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Links-Politiker erwartet Unterstützung von FDP und Grünen Lafontaine fordert Untersuchungsausschuss zur CIA-Affäre

Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken, Oskar Lafontaine, will die Affäre um die Verschleppung des Deutschen Khaled el Masri und die CIA-Geheimflüge von einem Untersuchungsausschuss aufklären lassen.

HB DRESDEN. Im Südwestrundfunk sagte er, vor einem solchen Gremium gebe es „einen gewissen Druck, die Wahrheit zu sagen“, weil dort falsche Aussagen strafbewehrt seien. Es werde in der Politik inzwischen „ständig gelogen, also muss man durch Instrumente sicherstellen, dass das Lügen auch Konsequenzen hat“, meinte Lafontaine. Er rechnet dabei mit der Unterstützung der beiden anderen Oppositionsparteien: „Dass sich Grüne und FDP einem Untersuchungsausschuss verweigern, dass kann ich mir nicht vorstellen.“

Der Deutsch-Libanese El Masri war nach eigenen Angaben am Silvestertag 2003 vom US-Geheimdienst CIA in Mazedonien gefangen genommen, nach Afghanistan verschleppt und erst fünf Monate später wieder frei gelassen worden. Mitglieder der rot-grünen Bundesregierung erfuhren schon im vorigen Jahr von dem Vorfall, wie erst kürzlich bekannt wurde.

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