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Lobbyismus Scheuer tauschte sich über WhatsApp-Gruppe mit Augustus-Intelligence-Gründern aus

Bundesverkehrsminister Scheuer hatte bereits Treffen mit der umstrittenen US-Firma Augustus Intelligence eingeräumt. Jetzt werden weitere Details bekannt.
25.07.2020 - 09:07 Uhr Kommentieren
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU): Gespräch mit Augustus-Gründern in Davos. Quelle: dpa
Andreas Scheuer

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU): Gespräch mit Augustus-Gründern in Davos.

(Foto: dpa)

Berlin, Düsseldorf Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) unterhielt offenbar engere Kontakte zu dem umstrittenen US-Start-up-Unternehmen Augustus Intelligence als bisher bekannt. Nach Recherchen des Handelsblatts war Scheuer Teil einer WhatsApp-Gruppe, in der sich die Augustus-Gründer Wolfgang Haupt und Pascal Weinberger mit ihm austauschten. Scheuers Büro beantwortete weder Fragen des Handelsblatts nach dem Grund für eine solche Chat-Gruppe, noch Fragen zu ihrer Dauer und der Zahl der ausgetauschten Nachrichten.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor zog vor einem Monat seine Kandidatur für den Landesvorsitz der CDU Mecklenburg-Vorpommern zurück, weil bekannt wurde, dass er Lobbyarbeit für Augustus Intelligence verrichtet hatte. Die Generalstaatsanwaltschaft in Berlin prüfte daraufhin die Einleitung eines Verfahrens gegen Amthor, entschloss sich aber dagegen.

Es liege kein Anfangsverdacht für eine Bestechlichkeit oder Bestechung vor. Amthor hielt Aktienoptionen von Augustus Intelligence mit einem Wert von bis zu 250.000 Dollar, gab sie nach Bekanntwerden seiner Verbindung zu der Firma aber nach eigenen Angaben zurück.

Die Affäre um Amthor hatte Bewegung in die Gespräche der Großen Koalition über ein verbindliches Lobbyregister gebracht. Union und SPD einigten sich nach langem Zögern auf die Einführung schärferer Transparenzregeln für Interessensvertreter gegenüber dem Bundestag und seinen Mitgliedern.

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    Nach Recherchen des Handelsblatts wollte Augustus Intelligence ursprünglich nicht Amthor für ihre Ziele einsetzen, sondern Andreas Scheuer. Die Firma ist auf Künstliche Intelligenz (KI) spezialisiert, Scheuer wäre als Minister für Digitale Infrastruktur ein attraktiver Kontakt in der Bundespolitik. Bisher war Scheuer in der Lobbyaffäre nur am Rande aufgetaucht. Auf eine Kleine Anfrage des FDP-Fraktionsvize Frank Sitta teilte sein Ministerium nun ein weiteres Treffen mit dem Start-up mit.

    Am 23. Januar 2019, während des Weltwirtschaftsforums in Davos, sei es in einem Restaurant „ungeplant“ zu einem Gespräch des Ministers und seines Referenten mit Augustus-CEO Haupt und Unternehmensmitgründer Weinberger gekommen, heißt es in dem Dokument, das dem Handelsblatt vorliegt. Die beiden Augustus-Vertreter hätten am selben Ort gegessen und den Minister angesprochen. „Inhaltlich sprach man über das Weltwirtschaftsforum und das Thema Künstliche Intelligenz“, erklärte das Verkehrsministerium.

    Kennenlerngespräch im Ministerium

    Vor Davos hat der Minister laut Ministerium Haupt und Weinberger im Februar 2018 „erstmals auf einer Veranstaltung in einem größeren Personenkreis getroffen“. Seitdem habe es einen „losen Austausch“ unter anderem über Themen der Digitalisierung und der Künstlichen Intelligenz gegeben.

    Am 9. Juli 2018 fand demnach ein erster offizieller Gesprächstermin mit dem Minister im Ministerium statt. Der Termin habe neben einem Kennenlernen der Vorbereitung eines Expertengesprächs zum Thema Künstliche Intelligenz (KI) am 26. September 2018 gegolten. Das Kennenlerngespräch „kam ohne Empfehlung oder Nahelegung Dritter zustande“, betont das Ministerium in der Antwort auf die FDP-Anfrage.

    An dem Expertengespräch nahmen schließlich neben Haupt und Weinberger von Augustus Intelligence Vertreter von BMW, Bosch, Deutsche Bahn, Telekom sowie deutschen Universitäten und Forschungseinrichtungen teil.

    Auf die FDP-Frage, aus welchem Grund Augustus Intelligence zu dem Expertengespräch eingeladen worden war, erklärte das Verkehrsministerium: „Ausschlaggebend für die Auswahl war die Expertise der Vertreter des Unternehmens für KI, Deep Learning, Datenplattformen und Blockchain.“ Neben den eingeladenen Großunternehmen habe „bewusst“ auch die Perspektive eines Start-ups in die Diskussion einfließen sollen. „In die Bewertung fiel auch, dass bei dem Unternehmen von einer guten Kenntnis der für KI wichtigen Regionen USA und Fernost auszugehen war.“

    Der FDP-Politiker Sitta reagierte mit Erstaunen auf die neuen Details. „Die Story um Augustus Intelligence zieht weitere, merkwürdige Kreise innerhalb der Bundesregierung“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Handelsblatt. Es sei schon erstaunlich, wie „tiefgreifend“ ein weitgehend unbekanntes US-amerikanisches Start-up mit deutschen Ministerien „augenscheinlich vernetzt“ sei. „Dass angeblich sonst nur zufällige Treffen und Plaudereien, wie beim Essen in Davos, stattgefunden haben, passt ins Bild des windigen Verkehrsministers, der offensichtlich nicht nur bei der Pkw-Maut in Erklärungsnot ist.“

    Mehr: Seit der Lobbyaffäre um den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor steht das Start-up im Rampenlicht. Erstmals gibt nun eine Managerin von Augustus Intelligence Einblicke.

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