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Lockdown „Die Finanzpolitik hat erhebliche Spielräume“ – Wirtschaftsweisen-Chef warnt vor verfrühtem Sparkurs

Spitzenökonomen sind sich einig: Deutschland kann sich die Unternehmenshilfen leisten, doch seien sie „zu üppig“. Von einer Rückkehr zur Schuldenbremse vor 2022 raten sie ab.
26.11.2020 - 14:23 Uhr Kommentieren
Die Wirtschaft leidet unter dem zweiten Teil-Lockdown, allerdings nicht so sehr wie im Frühjahr. Quelle: dpa
Containerhafen

Die Wirtschaft leidet unter dem zweiten Teil-Lockdown, allerdings nicht so sehr wie im Frühjahr.

(Foto: dpa)

Berlin Deutschlands Spitzenökonomen sind sich einig: Solange die Coronakrise Kontakt-Einschränkungen mit Belastungen der Wirtschaft erzwingt, sollten Bund und Länder nicht auf Sparpolitik umschalten. „Es würde der Wirtschaft schaden, wenn der Staat jetzt beginnen würde, der Krise hinterherzusparen“, sagte etwa Wirtschaftsweisen-Chef Lars Feld dem Handelsblatt, und: „Die Finanzpolitik in Deutschland hat erhebliche Spielräume. Die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen steht keinesfalls infrage.“

Im Bundesfinanzministerium rechnet man aktuell für dieses Jahr mit einer Nettokreditaufnahme von 160 Milliarden Euro und im nächsten mit 180 Milliarden Euro. Für dieses Jahr sind dies weniger als die ursprünglich geplanten 218 Milliarden Euro, für nächstes Jahr deutlich mehr als noch letzte Woche geplant.

Der Sachverständigenrat Wirtschaft geht in seinem Jahresgutachten vom 11. November für das Jahr 2020 von einer Staatsschuldenquote von 72 Prozent und im Jahr 2021 von 71 Prozent aus. „Eine spätere Konsolidierung dürfte daher problemlos machbar sein“, sagte Feld. Die Schuldenbremse müsse irgendwann wieder in den Regelbetrieb zurückkehren, aber sicher nicht vor 2022.

Pläne für die dann notwendige Haushaltskonsolidierung sollte die Bundesregierung aber nicht bereits jetzt schmieden, sondern dies ihren Nachfolgern nach der Bundestagswahl überlassen. „Dann wissen wir mehr, wie wir insgesamt durch die Pandemie gekommen sein werden“, so Feld.

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    Der Staat kann sich Hilfen leisten – sie sind aber zu üppig

    Aus Felds Sicht ist es keine Frage, ob Deutschland sich längere Hilfen leisten könne, sondern ob die Ausgestaltung der Hilfen sinnvoll ist. „Meines Erachtens fallen sie zu üppig aus. Die an Vorjahresumsätzen orientierte Kompensation führt zu erheblichen Mitnahmeeffekten“, sagte er.

    Ifo-Chef Clemens Fuest warnte ebenfalls vor zu frühen Sparprogrammen. Er wies allerdings darauf hin, dass die Hilfen so zielgenau wie irgend möglich sein müssten. Das verlangt auch Gabriel Felbermayr, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW): „Eine Verlängerung der Hilfsgelder ist nötig und auch finanzierbar“, sagte er.

    Vor allem das Kurzarbeitergeld und die Liquiditätshilfen der Förderbanken sollten bleiben. Wie Feld meint auch Felbermayr, dass die Unternehmenshilfen zu großzügig seien. Sie sollten nicht länger auf Basis des Vorjahresumsatzes gezahlt werden, sondern an den Betriebsüberschüssen ausgerichtet werden, schlug er vor. Das sind die Umsätze abzüglich variabler Kosten wie Wareneinsatz oder Personalkosten.

    „Der Staat sollte sich bei der Erstattung aber pauschal an den durchschnittlichen Einbußen der gesamten Branche orientieren“, so Felbermayr. So könnte der Fehlanreiz für Unternehmer vermieden werden, lieber nichts zu tun, als die Hilfen durch das Auspropieren neuer Geschäftsideen zu riskieren.

    Feld wiederum würde am liebsten zur Fixkostenerstattung der ersten Hilfsprogramme zurückkehren. „Die an Vorjahresumsätzen orientierte Kompensation führt zu erheblichen Mitnahmeeffekten. Das mag Klagen der Betroffenen verhindern, aber es belastet die öffentlichen Finanzen unnötig und könnte zudem beihilferechtlich anstößig sein“, sagte er.

    Die Wirtschaft leidet weniger als im Frühjahr

    Die Fortsetzung des Lockdown light wird die Wirtschaftsaktivität zusätzlich dämpfen – aber wohl nur leicht, sagt etwa Sebastian Dullien, Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK).

    Die Wertschöpfung im Gastgewerbe mache weniger als zwei Prozent der Wirtschaftsleistung aus, einschließlich der übrigen geschlossenen Branchen sind etwa vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts betroffen. Plus Einzelhandel käme man laut Ifo-Chef Fuest auf belastete Branchen im Umfang von sechs bis sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

    Das verarbeitende Gewerbe ist bisher anders als im Frühjahr kaum von Produktionsunterbrechungen betroffen. Die grenzüberschreitenden Lieferketten sind intakt, weil auch in anderen Ländern die Produktionsbetriebe nicht geschlossen wurden. Die Rückgänge der Dienstleister könnten daher großenteils kompensiert werden, hofft etwa Dullien.

    Feld rechnet damit, dass die Corona-Beschränkungen des Winter-Lockdown-light das BIP in diesem und im nächsten Jahr jeweils um 0,2 Prozent geringer ausfallen lassen – wobei der Sachverständigenrat Wirtschaft bereits in seinem Jahresgutachten davon ausgegangen ist, dass es in diesem Winter Einschränkungen weit über November hinaus geben wird.

    Der Aufschwung des Sommers jedenfalls hatte auch im Oktober noch angehalten: Die Umsätze der gewerblichen Wirtschaft lagen um 1,5 Prozent höher als im September, meldete das Statistische Bundesamt am Donnerstag.

    Die BIP-Prognosen für das vierte Quartal reichen derzeit von minus ein Prozent (DIW) bis Stagnation (IMK), wobei die meisten Forscher von einem „leichten Rückgang“ um 0,2 bis 0,5 Prozent ausgehen.

    Im dritten Quartal war das BIP um 8,5 Prozent gestiegen, nach einem Einbruch um 9,8 Prozent im zweiten Quartal und einem Rückgang um 1,9 Prozent im ersten Quartal 2020.

    „Der Aufschwung hat die wirtschaftliche Erholung aufgeschoben, die Erholung ist aber nicht abgesagt“, meint Dullien.

    Mehr: Noch mehr Schulden als geplant: Koalition will Nettokreditaufnahme erneut erhöhen

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