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Lockdown-LockerungenBrandbrief ans Kanzleramt: Handel fordert Ende der „staatlichen Zwangsschließung“
Bund und Länder entscheiden heute über eine mögliche Lockerung der Corona-Beschränkungen. Ein vorläufiger Beschlussentwurf sorgt für Unmut.
„Wir möchten Sie daher eindringlich auffordern, die Wiedereröffnung des gesamten Einzelhandels auf der Basis der funktionierenden Hygienekonzepte zum 8. März zu ermöglichen. Der Handel wird seinerseits alles tun, um eine verantwortungsvolle Öffnung sicherzustellen.“ Das Schreiben ging auch an Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (beide SPD) und den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU).
Anlass für den Brief ist ein vorläufiger Beschlussentwurf für die Bund-Länder-Runde zur Corona-Lage an diesem Mittwoch. Der Entwurf gibt den Diskussionsstand von Montag, 19.10 Uhr, wieder und ist dem Vernehmen nach noch nicht mit allen Ländern abgestimmt. Die Beschränkungen sollen demnach grundsätzlich bis zum 28. März zu verlängert werden. Gleichzeitig werden aber einzelne Öffnungsschritte in Aussicht gestellt.
Zuletzt hatten viele Branchen und etwa Sportvereine und Verbände ein Ende des Stillstands angemahnt. Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte gesagt, er halte Lockerungen mit entsprechenden Konzepten schon im März für vertretbar. Einzelne Ministerpräsidenten bremsten.
„Click & Meet“-Angebote sind keine Öffnungsstrategie
So sieht Baden-Württembergs Landeschef Winfried Kretschmann (Grüne) derzeit keine schnellen Öffnungsschritte – erst einmal müsse die Infrastruktur für massenhafte Schnell- und Selbsttests stehen, sagte er. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) warb für vorsichtige Öffnungen. Einer der größten Konfliktpunkte bei der anstehenden Beratung der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfte sein, welche Inzidenzwerte man für welche Öffnungsschritte voraussetzt.
Laut dem Beschlussentwurf könnte der Einzelhandel bei einer stabilen Inzidenz von unter 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner mit einer Begrenzung der Kundenzahl wieder öffnen. Weitere Öffnungen werden in einem weiter Beschlusspapier vom Mittwoch, 07:30 Uhr, konkretisiert. Demnach könnte bei einer stabilen oder sinkenden 7-Tage-Inzidenz von unter 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern Einkaufen nach Terminbuchung („Click & Meet“) und mit Kontaktnachverfolgung erlaubt sein.
Sieben-Punkte-Plan des Handels
Der Handel schlägt in seinem Konzept vor, die Kundenzahl pro Quadratmeter zu begrenzen. Diese Beschränkung soll durch Zugangskontrollen und bei Bedarf die Verweigerung des Eintritts streng kontrolliert werden.
Die Händler verpflichten sich, Desinfektionsmittel bereitzustellen und die Flächen immer wieder zu reinigen. An den Kassen wird wie im Lebensmittelhandel ein Spuckschutz installiert. Außerdem sollen die Geschäftsräume regelmäßig gelüftet werden.
Gut erkennbare Kundenleitsysteme im Eingangs- und Kassenbereich sollen die Besucher lenken, um Begegnungen und Engstellen zu vermeiden. Außerdem verpflichten sich die Unternehmen, die Wahrung der Abstände zu kontrollieren.
Selbstverständlich ist die unbedingte Verpflichtung zum Tragen von Masken, sowohl bei Mitarbeitern als bei Kunden. Um das zu unterstützen, sollen auch Masken für Kunden bereitgestellt werden. Als wichtiges Element sehen die Händler auch, das kontaktlose Zahlen weiter zu forcieren.
Wichtig ist, dass es keine gemeinsamen Pausen der Mitarbeiter gibt und Schichten streng getrennt werden. Die meisten Händler erfassen jetzt schon alle Neuinfektionen, verfolgen die Kontakte systematisch nach. Das soll Standard werden.
Um all diese Maßnahmen verlässlich durchsetzen zu können, kommt es sehr stark auf die Mitarbeiter an. Deshalb soll das Personal entsprechend geschult werden. Außerdem werden alle Maßnahmen transparent an die Kunden kommuniziert, um Vertrauen und Aufmerksamkeit zu schaffen.
All diese Maßnahmen nützen nichts, wenn die Händler nicht bereit sind, im Zweifel auf Umsatz zu verzichten, wenn Kunden sich nicht an die Regeln halten wollen. Deshalb verpflichten sich die Unternehmen, streng zu kontrollieren und Kunden bei Verstößen auch aus den Läden zu verweisen.
Es sei „völlig unverständlich“, dass nach wie vor der Inzidenzwert als alleiniges Kriterium für weitere Öffnungsschritte zugrunde gelegt werde, kritisierte der HDE-Präsident. „Dies widerspricht nicht nur dem wissenschaftlichen Konsens, sondern wird auch den funktionierenden Hygienekonzepten im Einzelhandel nicht gerecht.“
Es sei zudem „enttäuschend“, dass die ursprünglich für den 10. Februar und dann für den 3. März fest zugesagte Öffnungsstrategie immer noch nicht vorliege. Und dies, obwohl die Wirtschaft gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsminister und Wirtschaftsministern der Länder dafür klare Vorschläge gemacht habe. Die „Click & Meet“-Angebote seien keine Öffnungsstrategie, betonte Sanktjohanser. „Die Personal- und Betriebskosten für diese Angebote sind für die allermeisten Geschäfte höher als die Umsätze.“
„Diese politische Irrfahrt muss jetzt enden“
Altmaier hatte am Freitag zwangsweise geschlossenen Unternehmen eine Öffnungsperspektive zugesichert. Zugleich ging er von schwierigen Beratungen von Bund und Ländern aus. Er könne noch nicht sagen, was wann wieder geöffnet werde. Eine Fortsetzung des Lockdowns sei für die Wirtschaft aber immer weniger verkraftbar. Die Außengastronomie könne vermutlich gegen Ostern – also Anfang April – wieder öffnen. Mit den Wirtschaftsministern der Länder habe er Modelle diskutiert, wie Schnelltests bei Öffnungen helfen könnten. Außerdem könnten Lockerungen an weitere Kriterien geknüpft werden und nicht nur eine starre Infektionszahl.
Laut Ifo-Institut geht es für viele Firmen mittlerweile ans Eingemachte. „Bei insgesamt 30 Prozent ist die Eigenkapitalquote gesunken.“ Sechs Prozent berichteten von starken Rückgängen. Vor allem bei kleinen und mittleren Betrieben sei die Lage ernst. In einem Papier des Bundeswirtschaftsministeriums heißt es, der lange Lockdown habe erhebliche Auswirkungen auf Unternehmen.
Inzwischen plant laut einer HDE-Umfrage mehr als ein Viertel der Bekleidungshändler, gegen die Schließung des eigenen Geschäfts vor Gericht zu ziehen. Klagen wollen auch Deutschlands größte Buchhandelskette Thalia und der Textilhändler Ernsting's family, wie die Firmenchefs Michael Busch und Timm Homann ankündigten.
Busch betonte: „Es gibt kein Argument gegen die Öffnung des Handels.“ Er sei kein Infektionshotspot. Das beweise jeden Tag der Lebensmittelhandel. Homann sagte mit Blick auf den Lockdown: „Diese politische Irrfahrt muss jetzt enden.“
2 Kommentare zu "Lockdown-Lockerungen: Brandbrief ans Kanzleramt: Handel fordert Ende der „staatlichen Zwangsschließung“"
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Herr Helmut Pehle
Die weitere Schließung des Handels ist nicht zu rechtfertigen. Er kann inzwischen bewährte Hygienekonzepte einsetzen. Ein "Überrennen" der Innenstädte ist nicht zu befürchten. Die Ankündigung des totalen Lockdowns kurz vor Weihnachten hatte vielleicht etwas Hektik ausgelöst. Die Situation ist jetzt völlig andern. Die Übersicht des RKI zeigt, dass Ansteckungen mit dem C-Virus auf anderen Wegen staffinden. Die Realitätsferne vieler Spitzenpolitiker ist kaum noch zu fassen. Hoffentlich bieten die Gerichte dem bald Einhalt.
Herr Michael Megerle
Der Kretschmann ist hysterisch geworden ! der glaubt wohl er hat es mit Sklaven statt mit freien Bürgern zu tun ! Solche Nachwuchsdiktatoren gehören schnellstens weg und man kann nur hoffenn dass er bei der Wahl die Quittung für sein irre Verhaltensweisen bekommt. Wo gibts denn sowas " es muss erst eine Testinfrastruktur geben" Haben wir schon mal so einen unwissenschaftlichen Blödsinn in Bezug auf irgendeine Krankheit in der Geschichte der Menschheit erlebt ? der Typ hat sich total verrannt und die Betriebe und die Menschen, die nicht vom Staat abhängen und teilweise existenzielle Einbußen haben, die sollen es ausbaden. Damit muss endlich Schluss sein!
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Die weitere Schließung des Handels ist nicht zu rechtfertigen. Er kann inzwischen bewährte Hygienekonzepte einsetzen. Ein "Überrennen" der Innenstädte ist nicht zu befürchten. Die Ankündigung des totalen Lockdowns kurz vor Weihnachten hatte vielleicht etwas Hektik ausgelöst. Die Situation ist jetzt völlig andern. Die Übersicht des RKI zeigt, dass Ansteckungen mit dem C-Virus auf anderen Wegen staffinden. Die Realitätsferne vieler Spitzenpolitiker ist kaum noch zu fassen. Hoffentlich bieten die Gerichte dem bald Einhalt.
Der Kretschmann ist hysterisch geworden ! der glaubt wohl er hat es mit Sklaven statt mit freien Bürgern zu tun ! Solche Nachwuchsdiktatoren gehören schnellstens weg und man kann nur hoffenn dass er bei der Wahl die Quittung für sein irre Verhaltensweisen bekommt. Wo gibts denn sowas " es muss erst eine Testinfrastruktur geben" Haben wir schon mal so einen unwissenschaftlichen Blödsinn in Bezug auf irgendeine Krankheit in der Geschichte der Menschheit erlebt ? der Typ hat sich total verrannt und die Betriebe und die Menschen, die nicht vom Staat abhängen und teilweise existenzielle Einbußen haben, die sollen es ausbaden. Damit muss endlich Schluss sein!