war ein Massenmörder und Gewaltherrscher, er herrschte durch Furcht und war nur Dikator auf Zeit.
    Cäsar hat nichts dergleichen bewirkt, er war Diktator und das nur durch Einschüchterung, Bestechung und Erpressung. Er konnte keine stabile Ordnung installieren, was auch an seiner kurzen Herrschaft zu sehen ist. Das nach ihm folgende Triumvirat begründete sich auf Einschüchterung. Erst Augustus gelang es eine stabile Ordnung zu installieren, welche so stabil war, dass sie über seinen Tod hinaus bestand hatte (aus freien Stücken wollte man nicht zur alten Ordnung zurückkehren).

  • @Jordache Gehrli
    Dann schauen Sie sich die Stimmenabgabe z.B. bei der letzten Griechenland Entscheidung an, die großen Blöcke die da nicht der Linie der Kanzlerin folgen scheinen mir gegen Ihre Auffasung zu sprechen.

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