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Hans-Georg Maaßen

Hans-Georg Maaßen ist nicht mehr länger Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV).

(Foto: dpa)

„Linksradikale Kräfte in der SPD“ Das steht in Maaßens umstrittener Abschiedsrede

Über Wochen sorgt die Maaßen-Affäre für Streit in der Großen Koalition. Nun tritt der Verfassungsschutzchef nach – mit einer Rede, die es in sich hat.
Update: 05.11.2018 - 13:59 Uhr 6 Kommentare

Neuer Ärger um den umstrittenen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen: Auslöser ist eine Rede, die er am 18. Oktober vor europäischen Kollegen in Warschau hielt und die ab dem 24. Oktober im Intranet des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu lesen gewesen ist. Deshalb soll der 55-Jährige, anders als eigentlich vorgesehen, nun wohl doch nicht ins Innenministerium wechseln.

Innenminister Horst Seehofer will sich in einer Pressekonferenz um 15 Uhr zu Maaßens Zukunft äußern. Die umstrittene Rede liegt dem Handelsblatt vor. Dies ist der vollständige Wortlaut:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ich möchte mich heute aus diesem Kreis nach über sechsjähriger Zugehörigkeit von Ihnen verabschieden. Manche Abschiede sind geplant, z.B. wenn der Arbeitsvertrag befristet oder wenn eine bestimmte Altersgrenze erreicht ist, wie bei unserem Freund Rob, andere Abschiede sind nicht geplant und etwas überraschend, wie bei mir.

Die Vorsitzenden der drei Parteien, die die Bundesregierung in Deutschland bilden, Frau Merkel, CDU, Herr Seehofer, CSU, und Frau Nahles, SPD, hatten am 23. September beschlossen, dass ich als Präsident des Bundesverfassungsschutzes abgelöst werden soll. Damit ist eine Regierungskrise in Deutschland beendet worden. Die SPD hatte mit einem Bruch der Koalition gedroht, wenn ich weiter im Amt bleiben würde.

Hintergrund der Regierungskrise war die Tatsache, dass ich am 7. September gegenüber der größten deutschen Tageszeitung „Bild"-Zeitung die Richtigkeit der von Medien und Politikern verbreiteten Berichte über rechtsextremistische „Hetzjagden“ bzw. Pogrome in Chemnitz in Zweifel gezogen hatte.

Am 26. August 2018 war ein Deutscher von Asylbewerbern in Chemnitz getötet worden. Am gleichen Tage gab es Demonstrationen in Chemnitz gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von normalen Bürgern aber auch von Rechtsextremisten. Dabei kam es vereinzelt zu Straftaten.

Am folgenden Tag und an den darauffolgenden Tagen stand nicht das Tötungsdelikt im politischen und medialen Interesse, sondern rechtsextremistische „Hetzjagden gegen Ausländer“. Diese „Hetzjagden“ hatten nach Erkenntnissen der lokalen Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Lokalpresse, des Ministerpräsidenten des Landes und meiner Mitarbeiter nicht stattgefunden. Sie waren frei erfunden.

Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien „Hetzjagden“ frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland. Ich hatte mich in der darauffolgenden Woche gegenüber der „Bild-Zeitung“ in nur vier Sätzen dazu geäußert, indem ich klarstellte, dass es nach Erkenntnissen aller zuständigen Sicherheitsbehörden keine derartigen rechtsextremistischen „Hetzjagden“ gab.

Gegenüber den zuständigen Parlamentsausschüssen stellte ich in der folgenden Woche klar, dass ein Kampf gegen Rechtsextremismus es nicht rechtfertigt, rechtsextremistische Straftaten zu erfinden. Die Medien sowie grüne und linke Politiker, die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung ertappt fühlten, forderten daraufhin meine Entlassung.

Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren. Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlass, um mich aus meinem Amt zu drängen.

Aufgrund des schon erwähnten Beschlusses der drei Parteivorsitzenden werde ich mein Amt aufgeben, sobald ein Nachfolger bestimmt ist. Dies wird voraussichtlich in den nächsten Wochen der Fall sein. Bundesinnenminister Seehofer, der mich und meine Position in dieser politischen Auseinandersetzung sehr unterstützte und dafür selbst viel Kritik von den Medien erfuhr, möchte mich als seinen Berater bei sich behalten.

Ob und unter welchen Bedingungen dies stattfinden soll, wird im Einzelnen in den nächsten Wochen geklärt werden müssen. Jedenfalls kann ich mir auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes zum Beispiel in der Politik oder in der Wirtschaft vorstellen. Ich hätte nie gedacht, dass die Angst vor mir und vor der Wahrheit Teile der Politik und Medien in solche Panik und Hysterie versetzt, dass vier Sätze von mir ausreichend sind, um eine Regierungskrise in Deutschland auszulösen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es fällt mir schwer, mich nach sechs Jahren von Ihnen zu verabschieden. Ich habe diesem Kreis sehr gerne angehört und habe in allen Sitzungen und bei allen Gesprächen ein hohes Maß an Kollegialität und an Solidarität festgestellt. Ich habe festgestellt, dass wir die gleichen Ziele haben, die gleichen Werte teilen und gegen die gleichen Gegner von Freiheit und Demokratie kämpfen. Ich bin der Auffassung, dass wir in den letzten sechs Jahren viel erreicht haben. Viel auch für die Sicherheit meines Landes.

Ich habe in den letzten Jahren viel Unterstützung von Ihnen erfahren bei der Lösung unserer nationalen Sicherheitsprobleme und ich habe mich immer bemüht, Sie auch bei Ihrer Arbeit zu unterstützen, damit Ihre Länder und Europa sicherer werden. Ich möchte Ihnen für all das danken. Danken möchte ich Ihnen auch für die vielen persönlichen und freundschaftlichen Momente, die ich erfahren durfte.

Ich würde mich sehr freuen, auch nach dieser Zeit mit manch einem von Ihnen persönlich und privat in Kontakt bleiben zu können. Zuletzt möchte ich die Bitte äußern, dass Sie mit meinem Nachfolger die Zusammenarbeit in gleich intensiver Weise partnerschaftlich fortsetzen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

  • HB
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6 Kommentare zu "„Linksradikale Kräfte in der SPD“: Das steht in Maaßens umstrittener Abschiedsrede"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Eine sehr gute Rede mit klaren Worten.
    Die Entwicklung der Affäre wird klar dargestellt und die Interessen der verschiedenen Gruppierungen auch.
    Viele Politiker lassen solch verständliche und ehrliche Worte vermissen.

    Wie kann man einen so hoch qualifizierten Mann nur gehen lassen?
    Wie kann man einen solchen Mann nur den ideologischen Hetzreden von roten und grünen Politikern opfern. Ein Bauernopfer für die Verfehlungen und die Krisen, die die große Koalition produziert hat.
    Mit Sachverstand hat das nichts zu tun. Das ist Politik, Politik, wie ich sie nicht mag.

  • Sehr geehrte Damen und Herren,
    Herr Maaßen hat nichts anderes gesagt als die Wahrheit.
    Und seine Rede ist vollkommen sachlich und richtig.
    Leider ist den Medien jegliche Form von Selbstkritik oder auch
    Reflexion des eigenen Standpunktes abhanden gekommen. Vielmehr
    wird durch die Medien eine eine einseitige politische Meinung verbreitet. die
    ihrerseits die Form z.B in dem Fall Maaßen die Form einer Hetzjagd angenommen hat.
    Herr Maaßen hat sich durch sein couragiertes Verhalten für höhere Aufgaben empfohlen.
    Wie weit sind wir denn gekommen, wenn man nicht mehr seine Meinung und seinen Standpunkt aussprechen darf, ohne von der medialen öffentlichen Meinung verunglimpft zu werden.
    Mit freundliche Grüssen
    Eckard Hofmeister

  • Der eigentliche Skandal ist ja, dass hohe Politiker etwas verbreiten ohne sich Informationen aus den Ministerien oder Diensten zu besorgen. Herr Maaßen gehört nicht abgeschoben sondern ausgezeichnet. Warum hat Presse, Funk und Fernsehen dieses nicht entsprechend aufgearbeitet?

  • Der Chef des Verfassungsschutzes, bei Bedarf auch gerne zum "Behördenleiter" degradiert, hat sich halt in die Tagespolitik eingemischt ("Was erlauben...Strunz!"). Was immer "Tagespolitik" auch sein soll. So etwas ist scheinbar verboten, jedenfalls solange es die offiziell ausgegebene Linie nicht bestätigt. Letztlich wurde dann später von allen Seiten festgestellt, dass es tatsächlich Hetzjagden und/oder Progrome nie gegeben hat. Stattdessen hat man ein hochnotpeinliches Konzert organisiert, wo dann von linksradikalen Kapellen zu Gewalt gegen Polizei und Andersdenkende aufgerufen wurde. Man könnte lachen, wenn es nicht auch so traurig wäre.

  • Die Rede liest sich gut. Und wenn ich mich an das Video erinnere war es eine Person die einer anderen Person nachlief. Da empfinde ich den Begriff "Hetzjagd" etwas übertrieben.

  • Diese Rede hoert sich fuer mich sehr vernuenftig an. Daraus einen Grund fuer die
    "Abschiebung" eines guten Beamten zu machen, ist eine schlechte Reaktion.

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