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+++Liveblog zur Griechenland-Hilfe+++ 63 Abweichler der Union stimmen gegen das Paket

Der Bundestag streitet um das dritte Hilfspaket für Griechenland – und sagt am Ende deutlich Ja. Jetzt muss es schnell gehen, morgen braucht Athen frisches Geld. 113 Abgeordnete sagen Nein, 46 kamen erst gar nicht.
Update: 19.08.2015 - 13:10 Uhr 81 Kommentare

Merkel verliert an Rückhalt in der eigenen Partei

Berlin/Düsseldorf Am Ende war es deutlich: Der Bundestag gibt grünes Licht für das dritte Hilfspaket für Griechenland. Bis zu 86 Milliarden Euro aus dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM wird das neue Paket schwer. 113 Abgeordnete stimmten mit Nein. 46 kamen gar nicht erst zur Sitzung; die meisten, um nicht mit Nein stimmen zu müssen. Gerade in der Unionsfraktion von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte es erheblichen Widerstand gegeben.

Nach der Entscheidung in Berlin steht von den 19 Euro-Ländern nur noch das Votum der Niederlande aus, das noch für Mittwoch erwartet wird. Anschließend wollten die Euro-Finanzminister in einer Telefon-Konferenz die erste Rate aus dem bis 2018 laufenden Programm von 26 Milliarden Euro freigeben. Athen muss bis zum Donnerstag knapp 3,4 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Erst im Herbst wird sich zeigen, ob der Internationale Währungsfonds (IWF) dauerhaft bei der Griechenland-Rettung an Bord bleibt. Das Ergebnis und die historische Debatte im Liveblog.

+++Union mit 63 Nein-Stimmen+++

Bei der Abstimmung im Bundestag über das dritte Griechenland-Hilfspaket ist die Zahl der Abweichler in der Unionsfraktion im Vergleich zum letzten Votum gestiegen. 63 Abgeordnete von CDU und CSU stimmten am Mittwoch mit Nein, 3 enthielten sich, 228 waren dafür.

+++ Liste der Abweichler erst gegen 13 Uhr +++

Wie viele Abweichler es in der Unionsfraktion von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gab, blieb zunächst offen. Die Veröffentlichung der Namenslisten wurde erst gegen 13 Uhr erwartet. Im Lager der Regierungsparteien CDU und CSU wurde mit etwa 60 Nein-Stimmen gerechnet.

+++ 113 stimmen mit Nein +++

Der Bundestag hat dem dritten Hilfspaket für Griechenland am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. 454 Abgeordnete stimmten für den Antrag der Bundesregierung, es gab 113 Gegenstimmen und 18 Enthaltungen, wie Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nach der namentlichen Abstimmung am Mittwoch in Berlin bekanntgab. Neben der Linksfraktion hatten auch mehr als 50 Abgeordnete der CDU/CSU angekündigt, sie würden dem Paket ihre Zustimmung verweigern. Hoch war die Zahl der Abgeordneten, die nicht erschienen sind: 46 blieben der Abstimmung fern.

+++ Die Abstimmung beginnt ++

Parlaments-Präsident Nobert Lammert gibt noch ein bisschen Nachhilfe in Sachen Computer-Support. Das gesamte System muss nach dem Hackerangriff vor einigen Wochen komplett neu aufgesetzt werden – und dafür die Passwörter geändert werden. Danach folgt die Abstimmung. Die Abgeordneten scharen sich um die Abstimmungsurne. Einige Abgeordnete recken ihre Kärtchen – Rot für Nein, Blau für Ja – in die Höhe.

+++ Plädoyer für den Grexit +++

Als einziger vorher schon erklärter Abweichler spricht Klaus-Peter Willsch (CDU) aus dem Ausschuss Wirtschaft und Energie als 16. und vorletzter Redner. Er kündigt an, leicht „Wasser in den Wein“ schütten zu können: „Ich höre nach wie vor von Tsipras, dass er gegen das ist, was da vereinbart worden ist.“ Nach weiteren Tsipras-Zitaten, die er nennt, zieht er sein Fazit: „Dankbarkeit klingt anders. Die überwiesenen Milliarden wird Herr Tsipras verlieren, und dann geht es in den (griechischen) Wahlkampf.“ Für Willsch gibt es daher nur eine Lösung: „Wenn man zweimal mit dem Kopf gegen die Wand gelaufen ist, sollte man gucken, ob nicht irgendwo eine Tür ist. Und diese Tür heißt Grexit.“ Auch werde es nicht gelingen, die Euro-Zone gegen den Willen der Bürger zusammenzuhalten.“ Die langen Laufzeiten für Athen kämen einer Schenkung gleich. Das sei unverantwortlich für die nachfolgenden Generationen. „Sagen Sie nein“, beschwört er das Plenum.

+++ Banken-Rekapitalisierung ist auch eine soziale Maßnahme“ +++

Der CDU-Abgeordnete Michael Stübgen hebt in seinem Redebeitrag hervor, dass das neue Hilfsprogramm eine soziale Grundsicherung vorsehe. Gregor Gysi warf er vor, zu Unrecht hervorzuheben, dass mit dem Hilfsprogramm die Banken gerettet würden. Die Banken-Rekapitalisierung sei auch eine soziale Maßnahme, weil viele Rentner und Familien bei einem Banken-Crash ihre Ersparnisse verlieren würden.

+++ „Wir dürfen die Menschen nicht verlieren“ +++

CDU-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus gibt dem politischen Gegner; Gregor Gysi, in einem Satz recht: Wenn wir uns nicht um die Probleme kümmern, „dann kommen sie zu uns“, zitiert er seinen Vorredner. Es gebe daher bei der Debatte im Griechenland drei Optionen: Griechenland helfen nach der Insolvenz, Hilfe innerhalb oder außerhalb des Euro. Brinkhaus plädiert für die Hilfe innerhalb der Währungsunion. „Bei Zypern, Irland und Spanien waren wir da gar nicht so unerfolgreich.“ Wenn Brinkhaus einen Staat zu reformieren hätte, würde er folgendermaßen vorgehen: kurzfristige Reformen, langfristige Reformen, das Bankensystem stabilisieren und Zeit erkaufen, um sich Gläubiger vom Hals zu halten. „Das ist alles in dem dritten Paket enthalten“, sagt Brinkhaus. Wenn es denn umgesetzt werde, sei es ein gutes Paket. Restzweifel blieben aber auch bei ihm, ob alles Erfolg haben werde. „Aber diese Restzweifel kann ich ihnen nicht nehmen.“ Schwarz-weiß-Lösungen würden auf europäischer Ebene nicht funktionieren. Deshalb sei dieser Prozess mühsam. Aber er sei es wert. Brinkhaus übt sich auch in Selbstkritik: „Wenn die Menschen (in Griechenland) in fünf Jahren Reformen kein Licht am Ende des Tunnels sehen“, dann müssten man dafür sorgen, dass die Menschen nicht verlorengingen innerhalb eines solchen Prozesses.

+++ Schäuble habe sich nicht durchsetzen können +++

Manuel Sarrazin, Sprecher Europapolitik der Grünen, geht den Bundesfinanzminister an. In der Debatte heute fehle ihm eine Tonlage, die „in dien letzten Monaten so viel kaputt gemacht hat zwischen Griechenland und Deutschland“. Schäuble habe heute im Plenum ruhig und sachlich argumentiert. Sarrazin mutmaßt, dass das daran liegt, dass Schäuble sich mit seinen Vorstellungen von einem Grexit auf Zeit nicht habe durchsetzen können.

+++ „Griechenland ein Fass ohne Boden: Das ist falsch“ +++

Norbert Spinrath (SPD) weist auf die vielen Schreiben von Bürgern hin, die mehrheitlich einen Tenor gehabt hätten: Griechenland sei ein Fass ohne Boden, in dem Gelder versickern. Das sei schlichtweg falsch, zeige aber, es gebe einen hohen Vertrauensverlust, sagt der Sprecher Europapolitik der SPD. „Wir müssen die Zweifel, die der EU entgegen gebracht werden, ernst nehmen. Es bedarf einer Weiterentwicklung der Währungs- und Wirtschaftsunion. Auch, wenn wir für diese Debatte unsere Urlaub unterbrechen müssen, bin ich froh, dass wir darüber diskutieren.“ Doch der Weg werde kein leichter sein, sagt er mit Blick auf die Umsetzung der griechischen Reformen. Sein Fazit: Das Bild vom Fass ohne Boden tauge nicht. Das Land werden tiefe und harte Einschnitte vornehmen müssen. Am Ende gilt: „Es braucht manchmal einem langen Atem. Das Fass, um im Bild zu bleiben, hat einen Boden in einem solidarischen Europa.“

+++ „In der Union brennt die Hütte“ +++

Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen, geht die Abweichler in der Union direkt an: „Volker Kauder hat die eigene Fraktion bedroht. In der Union brennt die Hütte." Weiter fordert Kindler Schuldenerleichterungen und ein „echtes Investitionsprogramm“. Seine Fraktion werde mit Ja stimmen, das Paket aber kritisch begleiten.

„Froh, dass der Grexit vom Tisch ist“
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81 Kommentare zu "+++Liveblog zur Griechenland-Hilfe+++: 63 Abweichler der Union stimmen gegen das Paket"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • "Ich würde gerne mal wissen ob einer von Ihnen Frau Merkel das, was er hier verzapft auch in aller Öffentlichkeit ins Gesicht zu sagen traute."

    Das ist genau das Problem: Merkel, traut sich nicht ihrem sie wählenden Volk ins Gesicht zu sagen, was hier abgeht, was und in wessen Auftrag sie umsetzt und dabei ihren Amtseid verletzt und das Grundgsetz mit Füßen tritt. Wie es in den Wald hineinruft schallt es eben zurück. Merkel steht für nichts außer die jeweilige Windrichtung aus der die heißeste Luft kommt. Keine Ahnung, keine Idee, kein Plan, kein Nichts! Politik maximaler Kompetenzvermeidung. Sie runiniert dieses Land ohne Sinn und Verstand - gedeckt duch Justitz, Medien und ein obrigkeitshöriges Herdenvolk, das bis zum Endsieg mal wieder von nichts etwas mitbekommt. Und wenn dann abgerechnet, der Wahnsinn, den sie verzapft, fällig wird und sich die Leute hier die Köpfe einschlagen weil Rente & Ersparnisse in einem Schneeballsystem verheizt wurden oder durch faule Kredite gedeckt und nichts mehr Wert sind, sitzt sie und ihre Mit-Abnicker feixend auf Staatskosten in Ihrer Datscha in Sulden.

  • Nun hat das Politbüro der DDR-Merkel doch seinen Willen bekommen.
    Honecker hätte es nicht besser machen können
    Politik für Deutschland? Im Sinne deute Bürger endlich mal was tun?
    Fehlanzeige. Auf allen Linien sind die Deutschen dieser Merkel völlig egal

  • Herr Knoll
    wie obrigkeitshörig sind Sie denn?
    Ist Ihnen nich bekannt, dass im B undestag zum größten Leute sind, die auf dem normalen Arbeitsmarkt gar keine Chancehn hätten?
    Politikr ist der einzige Beruf, für den man keine Ausbildung braucht und solche Leute heben Sie in den Himmel?
    Oh, mein Gott

  • Hätte der Bote des Bundestags, Jürgen Dietz, dies noch erleben dürfen, würde er sagen: "Das war's!"

  • Tja, was zu beweisen war. Ich meinte genau diese Art von Kommentaren.

  • @ Herr Alexander Knoll

    Versuchen Sie doch mal das Blatt zu wechseln. Tipp für Sie : BLÖD-Zeitung !
    Dort wird Frau Merkel überwiegend gelobt.....Balsam auf Ihre Seele !

    Ersparen Sie am besten dem bösen Volk hier Ihre Anwesenheit !

  • Mann, Mann Mann, wo bin ich hier nur hingeraten. Die Kommentare sind reif für die Bühne. Alle sind sie hier klüger und gescheiter als jeder Politiker, Sachverständige, die Regierung und natürlich wissen alle Bescheid, wie man es richtig hätte machen sollen. Sind halt alle Spezialisten, die dummerweise nicht in den führenden Positionen des Staates sitzen dürfen. Wie viel besser würde es uns gehen, wenn Ihr, verehrte Kommentatoren, unsere Regierung wäret. Das dabei Wahrheiten verdreht und geklittert, Lügen verbreitet (Apropos Lügenpresse) Halbwahrheiten aus dem Zusammenhang gerissen und als die ultimative Erkenntnis dargestellt werden spielt dabei keine Rolle. Hauptsache man kann seinen Unmut in die Welt herausschreien und alle möglichen Menschen beleidigen (auf mehr oder minder niedrigen geistigen Niveau). Ich würde gerne mal wissen ob einer von Ihnen Frau Merkel das, was er hier verzapft auch in aller Öffentlichkeit ins Gesicht zu sagen traute. Eher wohl nicht. Könnte unliebsame Konsequenzen, wie z.B. eine Klage wegen Beleidigung einbringen. Aber feige in der Anonymität eines Forums kann man sich ja ruhig benehmen wie die Axt im Walde. Die Niveaulosigkeit mancher Kommentarsucht hier seinesgleichen. Widerlich.

  • In der Regierungsverantwortung stehen heute die Schwarz-Roten unter Führung von Merkel, das ist die Kernaussage und gleichzeitig die Wurzel des aktuellen Übels.

  • da ist natürlich kein Unterschied....

    Aber der Linken geht es bei ihrem "nein" nicht um die Sache (um den deutschen Steuerzahler) sondern allein um ein "gegen Merkel"

  • Eine europaeische Insolvenzordnung fuer Staaten kann nur auf Basis vollstaendiger Glaeubigerhaftung aufgebaut werden. Es gibt keinen vernuenftigen Grund, warum Steuerzahler das Investitionsrisiko tragen, wenn sie weder Nutzen aus der Investition erzielen noch Einfluss auf das Risikoverhalten der Investoren haben.

    Eine Insolvenzordnung haette daher unmittelbaren Einfluss auf das Risikoverhalten der Investoren. Fuer viele Staaten wuerden Kreditausfallrisiko und Kreditzinsen steigen. Daemmt man gleichzeitig die Staatsfinanzierung durch Zentralbanken ein, fuehren stark steigende Kreditzinsen zu einer raschen Verschlechterung der Kreditfaehigkeit vieler Staaten. Frankreich, Italien und viele andere koennten neue Kredite nur zu horrenden Zinsen aufnehmen. Das System Euro kaeme schnell an sein Ende.

    Daher wird es keine Insolvenzordnung fuer Staaten geben. Aber was aus logischen Gruenden nicht immer so weiter gehen kann, nimmt irgendwann ein Ende. Die Realitaetsverweigerung der Politik wird uns noch teuer zu stehen kommen.

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