Lobby-Vorwürfe SPD setzt Gespräche über EEG-Gesetz aus
CDU-Politiker Joachim Pfeiffer ist Teil der EEG-Verhandlungen. Nun gerät er in die Kritik
Berlin Die SPD-Bundestagsfraktion hat wegen der Lobbyismus-Vorwürfe gegen einige Unionsabgeordnete die Verhandlungen über eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes auf Eis gelegt. Bevor die Gespräche weitergehen könnten, erwarte die SPD von Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus eine „umfassende Aufklärung“, heißt es in einer Erklärung von SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch vom Mittwoch.
Es seien zu viele Fragen über die Interessen von Unionsabgeordneten offen. Zunächst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) über den Rückzug berichtet. Die seit Wochen andauernden Verhandlungen über die Neuauflage des EEG-Gesetzes sollten ursprünglich am Donnerstag fortgesetzt werden.
Gestört wurden sie bereits wegen der Ermittlungen gegen den mittlerweile aus der CSU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein. Er hatte bis zum Bekanntwerden von fragwürdigen Maskengeschäften für die Union mit am Verhandlungstisch gesessen.
Nun führte ein weiterer Anlass zum Abbruch der Gespräche. In einem Bericht erhebt „Zeit Online“ Vorwürfe gegen einen weiteren Mitverhandler, den baden-württembergischen CDU-Abgeordneten Joachim Pfeiffer. Er soll dem Bericht zufolge unter anderem Nebeneinkünfte aus einer ihm gehörenden Firma nicht korrekt angezeigt haben.
Pfeiffer erklärte am Mittwoch in einer Stellungnahme, nach rechtlicher Begutachtung handele es sich dabei nicht um anzeigepflichtige Einkünfte, da keine Gewinne ausgeschüttet worden seien. Er wies alle Vorwürfe entschieden zurück.
„Nachdem schon Herr Nüßlein die Verhandlungen verlassen musste, ergeben sich nun neue Fragen hinsichtlich eines weiteren Teilnehmers. So geht das nicht“, sagte Miersch am Mittwoch dem RND. „Wir brauchen schnell den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die CDU/CSU-Fraktion muss deshalb nun klären, wen sie als solide Verhandler in diese entscheidende Phase schicken möchte“, forderte der Sozialdemokrat.
Die große Koalition wollte bis Ende März eine Neuauflage des Erneuerbare-Energie-Gesetzes beschlossen haben. Die Verhandlungen über ambitioniertere Ziele beim Ausbau erneuerbarer Energien waren in den vergangenen Wochen aber wegen unterschiedlicher Vorstellungen ins Stocken geraten.
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