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Lockdown Ausgangssperren und Lockerungen: Corona spaltet das Land

Im Süden der Republik häufen sich Verbote wie nächtliche Ausgangssperren. Im Norden ist die Lage entspannter. Der Ton aber wird giftiger – auch mit Blick auf Weihnachten.
04.12.2020 - 15:34 Uhr 2 Kommentare
Die Ansteckungen bleiben damit trotz des wochenlangen Teil-Lockdowns auf einem hohen Niveau. Quelle: Bloomberg
Passanten in Berlin

Die Ansteckungen bleiben damit trotz des wochenlangen Teil-Lockdowns auf einem hohen Niveau.

(Foto: Bloomberg)

Berlin Nur drei Tage nach dem Beschluss über eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 10. Januar driftet Deutschland in der Coronakrise weiter auseinander. Vor allem im Süden steigen die Fallzahlen so dramatisch, dass immer mehr Sonderbeschränkungen erlassen werden müssen. 

In den Corona-Hotspots in Baden-Württemberg, in denen es in den vergangenen sieben Tagen mehr als 200 Neuinfizierte pro 100.000 Einwohnern gab, dürfen die Bürger künftig nachts nur noch mit triftigen Gründen das Haus verlassen.

Ausnahmen soll es nur bei triftigen Gründen wie beispielsweise für die Arbeit und für medizinische Notfälle geben. Betroffen sind die größeren Städte Mannheim, Pforzheim, Heilbronn sowie mehrere weitere Landkreise.

Der Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) erließ als erster eine achttägige nächtliche Ausgangssperre ab diesem Freitagabend von  21 bis fünf Uhr. Wer draußen angetroffen wird, müsse „triftige Gründe“ glaubhaft machen können. Die Polizei plant in Mannheim mobile und stationäre Kontrollen und werde das Personal dafür „massiv stärken“. 

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    In Sachsen hingegen gelten schon seit Tagen Sonderbeschränkungen. Doch nun ist die Lage so dramatisch, dass Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Donnerstag mit weiteren drastischen Einschränkungen drohte. Seit Dienstag dürfen die Bürger in weiten Teilen des Landes ihre Wohnung nur noch aus triftigem Grund verlassen.

    Dazu gehören der Weg zu Schule und Kita, zur Arbeit und zum Arzt. Sport und Bewegung im Umkreis von 15 Kilometern werden ebenfalls gestattet. Zu Versammlungen sind höchstens 200 Teilnehmer zugelassen. Auf bestimmten Plätzen gelten Alkoholverbote. 

    Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bereitet seine Bürger bereits darauf vor, dass erst in einem halben Jahr wieder Normalität einkehren wird: „Ich glaube, dass wir, sobald der Sommer kommt, wieder eine grundsätzliche Entspannung haben.“ Bis dahin dürften auch weite Teile der Bevölkerung geimpft sein.

    Söder für schärfere Einschränkungen, auch an Silvester

    In Bayern gelten schon länger diverse Sonderbeschränkungen in den stark betroffenen Regionen. Die Stadt Passau und der Landkreis Regen halten aktuell mit Inzidenzwerten von mehr als 475 deutschlandweit einen traurigen Rekord. Passau verlängert die seit einer Woche geltenden Ausgangsbeschränkungen bis einschließlich 11. Dezember.

    Am kommenden Montag will das bayerische Innenministerium beim ersten bundesweiten Aktionstag gezielt die Maskenpflicht kontrollieren – durch die Polizei und die Betreiber des Nahverkehrs. Zudem hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angesichts der stark steigenden Infektionszahlen strengere Kontaktbeschränkungen in Aussicht gestellt – auch an Silvester. 

    „Die Frage ist, ob wir das Land die ganze Zeit in dieser Art von Halbschlaf halten können oder ob wir nicht irgendwann auch mal überlegen müssen, an einigen Stellen sehr deutlich und konsequent tiefer heranzugehen“, hatte der CSU-Chef in dieser Woche gesagt.

    „Wenn die Zahlen so bleiben, wird auch klar sein, dass beispielsweise an Silvester die Zahl der Kontakte ebenfalls reduziert werden muss.“ Ansonsten würden womöglich alle Erfolge der vergangenen Wochen zunichte gemacht. Aufgrund der mittlerweile extrem angestiegenen Zahl der Todesfälle bezeichnete Söder das geplante Manöver als „eine ethische Kapitulation“. 

    An diesem Freitag hatte das RKI für Donnerstag bundesweit 432 weitere Todesfälle gemeldet, die Gesamtzahl der an oder mit Corona Verstorbenen erhöhte sich damit auf 18.034. Die Zahl der Neuinfektionen betrug 23.449, das sind etwa 640 mehr als vor einer Woche.

    Die Ansteckungen bleiben damit trotz des wochenlangen Teil-Lockdowns auf einem hohen Niveau. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag kaum verändert bei 134,9 pro 100.000 Einwohner. Ziel der Politik ist ein Wert unter 50. 

    Angesichts der unverändert schlechten Lage plädiert auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für schärfere Regeln in besonders von Corona betroffenen Regionen. „Da, wo es hohe Infektionszahlen gibt in Deutschland, braucht es unbedingt zusätzliche einschränkende Maßnahmen zur Kontaktreduzierung“, sagte er am Freitag dem ZDF-„Morgenmagazin“. „Damit wir Akzeptanz behalten, muss das eben auch nach der Infektionsdynamik vor Ort entschieden werden“, sagte Spahn. 

    Mit Blick auf Weihnachten appellierte Spahn erneut an die Eigenverantwortung der Menschen. „Es liegt am Ende an uns allen“, sagte er. Was Deutschland bisher gut durch die Krise gebracht habe, war die Tatsache, dass Bürgerinnen und Bürger aufeinander aufgepasst hätten. An den Weihnachtstagen alles auszunutzen, was erlaubt ist, sei nicht sinnvoll, so Spahn. 

    Fast schon harmlos wirken angesichts der Entwicklung im Süden mittlerweile die Werte im Norden. Dort sind sie in manchen Ländern, wie etwa Hamburg, schon deutlich zurückgegangen. Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern liegen sogar klar unter der Marke von 50 Infektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen. 

    Während vor allem Söder, aber auch die Kanzlerin, auf bundesweite Verschärfungen drängen, stellt sich im Norden die Frage nach vorzeitigen Lockerungen. 

    Schon bei den Beratungen am 25. November kritisierten Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und Schleswig-Holsteins Länderchef Daniel Günther (CDU) die weiterhin geltenden Maßnahmen. Sie argumentierten beispielweise, dass sie ihren Bürger erklären müssten, wieso bei vergleichsweise niedrigen Infektionszahlen weiterhin die Gastronomie und Kultureinrichtungen geschlossen bleiben müssen. 

    Kippen Gerichte bundesweite Maßnahmen?

    Schwesig und Günther setzten durch, dass Länder von Schließungen abweichen können, sofern sie „deutlich“ unter dem Grenzwert von 50 Infektionen liegen. Spekuliert wird mittlerweile auch darüber, ob Gerichte die bundesweiten Beschränkungen in wenig betroffenen Gebieten kippen könnten, da die Situation zu uneinheitlich geworden ist. 

    Der Ton wird rauer: So warf SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Söder unangemessene Selbstinszenierung in der Coronakrise vor: „Ich bin überrascht, wie theatralisch und selbstverliebt der bayerische Ministerpräsident nach der Ministerpräsidentenkonferenz schon wieder aufgetreten ist“, sagte er der „Rheinischen Post“ und verwies auf die hohen Corona-Zahlen in Bayern.  

    „Ich rate ihm sehr, sich mehr um die Dinge in seinem Bundesland zu kümmern, anstatt die gemeinsamen Beschlüsse zu konterkarieren und von bundesweit unausgegorenen Maßnahmen zu fabulieren“, sagte Mützenich. 

    CSU-Generalsekretär Markus Blume konterte: „Herr Mützenich scheint nicht im Bilde zu sein. Er sollte sich mal bei seinen SPD-Ministerpräsidenten erkundigen, wie ernst die Lage ist.“ Schließlich stecke das Land „mitten in der zweiten Welle mit unerträglich hohen Fall- und Todeszahlen“. Das jedoch gilt eben vor allem für den Süden. 

    Mehr: HDE-Konsumbarometer: Teil-Lockdown schockt Verbraucher

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    2 Kommentare zu "Lockdown: Ausgangssperren und Lockerungen: Corona spaltet das Land"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Außerdem müssen sich Politiker endlich mal die Frage bezüglich der Opportunitätskosten stellen. Einfach so 100te von Milliarden Euro als Corona-Hilfspaket zur Verfügung zu stellen ist höchst ineffizient!! Zwangsschließungen und Arbeitsverbote sind die teuersten Möglichkeiten. Sie sind allerdings auch am einfachsten umzusetzen und zu erklären...


      Es müsste ein Konzept erarbeitet werden, sodass die Gesundheitsbranche ähnlich wie andere Branchen saisonale Kapazitätsschwankungen besser ausgleichen können.
      So können z.B. Bauern zur Erntezeit Erntehelfer einstellen; große Einkaufszentren zur Weihnachtszeit extra Verkäufer einstellen; Schwimmbäder im Sommer extra Bademeister einstellen; Skigebiete im Winter extra Liftpersonal einstellen.... etc.

      Wir brauchen also Anreize, sodass Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen über die Wintermonate (Grippesaison) einfach & unkompliziert Mitarbeiter für einfache Arbeiten anstellen können. Da diese Arbeit allerdings ein Job ist, welcher nicht jeder ausüben möchte, muss der Staat dies gehörig subventionieren. Mit wenigen Milliarden Euro kann hier schon großes vollbracht werden.


      Anstatt die Gastronomie, Veranstaltungsbrache etc. zwangsweise zu schließen und ihnen dann Hilfszahlungen zukommen zu lassen, sollte die Regierung das Geld lieber in die Gesundheitsinfrastruktur investieren.


      Denkbar wäre auch eine Begrenzung der jährlichen Gewinne für Privatunternehmen aus dem Gesundheitssektor. Es ist teilweise schon pervers, wenn Krankenhausbetreiber wie Fresenius Milliarden Gewinne erwirtschaften und das anscheinend auf Kosten der Gesellschaft. Diese Gewinne sollten nicht an die Investoren fließen, sondern sollten langfristig und nachhaltig reinvestiert werden.

    • Einheitliche Maßnahmen bundesweit durchsetzen und das obwohl es gravierende regionale Unterschiede gibt... Da muss man kein Experte sein, um zu wissen dass sowas das Land spalten wird.

      Man stelle sich nur mal vor, dass Einkommensmillionäre auf einmal ebenfalls Gleichbehandlung /Gleichstellung fordern und deshalb nur noch einen geringeren Steuersatz zahlen. Oder das Bewohner aus München, Stuttgart etc. nur noch die Hälfte ihrer Miete zahlen wollen, da im Osten die durchschnittliche Miete deutlich geringer ist.


      Ungleiches darf niemals gleich behandelt werden!

      Wir sollten uns eher am Leistungsprinzip orientieren. Die Regionen, die sich besonders an die Regeln gehalten haben, die besonders Rücksicht auf ihre Umgebung genommen haben oder die aufgrund anderer Faktoren ein niedrigeres Infektionsgeschehen haben, sollten für ihr Engagement belohnt werden (geringere Restriktionen).

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