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Liveblog Steinbrück wirft Merkel Doppelspiel in Europa vor

Die Kanzlerin hält eine Regierungserklärung zu Europas Zukunft - und hat auf dem EU-Gipfel eine Menge vor. Doch Oppositionsführer Peer Steinbrück nutzt die Gelegenheit, den Wahlkampf 2013 zu eröffnen. Handelsblatt Online berichtet live. (Dieser Beitrag aktualisiert sich nicht automatisch, bitte hin und wieder F5 drücken. Alle Einträge in umgekehrt chronologischer Reihenfolge.)
18.10.2012 Update: 18.10.2012 - 12:02 Uhr 89 Kommentare

Heftiger Schlagabtausch im Bundestag

+++ 11:21 +++ Allgemeine Aussprache

In der allgemeinen Debatte darf zunächst der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ans Pult, der zuvor heftig aus dem Plenum getwittert hatte (siehe unten). Am Pult fängt er ebenfalls mit dem Betreuungsgeld an.

Volker Kauder interveniert: Es sei schon merkwürdig, dass Gabriel davon ausgehe, dass der Zweitverdiener eine Frau sei. Und dann geht es darum, welche Sprache genutzt werde. Kauder: "Hier im Bundestag ist die Sprache immer noch Deutsch!"

Das reicht uns nun. Wir steigen aus dem Liveblog aus. Aber lesen Sie ruhig weiter, das Protokoll der Debatte lohnt sich. Ein Tipp: gehen Sie ganz nach unten - und fangen Sie hinten an. (GW)

+++ 11:07 +++ Gerda Hasselfeld (CSU) redet

... und das Tempo geht merklich zurück.

+++ 11:00 +++ Was Merkel treibt

Die Bundeskanzlerin hört allenfalls mit halbem Ohr zu. Ein kurzer Schwenk der Kamera zeigt die Kanzlerin im orangen Jackett auf der Regierungsbank - wie sie auf dem Smartphone eine SMS schreibt.

+++ 10:55 +++ Renate Künast redet

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    Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Renate Künast. Quelle: dpa

    Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Renate Künast.

    (Foto: dpa)

    Die Grüne-Fraktionsvorsitzende Renate Künast fängt erst mal mit einer Replik auf Kauder an, zur Ganztagsschule - und -betreuung an. Das sei das absolute Gegenstück zum Betreuungsgeld.

    +++ 10:44 +++ Volker Kauder redet

    Unions-Fraktionschef Volker Kauder lobt die Kanzlerin für ihre präzisen Aussagen zu Europas Reformen. Dazu habe die Fraktion zwar einige Fragen und Anmerkungen, aber sie stehe hinter der Kanzlerin. Und dann gleich rein in den Wahlkampf: Das Steinbrück hier einige Argumente Merkels zum ersten Mal gehört habe, wundere ihn gar nicht: "Dann müssen Sie, Herr Kollege Steinbrück, einfach mal öfter zu den Plenardebatten donnerstags kommen." Und dann noch eine Attacke auf den SPD-Kandidaten: „Sie sind gut im Austeilen, jetzt müssen Sie auch lernen einzustecken.“

    +++ 10:41 +++ Noch ein Ordnungsruf

    Gysi: "Und das werde ich jetzt etwas genauer schildern ..."

    Lammert: "Nein, das werden Sie jetzt nicht mehr schildern. Auf jeden Fall nicht in der Zeit, die Sie sich dafür vorgenommen haben."

    Der Fraktionsvorsitzende Partei Die Linke, Gregor Gysi. Quelle: dpa

    Der Fraktionsvorsitzende Partei Die Linke, Gregor Gysi.

    (Foto: dpa)

    +++ 10:39 +++ Sozialistischer Spinner

    Gysi hält Steinbrück vor, die Finanztransaktionssteuer früher mal als "Idee sozialistischer Spinner" bezeichnet zu haben: "Äußern Sie sich doch mal dazu, Herr Steinbrück!"

    +++ 10:33 +++ Ordnungsruf für die Regierung

    Parlamentspräsident Lammert muss Gysi unterbrechen: Auf der Regierungsbank möge man doch bitte dafür sorgen, dass wenigstens die Sicht auf den Redner nicht verstellt werde - wenn man ihm schon nicht zuhören.

    Merkel unterhält sich mit Wolfgang Schäuble (l.), Bundesumweltminister Peter Altmaier (hinten) twittert, Guido Westerwelle (FDP) lauscht Gysi. Quelle: dpa

    Merkel unterhält sich mit Wolfgang Schäuble (l.), Bundesumweltminister Peter Altmaier (hinten) twittert, Guido Westerwelle (FDP) lauscht Gysi.

    (Foto: dpa)

    +++ 10:27 +++ Gregor Gysi redet

    +++ 10:15 +++ Rainer Brüderle

    Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Rainer Brüderle. Quelle: dpa

    Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Rainer Brüderle.

    (Foto: dpa)

    FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle geht ans Pult - und schaltet gleich in den Wahlkampfmodus. Eigentlich habe er ja zum Thema "Steinbrücks Nebeneinkünfte" nichts sagen wollen, aber: "Bundeskanzler ist kein Nebenberuf." Und weiter: "Steinbrück kann alles. Aber nichts ist klar."

    Was Steinbrück an Merkel auszusetzen hat
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    Mehr zu: Liveblog - Steinbrück wirft Merkel Doppelspiel in Europa vor
    89 Kommentare zu "Liveblog: Steinbrück wirft Merkel Doppelspiel in Europa vor"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Ich bin denen über 10 Jahre - nämlih 13½ Jahre lang seit Dezmeber 1998 auf den Sack gegengen daß sie ihre Arebit erledigen sollen. (...) Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

    • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

    • ::::::
      WOLF.DIETER.SIEBERT
      :::::::::::::::::::
      endlich hat sich ein kommentator zu der
      unsitte geäussert, das die meisten nicht-
      sagende kennworte benutzen, anstatt sich
      mit ihrem namen zu offenbaren..
      ..
      natürlich lässt es sich anonym als DONALD
      DUCK oder MICKY MOUSE oder vortrefflich ..
      meckern- aber ist das der sinn des forums.?
      ..
      die kommentare sollten sich auf die artikel
      beziehen - denn es es ist kein chat zum mei-
      nungsaustausch untereinander..
      ..
      ausserdem sollten die kommentare auf gleichen
      ebene verfasst werden wie die artikel des ..
      handelblattes online - wenn dieses auch schwer
      durchzusetzen sein wird, bei einer kostenlosen
      internetzeitung..!!
      ::
      trotzdem hoffe ich auf einsicht bei den lesern
      ::
      vielen dank
      mfg
      thomas oldendorp
      ::
      ::
      schimpfen, w

    • ::
      KANZLERKANDIDAT ALS FINANZFACHMANN
      abwicklung der WEST LB als lehrstück
      ::::::::::::::::::::::::::::::::::::
      ::::::::::::::::::::::::::::::::::::
      während der amtszeit von herrn steinbrück
      in NRW als finanzminister und später als
      ministerpräsident musste die grösste ..
      landesbank erst radikal verkleinert und
      dann auf druck der eu-behörden abgewickelt
      werden..
      ..
      siehe dokumentation.wdr.die story.10.2012
      ..
      herr steinbrück war in den aufsichtsgremien
      und trug zumindest eine mitverantwortung für
      hohe steuerverluste..
      ..
      eine stellungnahme zu der sendung des wdr und
      seiner verantwortung lehnte er leider jetzt ab.
      ..
      ..
      die redaktion bat mich, in meinem ersten kommentar
      keine rückschlüsse auf die qualifikation des kandi-
      daten zu ziehen und sachlich zu bleiben..
      ..
      das werde ich gern tun..!!
      ich entschuldige mich dafür - dass ich herrn stein-
      brück nach diesen vorkommnissen nicht für geeignet
      halte, das amt des bundeskanzlers auszuüben..
      ::


    • wolf-dieter.siebert
      und was habe Sie zur Sache selbst zu sagen?

    • Super-Angie
      Sie haben noch vergessen, dass wir jetzt schon unermeßliche Kosten haben wegen der falschen Unterschicht-Zuwanderung
      Ulfkotte spricht vom 1 Bil. jährlich
      Bis hetue wird uns das von der Politik verschwiegen

    • Super-Angie
      den bulshit von der Bertelsmann-Stiftung können Sie getrost vergessen. Diese Stiftung ist eine Organisation die genau das schreibt und dann noch als wissenschaftliche Studien ausgibt, was die jeweilige Regierung will. Hauptsache es ist neoliberal und deutschfeindlich
      Das war schon unter Schörder so. Die Vorlage zur Agenda 2010 kam ebenfalls von denen
      Wissenschaftliche Studien eines Vereins, dem RTL gehört, sind für den Papierkorb

    • Da bin ich ganz Ihrer Meinung, ich würde sogar sagen, daß dieser Hengst noch ein grösseres Übel ist..!

    • Harlemjump
      ich rate Ihnen, gehen Sie mehr unter die Leute, da hören Sie genau das, was Sie ihr lesen und zwar von der Bildungsschicht und diese Kritik wird immer mehr
      Aber lesen Sie mal schön ihre linke Zeit online weiter
      "Da werden Sie geholfen" damit sie schon auf dem angesagten polit. korrekten Weg bleiben

    • kuac
      Fakt ist, dass wir doch ohnehin seit Jahren nur noch Minderheits-Regierungen haben, denn es gehen ja nur noch knapp über 50%, teils sogar weniger, zur Wahl
      Rechnen Sie das mal hoch, dannn regiert Merkel im Grunde genommen nur mit ca. 18%

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