Liveblog zur Generaldebatte „Allein werden wir es nicht schaffen“

Sechs Milliarden Euro mehr für Flüchtlinge, harte Haltung zu Armutsflüchtlingen, Lob für Schäuble: Bei der Generaldebatte erklärt Kanzlerin Merkel die Regierungslinie – und erntet Applaus. Der Tag im Liveblog.
Update: 09.09.2015 - 10:58 Uhr 28 Kommentare
Die Kanzlerin spricht zur Halbzeitbilanz ihrer Regierung. Quelle: AFP
Angela Merkel

Die Kanzlerin spricht zur Halbzeitbilanz ihrer Regierung.

(Foto: AFP)

BerlinAussprache im Bundestag – übers Geld. Den Haushalt in erster Linie, aber auch – und vor allem – über die Flüchtlingsproblematik. Seit Jahrzehnten hat Deutschland nicht mehr so viele Flüchtlinge aufnehmen müssen wie derzeit. Die Ereignisse im Liveblog.

+++ „Allein mit Österreich und Schweden werden wir es nicht schaffen“ +++

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann widmet sich zuerst der Flüchtlingskrise. Er glaubt, dass die Krise, Deutschland sogar positiv verändern könne. „Wir werden auch in Zukunft mehr Flüchtlinge aufnehmen als andere“, sagt Oppermann. Zu einer realistischen Bewertung der Kräfte Deutschlands gehöre aber auch die Erkenntnis: „Allein mit Schweden und Österreich werden wir es nicht schaffen.“ Zwischenapplaus. Er lobt den schwedischen Premier Stefan Löfven für seine Worte, es handele sich um keine Flüchtlings- sondern eine Verantwortungskrise.

+++ Die offenen Grenzen wackeln +++

„Ohne gemeinsame Flüchtlingspolitik stehen die offenen Grenzen in Frage“, sagt Oppermann. Auch den britischen Premier David Cameron dürfe man so nicht davonkommen lassen. Großbritannien hatte angekündigt 20.000 Flüchtlinge aufzunehmen – „so viele wie allein am Wochenende in München angekommen sind“, sagt Oppermann. Zum Einwanderungsrecht meinte er, auch wenn es noch keine Einigung mit der Union gebe, sei die von der Koalition geplante Vergabe einer begrenzten Zahl an Arbeitsvisa für Westbalkan-Bürger „ein erster Schritt in die richtige Richtung“.

+++ „Das kann man ja wohl von der Bundesregierung erwarten“ +++

Dann hat wieder die Opposition das Wort. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt lobt zwar die sechs Milliarden mehr für den Bundeshaushalt 2016, kritisiert aber die fehlende nachvollziehbare Basis für diese Summe. Sie fragt: „Mit welcher Zahl ist da eigentlich gerechnet worden?“ – noch mit den 150.000 erwarteten Flüchtlingen, 450.000 oder den jetzt erwarteten 800.000: Sie fordert für Länder und Kommunen einen Betrag pro Flüchtling. „Wir brauchen Verlässlichkeit – und das kann man ja wohl von der Bundesregierung erwarten“, sagt Göring-Eckardt. Für eine erfolgreiche Flüchtlingspolitik brauche man mehr man als „Verwaltungspolitik“. Dafür sagt Göring-Eckardt der Bundesregierung die Zusammenarbeit der Grünen zu.

+++ „Ich bin stolz auf mein Land“ +++

Sie lobt das Engagement der vielen Freiwilligen: „Wir erleben gerade ein Septembermärchen in Deutschland. Wir sind auf einmal Weltmeister der Hilfsbereitschaft und Nächstenliebe. Zu Gast bei Freunden bekommt da eine ganz andere Bedeutung. Ich bin zum ersten Mal uneingeschränkt stolz auf mein Land. Der Ruck der durch die Zivilgesellschaft geht, bewegt mich.“

+++ „Wir können letztlich nur gewinnen“ +++

Fordert erneut verbindliche Einigung für Verteilung von Flüchtlingen. „Wir müssen überlegen, wie wir mit den Flüchtlingen, die bei uns ankommen, umgehen.“ Dieser Umgang müsse eine europäische Verantwortung werden. „Wir können letztlich nur gewinnen“, sagt Merkel.

+++ Wirtschaftsflüchtlinge „werden nicht bleiben“ +++

Gegenüber Armutsflüchtlingen bleibt Merkel hart: „Die, die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen, werden nicht blieben können.“ Die Rückführung solcher Flüchtlinge solle deutlich schneller durchgeführt werden als bislang. „So schwer ihr persönliches Leben auch sein mag, so gehört dies dennoch zur Wahrheit." Wer Asyl in Deutschland erhalte, solle dagegen schnell integriert werden. „Auch unsere Regeln müssen verdeutlicht werden. Es darf keine Toleranz für Parallelgesellschaften geben.“ Rechtsextremen in Deutschland sagt sie den Kampf an: Das sei „abstoßend und beschämend. Wir werden mit der ganzen Härte des Rechtsstaats dagegen vorgehen. Auch im Internet“ kündigt Merkel an. Die Flüchtlingskrise sei eine Herausforderung für Europa. „Wenn Europa hier versagt, geht ein Kernelement der Europäischen Union verloren: Die Achtung der Menschenrechte. Dafür werden wir kämpfen."

+++ „Wir sind in der Verantwortung“ +++

Der Kampf gegen den Islamischen Staat sei eine der großen Herausforderungen und bringe immer wieder in Erinnerung, dass Kämpfer dort aus unseren Ländern kommen. „Wir können nicht sagen, dass uns das nicht betrifft. Diese Konflikte finden nicht irgendwo statt, sondern letztlich vor den Toren Europas.“ Diese Konflikte erreichten Deutschland in ihren Folgen. „Eine der Folgen ist, dass wahrscheinlich 800.000 Menschen Antrag auf Asyl stellen.“ Aus der Erfahrung mit den Gastarbeiterin in den 60er-Jahren sollte Deutschland lernen. „Aber dahinter stehen Schicksale. Deshalb sind wir in der Verantwortung. Wir werden nicht einfach weitermachen können wie bisher. Wir werden Regelungen überdenken und zeitweise außer Kraft setzen. Wir müssen jetzt anpacken und den Menschen, die zu uns kommen zu helfen.“

+++ „Vieles macht Mut“ +++

„Vieles macht Mut“, sagt Merkel. Die Atomeinigung mit dem Iran etwa, sagt Merkel. Dieser Plan basiere auf sehr detaillierter Kontrolle. Ein weiterer Lichtblick laut Merkel: die 2030-Agenda der Vereinten Nationen als erstmals universal gültigen Aktionsplan. „Das ist ein Fortschritt“, sagt Merkel. Er gebe einen Impuls zur Klimakonferenz in diesem Jahr in Paris. „Es gibt vieles auf der Welt, das uns optimistisch stimmt.“ Doch das könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass 2015 für viele Menschen ein furchtbares Jahr sei. Nie nach dem Zweiten Weltkrieg hat es so viele Flüchtlinge gegeben. 250.000 Menschenleben hat der Krieg in Syrien gekostet, sieben Millionen Binnenflüchtlinge, vier Millionen in den Nachbarstaaten, IS kontrolliert Teile des Iraks und Syriens.

„Mehr als nur Zölle“
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28 Kommentare zu "Liveblog zur Generaldebatte: „Allein werden wir es nicht schaffen“"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • @ Herr Ingo Ulrich -

    >> Wenn es so ist, wäre das ein Skandal ! >>

    Es ist so und es ist ein Skandal !

    Ist Ihnen bei den TV-Bildern nicht aufgefallen, dass nur die Menschen, die in die Kameras Willkommensgrüße ausstrahlten, ohne Mundschutzmasken waren, weil sie diese zu Kommentarzwecken abgelegt hatten ? Ansonsten liefen die meisten mit Schutz rum.

    Die Afroromantiker, die ohne Mundschutz bei Begrüßungen rumliefen, haben billigend in Kauf genommen, das sie ihre Mitbürger später mit lebensgefährlichen ansteckenden Krankheiten mit anstecken, von AIDS ganz zu schweigen !

  • Liebe Berufspolitiker,

    werden die Massen dieser Völkerwanderung ohne eine ärztliche Untersuchung auf ansteckende, gefährliche Krankheiten, auf uns Bürger gleichgültig los gelassen ??? Habe negatives und bedenkliches gelesen !

    Wenn es so ist, wäre das ein Skandal !



  • - Allein werden wir es nicht schaffen. - Oppermann

    Wer hat Sie aufgefordert, dies zu tun? Sie hatten zu keiner Zeit ein Konzept, das ist bei der Qualifikation vieler Spitzenpolitiker - ohne Berufs- und Studienabschluss, die Namen sind alle bekannt - auch keine Sensation.

    Vielleicht hilft die Natur? Es ist September, Oktober allerdings wäre günstiger.

  • Es ging darum Assad loszuwerden, buchstäblich mit allen Mitteln außer einer direkten Invasion nach dem Vorbild der amerikanischen Irak.Invasion.

    Auch die Etablierung des IS, der aus dem Ruder gelaufen ist, gehört dazu.

    Diese geostrategischen Dekonstruktionsprozesse haben zu hundertausenden Toten in Syrien geführt und zu der gegenwärtigen Massenwanderung aus diesem Land.

    Kein Wort dazu von der Kanzlerin.

  • gestern hieß es : dwutschland wird das schaffen, heute schreiben sie: ich übersetze - nur mit unterstützung weiterer länder in europa werden wir es schaffen.
    da diese dem deutschen beispiel aller vorraussicht nicht folgen werden besteht die hoffnung, das 1 deutschland scheitert und 2. sich besinnt und sich den positionen der übriegen europäer annähert.
    aber wir haben wieder einmal aller welt gezeigt was für gute menschen wir doch seit dem 2ten weltkrieg geworden sind- die werden us dafür lieben so wie die griechen ihren hauptgläubiger lieben.

  • @ Herr C. Falk -

    >> wenn sich neben den Syrern auch die Irakis auf den Weg ins gelobte Land machen. >>

    Das ist noch halb so schlimm !

    Wenn sich erst die KURDEN auf den Weg machen und sich die Köpfe mit TÜRKEN auf Deutschem Boden einschlagen.....da wird erst die Post abgehen !

    Wir werden dann Schlachten erleben, von denen wir jetzt nicht mal träumen :

    - Schiiten gegen Sunniten

    - Türken gegen Kurden

    - Salafisten gegen Muslime

    - Muslime gegen Christen

    - Kurden gegen ISIS

    u.s.w.

    Und sie wußten nicht, was sie tun !

  • Wenn Oppermann sagt, wir (die aufnehmenden Staaten) werden es nicht alleine schaffen, finde ich: JA, HOFFENTLICH. Denn anscheinend ist die schiere Überforderung die einzig glaubhafte Obergrenze die es jetzt noch gibt. Alles andere - Interessen der Bevölkerung, Dublin, Außengrenzen der EU - scheint ja nicht zu funktionieren. Also bleibt als letzte Hoffnung, diesen Wahnsinn zu beenden, die Aussicht, dass alle Kapazitäten schlicht gesprengt werden, dass Menschen im Winter keine Unterkunft mehr finden, und auch der letzte Willkommensprotagonist merkt, dass es so nicht weitergehen kann.

    So wie vor einem verlorenen Krieg, wo fahnentreue Kämpfer bis zuletzt glauben, sie stünden auf der richtigen Seite und hätten mit ihrem Tun Erfolg.

  • @ falk
    ... verloren, den sie nie gehabt hat: mehrwersteuererhöhung,mit europa nicht abgestimmte energiewende (empfohlen von einer ETHIKKOMMISSION, €europapolitik und griechenrettung und tolerierung der EZB- Politik gegen herrn weber, starck und nun auch schäuble: dies ist bei weitem die teuerste politikerin, die wir uns bisher geleistet haben. aber auch iin der DDR fiel das geld vom himmel und das gute siegte bis zum schluss.

  • Mit Verwunderung nehme ich die Änderung der Medien wahr, seit der medialen Präsenz von zuerst Information und Ablehnung ggü. Armutsflüchtlingen (zu recht) nun die öffentliche Meinung auf "Willkommenskultur" zu beeinflussen. Plötzlich werden nicht mehr Frauen mit Kopftuch in ihrer eigenen Sprache vor sich her stammelnd gezeigt, sondern eher kultiviert klingende Syrer (Student der Fachdiziplin X, Arzt Y, Journalistin Z) mit gutem Englisch. Ja, bei den Syrern steht nicht erst seit gestern der Panzer vor dem Haus, was nicht zuletzt das Machtvakuum vom Bürgerkrieg geschaffen hat und der IS den Vortrieb besorgte. Ich werde trotzdem nicht mit Teddybären winkend herumstehen. Vor was wir Angst haben müssen sind all diejenigen, die einen gefälschten Syrerpass kaufen anstatt aus dem Kosovo eben zu Fuss gehen als mit dem Schlepperkarren, die Sleeper der IS welche die EU als nächsten Kriegsschauplatz sehen uns es schon über das Mittelmeer probiert haben und diejenigen die dann einfach untertauchen und das ist in manchen Städten recht einfach. Die Banden die bei uns einbrechen und Autos knacken waren schon immer fast auf Osteuropa zentriert, aber die haben keinen religiösen Krieg gefördert. Der "Clash of Cultures", das wahre Problem einer von Geburt an stehenden Sozialisation, ist der Brennpunkt Nr. 1. Oder würden Sie bei Auswanderung nach Syrien (Ja, auch Deutschland ging es schon schlecht) plötzlich wie ein Araber sich verhalten? Ich glaube nicht. Jedenfalls, es wird dumpfen rechten Parolen von Leuten, die einfach jemand brauchen als Sündenbock da sie selbst nichts gebacken bekommen haben, Vortrieb geben. Im 3. Reich hat man auch den größten Bauern eine Uniform gegeben, ein bisschen Macht und eine Knarre mit dem Garant auf Straffreiheit und schließlich war es Gesetz, "Untermenschen" abzuknallen. Wer "Die Welle" kennt ob Buch oder Film, weiß von welcher Sorte Verlierer es handelt.

  • Die Ungarn sind schoen bloed sich damit rum zu aergern. Am Ende wird es nichts nuetzen. Sollen doch die Grenzen auf machen und alle Fachkraefte nach Deutschland durchreisen lassen. Deutschland ist mit den USA zusammen der Hauptschuldige fuer diese Misere. Die USA bombardieren und destabilisieren die Herkunftslaender waehrend Deutschland mit der Willkommenskultur Millionen anlockt. Wer die Fluechtlinge anlockt soll gefaelligst auch fuer sie bezahlen und nicht nach Hilfe Dritter schreien oder anderen Laendern irgendwelche Lektionen erteilen.

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