Liveblog zum Nachlesen „Auf Wiedersehen, ich komme wieder“

Hans-Peter Friedrich ist über den Fall Edathy gestürzt. Er hat sein Amt niedergelegt. Offenbar ist er nicht freiwillig gegangen. Die Kanzlerin hat ihn zum Rücktritt gedrängt. Über den Nachfolger wird schon spekuliert.
Update: 14.02.2014 - 20:00 Uhr 41 Kommentare
Quelle: dpa
(Foto: dpa)

Um 17 Uhr ist Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor die Presse getreten. Aus Regierungskreisen war bereits verlautet, dass er seinen Rücktritt erklären würde. Hier seine Erklärung und die Reaktionen zum Nachlesen in unserem Liveblog.

+++ Oppermann informierte Friedrich +++

Der zurückgetretene Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) war nach SPD-Angaben vorab über die Erklärung informiert, mit der SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Donnerstag die Informationswege im Fall Edathy offenlegte. „Ich habe meine Erklärung am Mittwochabend telefonisch mit Minister Friedrich abgestimmt“, sagte Oppermann der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Minister Friedrich war mit der Erklärung an sich und mit deren Inhalt ausdrücklich einverstanden. Am Donnerstagvormittag hat mein Büro die Erklärung vor Veröffentlichung an das Ministerbüro übersandt“, so Oppermann weiter. „Das Ministerbüro hat in einem Telefonat vor der Veröffentlichung in meinem Büro die Einigung über die Erklärung bestätigt.“ Aus der CSU wird Oppermann vorgeworfen, er habe mit seiner Erklärung Friedrichs Rücktritt eingeleitet.

+++ Kanzlerin Merkel dankt ihrem Ex-Minister +++

Eine halbe Stunde nach Hans-Peter Friedrich äußert sich Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Mit großem Respekt und großem Bedauern habe ich sein Rücktrittsgesuch angenommen“, sagt die Kanzlerin. „Mit seinem Schritt stellt Hans-Peter Friedrich einmal mehr seine aufrechte Haltung unter Beweis, die eigenes Interesse und eigenes Wohl hinter das Wohl des Ganzen stellt.“ Mit seinem Amtsverzicht übernehme Friedrich „unabhängig von der rechtlichen Bewertung politische Verantwortung“. Für Friedrichs „weitere politische Arbeit“ wünsche sie ihm alles Gute. Noch sei es nicht an der Zeit, einen Nachfolger zu benennen. Horst Seehofer soll ihr zeitnah einen Namen nennen. Am Samstag trifft sich die CSU zu einem kleinen Parteitag.

Merkel bedauert Rücktritt von Hans-Peter Friedrich

+++ Schon Spekulationen über die Nachfolge +++

Gehandelt werden drei CSU-Politiker, die derzeit schon in Berlin arbeiten. Stefan Müller, parlamentarischer Staatssekretär im Bildungsministerium, und Dorothee Bär, Staatssekretärin im Verkehrsministerium. Auch jeden Fall soll es ein Franke sein. Auch Marlene Mortler ist eine Kandidatin. Sie hat Landwirtschaft studiert – ist nach der Wahl allerdings Drogenbeauftragte der Bundesregierung geworden.

+++ Union lenkt den Blick auf die SPD +++

„Nun sind auch andere aufgefordert, ihren Teil zur Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe beizutragen“, sagt CDU-Generalsekretär Peter Tauber nach dem Rücktritt von Friedrich. Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl sagte „Welt“: „Als Innenminister macht er eine Gefälligkeit für die SPD und muss seinen Hut nehmen.“ Es könne zudem nicht wahr sein, dass Edathy wegen Untätigkeit der Staatsanwaltschaft Hannover vielleicht straffrei ausgehe.

++ Linkspartei-Chef legt Oppermann Rücktritt nahe ++

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, fordert nach dem Rücktritt von Agrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) weitere personelle Konsequenzen. „Friedrichs Rücktritt war eine Frage der politischen Hygiene. Geheimnisverrat im Amt geht nicht. In der Sache ändert der Rücktritt wenig“, sagte Riexinger Handelsblatt Online. Ein Rücktritt beantwortete keine Fragen. „Jetzt muss das Spitzenpersonal der SPD Konsequenzen ziehen.“ Riexinger bezog sich dabei darauf, dass der heutige SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann im Herbst letzten Jahres in seiner Funktion als SPD-Fraktionsgeschäftsführer beim Bundeskriminalamts (BKA) angerufen hatte, als Parteichef Sigmar Gabriel ihm von dem Fall Sebastian Edathy erzählt hatte, und sich die Angaben bestätigen ließ. Riexinger: „Wer als Parlamentarischer Geschäftsführer einer Bundestagsfraktion den BKA-Chef anruft und zum Geheimnisverrat anstiftet, muss sich auch fragen lassen, ob man mit diesem Selbstverständnis hohe Ämter bekleiden kann.“

+++ „Auf Wiedersehen, ich komme wieder“ +++

Nur 59 Tage war Hans-Peter Friedrich im Amt. Zum Abschied gibt er sich kämpferisch: „Auf Wiedersehen, ich komme wieder“ sagt er zu den Journalisten. Zuvor hat er kurz und knapp seinen Rücktritt als Landwirtschaftsminister erklärt.

+++ „Politisch und rechtlich korrekt gehandelt“ +++

Friedrich ist der Unmut über seinen Rücktritt anzumerken. Längst heißt es, die Bundeskanzlerin habe ihn zum Rücktritt gedrängt. Er selbst sagt in seiner Erklärung: „Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass ich im Oktober politisch und rechtlich richtig gehandelt habe, als ich den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel informiert habe.“ Aber der Druck sei zuletzt zu groß geworden, um das Amt weiter auszuführen. „Ich habe mir vorgenommen, die ländlichen Räume zu stärken“, sagt er. Das wird nun die Aufgabe seines Nachfolger. Friedrich: „Ich wünsche meinem Nachfolger alles Gute und Gottes Segen.“

+++ Die Erklärung – kurz und bündig +++

Friedrich: "Ich komme wieder"

+++ Einer war schneller als Friedrich +++

Es ging schnell, aber es war nicht der schnellste Rücktritt in einer von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geführten Bundesregierung: Der Amtsverzicht des Bundeslandwirtschaftsministers erfolgte rund acht Wochen nach der Vereidigung des Kabinetts im Bundestag. In der vorangegangenen Legislaturperiode, in der eine Koalition aus Union und FDP regierte, war Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) bereits nach etwa vier Wochen zurückgetreten. Auch bei Jung ging es um Vorkommnisse, die sein vorheriges Ministeramt betrafen. Anlass für seinen Rückzug 2009 waren Informationspannen rund um den Luftangriff im afghanischen Kundus, bei dem viele Zivilisten ums Leben gekommen waren. Jung war zur Zeit des Angriffs Verteidigungsminister.

++ Grüne: „Koalition steht vor Scherbenhaufen ihrer Kumpanei“ ++

Die Bundestags-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, sagt zum Rücktritt Friedrichs: „Der Fall Edathy wird zur Affäre Große Koalition. Die ist mit dem Rücktritt nicht beendet, sondern fängt erst an. Die Große Koalition steht vor den Scherbenhaufen ihrer Kumpanei.“ Mit dem Rücktritt könnten „CDU, CSU und SPD die Regierungsaffäre nicht einfach vom Tisch wischen. Führungsstärke zeigt Frau Merkel nur dann, wenn sie selbst für Aufklärung sorgt.“

+++ FDP-Chef sieht in Friedrich ein Bauernopfer +++

„Den Rücktritt von Hans-Peter Friedrich nehmen wir mit Respekt zur Kenntnis. Er war nach dem offensichtlichen Bruch des Dienstgeheimnisses unausweichlich“, erklärte FDP-Chef Christian Lindner nach Friedrich Rücktritt. Lindner weiter: „Mit einem Bauernopfer Hans-Peter Friedrich ist die Affäre nicht erledigt. Es darf keinesfalls der Eindruck entstehen, Politiker hätten in unserer Rechtsordnung Privilegien. Wir erwarten deshalb nun vorbehaltlose Aufklärungsbereitschaft der SPD. Obwohl die gesamte SPD-Spitze über Monate informiert war, täuschte sie in dieser Woche große Überraschung vor. Das Bundeskriminalamt wurde behandelt wie eine nachgeordnete Behörde der SPD-Bundestagsfraktion. Die Berichte der Staatsanwaltschaft Hannover haben Spekulationen genährt, dass Sebastian Edathy eine frühzeitige Warnung erhalten haben könnte. Dieser Verdacht gegen Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Thomas Oppermann muss aufgeklärt werden.“

Das sind die Beteiligten im Fall Edathy
Edathy erwartet noch viel Arbeit fuer den NSU-Untersuchungsausschuss
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Er ist der Auslöser der Staatsaffäre: Der SPD-Politiker Sebastian Edathy. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den 44-Jährigen, der sein Bundestagsmandat am 7. Februar aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt hat, da er im Verdacht steht, Kontakt zu einem Kinderporno-Ring gehabt zu haben. Edathy selbst ist abgetaucht, bezeichnet die Vorwürfe gegen sich via Medien als gegenstandslos. Auf seiner Facebookseite schreibt er: „Die öffentliche Behauptung, ich befände mich im Besitz kinderpornografischer Schriften bzw. hätte mir diese verschafft, ist unwahr.“

Kabinettsklausur in Meseberg
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Hans-Peter Friedrich (CSU) ist bereits über den Fall Edathy gestürzt. Er ist als Minister zurückgetreten. Bereits Ende Oktober hat der damalige Innenminister Friedrich von seinem Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche erfahren, dass der Name Edathys bei polizeilichen Ermittlungen im Ausland aufgetaucht war. Das Bundeskriminalamt hatte das Ministerium informiert. Friedrich will nach Angaben seines Sprechers nachgehakt haben, ob es strafrechtliche Vorwürfe gegen den SPD-Politiker gebe. Fritsche habe das verneint.

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Innenminister Friedrich sieht die Gefahr, dass die Namensliste öffentlich werden könnte, und informiert daher den SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel in einem vertraulichen Gespräch über den Fall Edathy. Dieses Gespräch kritisieren die zuständigen Ermittler scharf. Sie beklagen, die Weitergabe der Informationen grenze an Strafvereitelung und habe die Ermittlungen erheblich behindert. Friedrichs Sprecher wiederum betont die Vertraulichkeit des Gesprächs mit dem SPD-Vorsitzenden.

Steinmeier, Oppermann und Gabriel
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Gabriel behält die Informationen nicht für sich allein, sondern berichtet der SPD-Spitze über mögliche Ermittlungen gegen Sebastian Edathy. „Sigmar Gabriel hat darüber den Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und mich als 1. Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion informiert“, teilt Thomas Oppermann, mittlerweile SPD-Fraktionschef im Bundestag, am 13. Februar mit. Gabriel berichtet, der Name Edathy sei bei Ermittlungen im Ausland aufgetaucht. „Dabei – so die damalige Auskunft an den Parteivorsitzenden – gehe es ausdrücklich nicht um strafbare Inhalte.“ Allerdings hieß es damals, es werde möglicherweise zu strafrechtlichen Ermittlungen kommen, heißt es in Oppermanns Erklärung weiter.

Landtag Niedersachsen
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Und noch ein Genosse ist frühzeitig informiert: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) weiß seit Ende Oktober 2013 über mögliche Ermittlungen gegen den SPD-Innenpolitiker Edathy. Pistorius habe diese Information von Göttingens Polizeipräsidenten Robert Kruse bekommen, sagt ein Sprecher des Ministers.

Thomas Oppermann
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In Berlin will SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann auf Nummer sicher gehen und nimmt Kontakt zum Bundeskriminalamt (BKA) auf. In seiner Erklärung heißt es: „Ich habe mir diese Informationen im Oktober 2013 in einem Telefonat von BKA-Präsident Jörg Ziercke bestätigen lassen.“



Stellungnahme BKA zu Geheimaktion gegen Journalisten
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Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, hat das Gespräch mit Oppermann anders in Erinnerung, als von dem SPD-Mann beschrieben. Umgehend weist Ziercke Oppermanns Erklärung zurück. Oppermann habe ihn im Oktober 2013 angerufen und über den Inhalt eines Gesprächs berichtet, das der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel mit ihm geführt habe, lässt der BKA-Präsident mitteilen. Darin sei es um Ermittlungen im Ausland gegangen, in deren Rahmen der Name des bisherigen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy aufgetaucht sei. „Diese Darstellung habe ich mir angehört, aber Herrn Oppermann diese weder bestätigt noch Informationen zum Sachverhalt mitgeteilt.“

+++ Politologe: Lautes Schweigen bei der SPD +++

„Für die Kanzlerin hat Friedrichs Rücktritt eine bereinigende Wirklichkeit.“ Aber der Fall sei im SPD Lager entstanden, sagt Tilman Mayer, Politikwissenschaftler Uni Bonn bei Phoenix. „Von der SPD ist ein lautes Schweigen zu hören“, sagt Mayer. Das kann so nicht weiter gehen, irgendeine Erklärung muss es geben. Es ist sehr auffallen, dass niemand in der Krise nach vorne geht. Und das ist unverständlich.“

SPD macht sich die Edathy-Affäre zu einfach

+++ Auch Kanzlerin Angela Merkel gibt Erklärung ab +++

Um 17.30 Uhr wird Angela Merkel eine Erklärung abgeben. Das kündigte das Bundeskanzleramt am Freitag an. Zuvor war aus Regierungskreisen bekanntgeworden, dass Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich im Zuge der Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy zurücktreten wird. Möglicherweise wird sich Merkel auch schon zu einem Nachfolger äußern.


Staatsanwaltschaft bestätigt Ermittlungen gegen Edathy

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41 Kommentare zu "Liveblog zum Nachlesen: „Auf Wiedersehen, ich komme wieder“"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Ich mag weder Hr. Friedrich noch Herrn Gabriel. Gleichwohl gehört hier nur eine Person zum Rücktritt aufgefordert: Unsere Frau Merkel. Widerlich, wie charakterlos sie hier ihren Minister fallen lässt...ist diese farblose und rückratlose Person noch im Amt...???

  • @surveyor

    ....ich glaub's auch !

  • @surveyor

    Nichts ist stärker, als eine Idee, deren Zeit gekommen ist.

    Und auch ich bin über zeugt, die Zeit ist reif !

  • Kumpanei und naivität ist sicher eine richtige wertung- alle verstehen sich gut und wollen doch nur gutes (herr firiedrich zunächst für sich ein ministeramt in der großen koalition) und da fallen alle rechtlichen schranken, alle hohen demokratische grundwerte in unserer werteunion. dazu kommt eine dreiste unbelehrbarkeit und trotzigkeit: ich habe recht. so haben alle immer recht wenn es um eigene vorteile geht siehe abgeordneten diäten - auch hier keine sensibilität, dass 10% g"gar nicht genen"

  • Jetzt muß Gabriel gehen! Er hat garantiert geplaudert.
    Dann kann er Oppermann gleich mitnehmen.
    Diese unerträgliche Verlogenheit ist nicht mehr auszuhalten!

  • Soeben behauptete in einem ZDF Special eine Professorin aus Kiel (Kriminologin), daß der Staatsanwalt sich heute bei den Äußerungen zur Person und den Ermittlungen zu Edathy strafbar gemacht habe. Es bestehe ein Anfangsverdacht, der nicht unmittelbar zu einer strafbaren Handlung führen müsse, denn daß jemand gerne nackte junge Männer ansehen würde, wäre zwar peinlich, aber nicht strafbar.
    Sollte er straffrei bleiben, hätte es rückwirkend auch keine Strafvereitelung im Amt gegeben.

    Holla, die Dame beachtet wohl nicht, daß möglicherweise längst belastende Unterlagen beiseite geschafft wurden.

    Na das kann ja noch lustig werden :-))

  • Neuwahlen alleine genügen nicht, das ganze Politgesindel ist doch korrupt.

    Wir brauchen mehr Bürgerbeteiligung analog der Schweiz. Das setzt eine grundsätzliche Erneuerung der Republik mit einem Neuen Grundgesetz voraus:

    --Volksabstimmungen bei allen Grundsatzentscheidungen
    --Vereinfachung des Steuerrechts
    --Senkung ALLER Steuern und Abgaben auf das Niveau der Schweiz
    --Halbierung der Anzahl ALLER Staatsbediensteten
    --Abschaffung des Beamtenstatus ausser für Legislative-Judikative-Exekutive
    --ALLE Strukturen im Staat analog der Schweiz

    Das wäre der Wunsch der Mehrheit der Bürger, soweit dies aus den Medien ersichtlich ist :-)



  • Die GroKo ist schneller als erwartet gescheitert.

    Die sauberste Lösung ist jetzt: NEUWAHLEN

  • friedel wird wohl in ein paar moanten dann regierungsberater werden und zusätzlich hundertausende an geraubten steuergeldern verdienen.

  • stellt sich nur die frage warum es sich Michel gefallen lässt, diese bonzen sich frei unter michel bewegen können und Michel sich noch unterworfen fühlt.
    Sind nicht alle mensch gleich auf der welt?

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