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Lobbyismus Fall Amthor: SPD und FDP fordern Anzeigepflicht für Aktienoptionen

Der Fall Amthor ruft SPD und FDP auf den Plan. Interessenvertreter sollen künftig ihre Finanzquellen offenlegen müssen. Und auch für Abgeordnete sollen strengere Regeln gelten.
03.07.2020 Update: 03.07.2020 - 11:31 Uhr 1 Kommentar
Die Lobbyismusvorwürfe gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten haben die Debatte über ein Lobbyregister wieder in Bewegung gebracht. Quelle: dpa
Philipp Amthor

Die Lobbyismusvorwürfe gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten haben die Debatte über ein Lobbyregister wieder in Bewegung gebracht.

(Foto: dpa)

Berlin SPD und FDP fordern als Konsequenz aus dem Fall Philipp Amthor (CDU) schärfere Transparenzregeln für die Abgeordneten des Bundestags. „Der Fall von Philipp Amthor zeigt, dass die bestehenden Regeln zu den Anzeigepflichten reformbedürftig sind“, sagte Matthias Bartke, Sprecher der Arbeitsgruppe Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung der SPD-Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt. „Eine Anzeigepflicht für Aktienoptionen halte ich für sehr erstrebenswert.“

Die FDP richtete sich in einem gemeinsamen Brief von FDP-Fraktionschef Christian Lindner und Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann an die sogenannte „Allianz für Lobbytransparenz“, der dem Handelsblatt vorliegt.

„Der Fall Amthor hat das Vertrauen in die Politik weiter erschüttert. Derartige Vorkommnisse sind geeignet, die Legitimation demokratischer Entscheidungen zu mindern“, schreiben Lindner und Buschmann.

Zwar sehe das Abgeordnetengesetz vor, dass Tätigkeiten und Einkünfte neben dem Mandat, die auf mögliche Interessenverknüpfungen hinweisen können, anzuzeigen und zu veröffentlichen seien. „Es wäre jedoch wichtig, den Begriff des Vermögensvorteils in Zukunft explizit auch auf Aktienoptionen zu erstrecken.“

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    Mit ihrem Schreiben reagieren die FDP-Politiker auf die Forderung der „Allianz für Lobbytransparenz“, noch in dieser Legislaturperiode ein umfassendes „Interessenvertretungsgesetz“ zu verabschieden. Die Mitglieder der Allianz, der Verband der Chemischen Industrie (VCI), die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland, der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Die Familienunternehmer, der Naturschutzbund Deutschland (NABU) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), hatten sich dazu mit einem gemeinsamen Schreiben an die Bundestags-Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU, SPD, Grünen, Linken und FDP gewandt.

    Die Lobbyismusvorwürfe gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Amthor hatten die Debatte über ein Lobbyregister wieder in Bewegung gebracht. Amthor hatte sich für ein US-amerikanisches IT-Unternehmen, Augustus Intelligence, eingesetzt, dessen Seriosität inzwischen in Zweifel gezogen wird.

    Der 27-Jährige bezeichnet diese Tätigkeit als Fehler und hat die Zusammenarbeit nach eigenen Angaben beendet. Die ihm eingeräumten Aktienoptionen habe er zurückgegeben. Die Details der noch offenen Fragen will Amthor mit der Bundestagsverwaltung klären. „Sie ist die dafür zuständige Stelle“, sagte er. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte indes bereits deutlich gemacht, dass er bei der umstrittenen Nebentätigkeit Amthors bisher keinen Regelverstoß sieht.

    In Amthors Fall tauchten die Aktienoptionen auf der Bundestagswebseite nicht auf. Laut Bundestagsverwaltung ist die Übertragung von Aktienoptionen nicht anzeigepflichtig. Zum Zeitpunkt dieses Rechtsgeschäfts fließe kein Vermögen zu, sondern das bloße Recht, Aktien zu einem vereinbarten Preis zu erwerben.

    FDP gegen „gläsernen Abgeordneten“

    Da die Situation der Interessenvertreter und Lobbyisten am Berliner Regierungssitz indessen immer unübersichtlicher wird, dringen Grüne, Linke und FDP seit längerem auf ein Lobbyregister. Alle drei Oppositionsparteien haben inzwischen Anträge im Bundestag gestellt. Sie fordern von CDU und CSU, endlich einen Gesetzentwurf für ein Register von Lobbyisten und Lobbyverbänden vorzulegen, die am Regierungssitz aktiv sind.

    FDP-Fraktionschef Lindner und Fraktionsgeschäftsführer Buschmann zeigen sich denn auch mit Blick auf die Forderung der „Allianz für Lobbytransparenz“ offen für ein Lobbyregister, „in dem Interessenvertreter ihre Finanzierungsquellen offenlegen müssen“. „Wir begrüßen dabei Ihren Vorschlag, alle Formen der Interessenvertretung gleichermaßen zu erfassen, also neben Unternehmensvertretern und Verbänden beispielsweise auch NGOs, Stiftungen und Gewerkschaften in das Register aufnehmen“, schreiben Lindner und Buschmann in ihrem Brief.

    Nur so werde für Außenstehende klar, welche wirtschaftlichen Interessen hinter vertretenen Positionen stecken. Um diese Transparenzpflichten auch durchsetzen zu können, brauche es ein wirksames Sanktionssystem.

    Mit Blick auf die Erarbeitung von Gesetzesentwürfen plädieren die Liberalen dafür kenntlich zu machen, woher eine Idee stamme. Deshalb sollte die bisherige Praxis der Bundesregierung, die im Rahmen der Verbändebeteiligung eingeholten Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen im Internet zu veröffentlichen, „ausdrücklich“ in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) festgeschrieben werden.

    „Dies kommt dem sogenannten legislativen Fußabdruck sehr nahe“, sind Lindner und Buschmann überzeugt. Es werde klar, welche Ideen von Interessenvertretern im Gesetzentwurf berücksichtigt wurden. „Auf der anderen Seite führt unser Ansatz zu einem angemessenen Ausgleich zu den Anforderungen an das freie Mandat der Abgeordneten.“ Denn die höhere Transparenz des Gesetzgebungsprozesses dürfe nicht zu einem „gläsernen Abgeordneten“ führen.

    Kritik an der Bundesregierung

    „Der Abgeordnete ist bei der Entscheidungsfindung nur seinem Gewissen unterworfen“, betonen Lindner und Buschmann. Die Motive für sein Abstimmungsverhalten dürften deshalb nur insoweit einer Kontrolle unterliegen, als die Grenze zur Korruption oder Abgeordnetenbestechung überschritten werde. „Der Abgeordnete darf aber nicht a priori zu einer Offenlegung sämtlicher Kontakte und Termine, quasi seines Kalenders, gezwungen werden“, warnen die FDP-Politiker. „Eine ausufernde Bürokratie mit umfassenden, kontextlosen Meldepflichten wäre eine erhebliche Belastung für die Mandatsausübung.“

    Lindner und Buschmann betonen, dass die weit überwiegende Mehrheit der Abgeordneten und Interessenvertreter über Demokratieverständnis und die notwendige persönliche Integrität verfüge.

    Gerade in Anbetracht der aktuellen Ereignisse, fügten sie mit Blick auf den Fall Amthor hinzu, sei es „inakzeptabel“, dass die Regierung das Thema Lobbyregister auf die lange Bank schiebe, obwohl die Entwürfe der Opposition dazu seit Anfang des Jahres vorliegen. „Insofern hoffen wir, dass ein breites Bündnis wie die Allianz für Lobbytransparenz der Forderung nach einem Lobbyregister noch mehr Kraft verleihen kann.“

    Mehr: Wie die Causa Amthor ein Lobbyregister anschiebt.

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    1 Kommentar zu "Lobbyismus: Fall Amthor: SPD und FDP fordern Anzeigepflicht für Aktienoptionen"

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      jedoch mir fehlt der Glaube.

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