Linksparteichef Riexinger „Bundesregierung kapituliert vor Logik der Gewalt“

Die Parteien in Deutschland ringen um Positionen in der Syrien-Krise. Keine hat es dabei so leicht wie die Linke. Sie sieht sich in ihrem Anti-Kriegs-Kurs bestätigt und wirft der Bundesregierung Versagen vor.
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Für den Vorsitzenden der Linkspartei, Bernd Riexinger, ist die Behauptung, Deutschland sei nicht an den geplanten Militäraktionen gegen Syrien beteiligt, eine "glatte Lüge". Quelle: dapd

Für den Vorsitzenden der Linkspartei, Bernd Riexinger, ist die Behauptung, Deutschland sei nicht an den geplanten Militäraktionen gegen Syrien beteiligt, eine "glatte Lüge".

(Foto: dapd)

BerlinDer Syrien-Krieg wird mit großer Hektik auf vielen Schauplätzen ausgetragen. Im Land selbst herrscht ein Gemetzel. Auf internationaler Ebene bereiten die USA, Großbritannien und Frankreich anscheinend einen Luftschlag vor. Und in Deutschland grübeln alle Parteien nach dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz, wie sie sich in der schwierigen Abwägung zwischen moralischer Entrüstung, einem gemeinsamen internationalen Auftreten und realpolitischen Abwägungen positionieren sollen.

Das allein ist schwer genug, aber besonders heikel wird dies gut drei Wochen vor einer Bundestagswahl. Immerhin hatte 2002 der Irak-Krieg den Ausgang der Wahl mitentschieden.

Doch in einem sind sich zumindest Union, FDP, SPD und Grüne diesmal zumindest offiziell einig. "Es gibt keine Parallele zu Irak", fasst der außenpolitische Sprecher der SPD, Rolf Mützenich, diese Position zusammen. US-Präsident Barack Obama sei nicht George W. Bush und die Lage in Syrien viel komplizierter.

Sowohl Regierung als auch Opposition stecken in einem Dilemma. Einerseits ist die Empörung über die Giftgasattacken gegen die Zivilbevölkerung angesichts Bilder toter Kinder groß. Das Massaker dürfe nicht ohne Antwort bleiben - darin sind sich etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und auch Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin einig. Allerdings waren alle auch überzeugt, dass ein militärisches Eingreifen in Syrien aus verschiedenen Gründen nichts bringt, sondern eher einen Flächenbrand auslösen könnte.


Merkel will das Thema deshalb komplett aus dem Wahlkampf heraushalten. Die CDU-Chefin hat einen möglichen Militärschlag in Syrien bisher bei keinem Wahlkampfauftritt erwähnt. Eine deutsche Beteiligung steht ohnehin nicht zur Debatte.

Die Linke sieht das aber anders und nutzt die Gunst der Stunde für Attacken auf die Regierung. "Praktisch hat die Bundesregierung bereits vor der Logik der Gewalt kapituliert", sagte der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, Handelsblatt Online. Es werde kein Widerstand gegen die weitere Eskalation des Konflikts in Syrien mehr geleistet. "Und still und leise wird schon daran gearbeitet, dass wir in dieses neue Abenteuer der Amerikaner hineingezogen werden."

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13 Kommentare zu "Linksparteichef Riexinger: „Bundesregierung kapituliert vor Logik der Gewalt“"

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  • Der Kurs der Linkspartei (ehemals SED) ist wie immer kurios.
    Die gleichen Personen der SED haben damals in der DDR noch reihenweise Personen erschossen.
    Und jetzt ? Passt nicht so ganz zur Vergangenheit

  • O-Ton Systemparteien
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    Doch in einem sind sich zumindest Union, FDP, SPD und Grüne diesmal zumindest offiziell einig. "Es gibt keine Parallele zu Irak", fasst der außenpolitische Sprecher der SPD, Rolf Mützenich, diese Position zusammen. US-Präsident Barack Obama sei nicht George W. Bush und die Lage in Syrien viel komplizierter.
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    Selten so einen Unsinn gehört.

    Sowohl Irak wie auch Syrien stehen auf der Liste derjenigen Länder, die die USA ihrer Kontrolle unterwerfen wollen um Rußland einzukreisen und letzlich ihrer Kontrolle zu unterwerfen als vorletzen Schritt uzr Weltherrschaft.

    Und in beiden Fällen wurden/werden Vorwände für einen Angriffskrieg gefälscht.

    Der bevorstehende erste Schlag gilt nur der moralischen Abstumpfung der eigenen Bevölkerung - dafür mußte der Giftgaseinsatz her.

    Dann gehts weiter - erst Syrien, dann Iran.

    Das Ziel der USA ist nach wie vor den Nahen Osten zu kontrollieren - wegen seiner Ölvorkommen und wegen seiner geostrategischen Relevanz.

    Die Planung des Pentagon 2001 sah die Erlangung von Kontrolle über Irak, Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan und Iran innerhalb von 5 Jahren vor, erklärte US-General Wesley Clark 'Democracy Now':

    http://www.youtube.com/watch?v=r8FhZnFZ6TY

    Offensichtlich mußten - nicht zuletzt dank der improvisierten Explosionskörper im Irak - Zeitplan und Zugfolge seitdem geändert werden.

    Aber immer noch ist das geostrategische Ziel der USA die Einkreisung und eventuelle Kontrolle Rußlands.

    Island-Hopping auf dem Festland.

    ...

    DESHALB hat man über Saudiarabien und Irak (dort vermutlich an der Regierung vorbei) die Destabilisierungs- und Terrorkampagne in Syrien gestartet.

    Nachdem die nicht mehr wie gewünscht läuft, müssen jetzt andere Mittel eingesetzt werden.

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    Dieser Kommentar wird wiederveröffentlicht, da die Erstveröffentglichung vom CIA-Residenten in der Handelsblattradaktion gelöscht wurde.

  • "Es gibt keine Parallele zu Irak"

    Doch es gibt die perfekte Parallele:

    Die westlichen Regierungen WOLLEN den Krieg.

    Sie WOLLEN KRIEG, um sich vor dem unabwendbaren wirtschaftlichen Kollaps und der Wut der Bevölkerung zu retten)!

    - „Tonkin-Zwischenfall" => Koreakrieg
    - "Massenvernichtungswaffen" => Irak Krieg
    - 9/11 => USA überfallen Afgahnistan wg Osama
    - ....

    was war es in Lybien? Menschenrechte?

  • Warum verzögern die USA immer weiter eine Offenlegung ihrer "Beweise" ? Erst hiess es, man habe unwiderlegbare Beweise und werde diese unverzüglich offen legen, dann sagte man Ende dieser Woche und jetzt heißt es, dass sich die Veröffentlichung weiter verzögern könnte. (...) Fr. Ponte hat sich gestern schon sehr vorsichtig in diese Richtung geäußert, worüber weder HB & Co. berichtet haben. Was dann, liebe HB-Redaktion ? Wie oft wollen Sie eigentlich gegenüber ihren Lesern noch ins stets absehbare Fettnäpfchen treten ? Griechenland-Anleihen am Top zum Kauf empfehlen (90% Verlust seit Mai 2010), Gold als akute Verkaufsempfehlung als HB-Dip (20% Verlust in 6 Wochen) und die US-Syrien-Ente als Tiger ? (...)

    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Liebe HB-Redaktion, warum haben Sie die Kommentarfunktion bei den heutigen Syrien-Artikeln abgeschaltet ? Weil sich Hr. Menzel mit seinem gestrigen Tageskommentar so schnell so mächtig blamiert hat ? Denn bereits gestern hatten die Märkte signalisiert, dass sich Obama vielleicht doch nicht so sicher ist, ob ein Angriff auf Syrien eine kluge Idee ist. Bin gespannt, wie das HB jetzt "umschaltet". Und ich wäre noch mehr gespannt, die Kommentare dazu zu lesen. NUR MUT !

  • Ich frage mich von was für einer Verfassung dieser Riexinger schwafelt... meint er das Alliierten-Status namens Grundgesetz?

  • So sind die Linken. Raushalten und weiter zuschauen, wie ein Diktator ein Volk unterdrückt, um seine Ideologie weiter durchzusetzen.
    Zum Glück haben die Alliierten damals von außen eingegriffen, um uns von einer Diktatur zu befreien. Schade, dass es in der DDR 40 Jahre gedauert, die Bevölkerung von den Linken zu befreien. Und schade, dass es das Volk selbst riskieren musste.

  • Es sind gute Nachrichten sollten es sich die Drei Staaten,USA,England,Frankreich überlegt haben , Angriffe auf Syrien nicht zu starten.

    Syriens Assad kann man nur raten, seine Giftgasbestände die kein Land haben sollte, den Russen zur Aufbewahrung oder zur Vernichtung zu übergeben.Dann wären Angriffe
    nicht aktzeptabel, zumal man aufpassen muss, das nicht Alkaida irgendwann an dieses Teufelszeug kommt und damit
    die westliche Welt bedrohen könnten.

    Nun kommen wir mal wieder zum alten Thema wer ist denn jetzt der Dumme?

    Richtig,das kleine Land Deutschland nicht souverän aber immer vorneweg bei Forderungen gegen Syrien und Westerwelle muss langsam einsehen, wenn man keine eigene Meinung haben darf, dann schweigt man. Angela Merkel ist da cleverer, sie weiß ja das Deutschland die Hände gebunden sind.

    Der Einsatz der BW in der Reichen Türkei die sich nicht einmal ein paar Abwehrraketen kaufen können, ist völliger
    Unsinn und Optisch lächerlich vor der Türkischen 450 000 Tausend Einwohner Stadt, deren Bewohner zur Begrüßung BW Soldaten verprügelt haben.

  • @eso
    Bitte Ursache und Wirkung nicht vertauschen .
    Machtbesessenheit kann sich auch im Einsatz von Massenvernichtungswaffen gegen die eigege Bevölkerung ausdrücken.
    Der Mensch ist geistig zurück geblieben, die Technik zur Tötung von Menschen und anderen Geschöpfen beherrscht der Mensch aber perfekt.
    Warum sich die Linken so aufspielen, ist mir im Angesicht der Geschichte nicht schlüssig.
    Wasser predigen und Wein saufen , na ja dann macht mal weiter so.
    Ach ja, ..Deutschland fragt niemand in der Welt, unsere BW ist in einem - sagen wir - erbärmlichen Zustand.
    In einem Krieg zahlt immer die Bevölkerung die Zeche !
    Die Despoten sitzen die Krisen meist aus.... im Irak wurde der Massenmörder ( Giftgas ) von den eigenen Leuten aufgeknüppft.

  • Die Linke hat leider recht! Es handelt sich um Vorbereitungen für einen völkerrechtswiedrigen Angriffskrieg! Jeder der im Bundestag forderungen stellt und sagt wir müssen was tun, macht sich SCHULDIG! Diese Leute gehören alle vor ein internationales Gericht, es sind Verbrechen gegen das Völkerrecht! Wie kann es sein, dass die einzigen die respekt vorm Völkerrecht haben, die Linken und die NPD sind? Was zum teufel soll das?

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