Lockerung der Sparauflagen Merkel in der Griechenland-Falle

In der Griechenland-Frage gerät Merkel zunehmend unter Druck, eine Lockerung der Sparauflagen nicht zu blockieren. Die FDP ist dafür. Wohl auch Teile der Euro-Gruppe. Doch in der Union formiert sich massiver Widerstand.
Update: 21.06.2012 - 13:46 Uhr 44 Kommentare
Angela Merkel. Quelle: AFP

Angela Merkel.

(Foto: AFP)

BerlinDass sich Angela Merkel immer wieder mit der quer schießenden FDP herumschlagen muss, ist nichts Neues. Seit die „Wunschkoalition“ vor drei Jahren an den Start ging, gab es immer wieder Reibereien. Bis heute hat sich daran nichts geändert. In der Griechenland-Frage wagte sich Außenminister Guido Westerwelle als erstes deutsches Regierungsmitglied hervor und brachte eine Lockerung der Sparauflagen ins Spiel. Das war nicht mit der Kanzlerin abgestimmt. Entsprechend äußerte sich der Regierungssprecher. Anschließend relativierte Westerwelle sein Angebot an die Griechen. Doch damit war die Büchse der Pandora schon geöffnet.

Für die Opposition ist der Westerwelle-Vorstoß eine Steilvorlage. Auch SPD und Grüne wollen den Griechen mehr Zeit für ihre Reformen geben. Aber auch der Druck innerhalb der Euro-Zone auf Merkel wächst zusehends, sich nicht gegen eine Lockerung der Auflagen zu stellen. Es ist offensichtlich: Für Merkel wird die Luft dünner in der Griechenland-Frage, zumal sie kaum mit einer Unterstützung aus der Unions-Bundestagsfraktion rechnen kann, sollte sie einen Pro-Griechen-Kurs fahren.

Die mit Abstand größte Gruppe in der Unionsfraktion im Bundestag, der Parlamentskreis Mittelstand (PKM), lehnte zeitliche Zugeständnisse an das hoch verschuldete Griechenland vehement ab und will auch keine Mittelwege akzeptieren.

„Eine Lockerung der strikten Sparauflagen und eine erneute Fristverlängerung zum Erreichen der Sparziele darf es nicht geben“, machte der Vorsitzende des Parlamentskreises, Christian von Stetten (CDU), im Gespräch mit Handelsblatt Online unmissverständlich klar. „Wir haben schon mehr rote Linien gezogen und anschließend deren Übertretung sanktionsfrei zugelassen als es Eulen in ganz Athen gibt.“ In dem Kreis sind 145 der 237 Unionsabgeordneten organisiert.

Die klare Ansage des einflussreichen Unions-Wirtschaftsflügels ist nicht zu unterschätzen, zumal Merkel bei veränderten Griechenland-Konditionen auf die Zustimmung des Parlaments und damit auch auf die Unterstützung der Abgeordneten von CDU und CSU angewiesen ist.

Der Bonner Parteienforscher Gerd Langguth, sieht darin allerdings keine ernsthafte Gefahr für Merkel oder den Fortbestand der Koalition. Natürlich sei es für die Kanzlerin "unglücklich", wenn eine so große Gruppe innerhalb der CDU/CSU ihrer Linie nicht folge. "Dennoch bin ich überzeugt, dass Merkel zeitliche Zugeständnisse an Griechenland vornehmen wird, schon mit Rücksicht auf die Opposition, die sie benötigt", sagte der Professor an der Universität Bonn Handelsblatt Online. Die Verhandlungen auf europäischer Ebene ließen Merkel auch kaum eine andere Wahl. "Sie wird aber die Stimmung in der eigenen Fraktion nutzen können, um weitergehenden Wünschen auf europäischer Ebene nicht entgegenkommen zu müssen", ist sich Langguth sicher.

Die Stimmung bei den Unions-Mittelständlern habe auch "keine weiteren Auswirkungen". Dadurch werde die Koalition nicht gefährdet, sagte Langguth weiter. "In dem Unmut der Mittelständler dürfte zum Ausdruck kommen, dass es ein Großteil von ihnen gerne sähe, wenn Griechenland aus der Eurozone austräte."

Merkel zollte Langguth Respekt für ihren bisherigen Euro-Kurs. Sie habe immer wieder Kompromisse eingehen müssen, sei auf Sicht gefahren. Sier habe damit immer jeweils auch pragmatische Kompromisse gemacht. "Man muss bedenken, dass sie weitgehend alleine steht, mit nur wenigen Verbündeten, wie bisher die Niederlande, Österreich oder skandinavische Staaten", fügte der Politikwissenschaftler hinzu. "Hätte sie nicht gewisse Flexibilitäten an den Tag gelegt, wäre es zu offenem Streit in der EU gekommen."

Dessen ungeachtet habe die Kanzlerin doch immerhin einige wichtige Punkte durchgesetzt, so zum Beispiel die europäische Schuldenbremse. "Merkel war es übrigens auch, die zu Beginn der Finanzkrise sogar die Frage stellte, ob nicht eine geordnete Insolvenz von Griechenland eine richtige Konsequenz wäre", gab Langguth überdies zu bedenken. "Nachdem sie diese Überlegung aber nicht zu Ende geführt hat und sie zwischenzeitlich Kompromisse eingegangen ist, dürfte sie ihren bisherigen Kurs fortsetzen." Langguth ist sich, dass Merkel auch weiterhin für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone sein werde.

Die Krise könnte die Parlamentarier indes noch lange in Atem halten. Darauf weist indirekt auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hin, der angesichts der sich zuspitzenden Euro-Krise davon ausgeht, dass sich der Bundestag in diesem Sommer noch zu mehreren Sondersitzungen zusammenfinden wird. „Ein modifiziertes zweites Griechenland-Hilfspaket müsste auf jeden Fall vom Plenum des Deutschen Bundestages beschlossen werden. Darüber hinaus werden wir bald mindestens über die Stabilisierung des spanischen Bankensektors entscheiden müssen.

Und auch Zypern könnte noch an die Tür klopfen“, sagte Steinmeier dem Handelsblatt. Es gehe dabei auch um die Frage wie für die hochverschuldeten Länder eine Art „Reset“, ein Neustart erreicht werden könne, betonte Steinmeier. Die Wirkung der bisherigen Maßnahmen werde immer zweifelhafter. „Wir beginnen, gutes Geld schlechtem hinterherzuwerfen.“ Die Politik müsse das Diktat der Märkte aufbrechen.

Merkel verhandelt nicht mit Griechenland

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44 Kommentare zu "Lockerung der Sparauflagen: Merkel in der Griechenland-Falle"

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  • Viel Gerede um Griechenland. Warum? Es wäre richtig gewesen den Griechen vor zwei Jahren den bewusten Tritt zugeben und die Sache wäre heute vermutlich ausgestanden.

  • Merkel wird am Ende nur eine Alternative bleiben: aus der Währungsunion auszutreten. Der deutsch-national Gedanke wurde durch die Verschleppung der Krise geweckt und an ein wieder einschlafen ist nicht mehr zu denken.
    Sie hat zu lange gezaudert, die Krise hätte sofort gelöst werden können, aber wann hat die Frau schon mal schnell entschlossen gehandelt?
    Vielleicht früher in der FDJ?
    Armes Europa, womit hast Du das verdient von einer in der DDR erzogene Kanzlerin zum Scheitern verurteilt!

  • in der eigenen Bockigkeitsfalle gefangen, sollte es besser heissen.
    In der FDJ war es doch einfacher, gel?

  • Merkel ist nicht in der Griechenlandfalle, sonern Griechenland ist in der Kleptokratenfalle.

    Die Griechen denken gar nicht daran auch nur einen Pfennig ihrer Schulden zurückzuzahlen.

    Keiner will Steuen zahlen, aber jeder will ein Pöstchen im öffentlichen Dienst.

    Deshalb muß dieKleptokratenrettung durch EZB, IWF und EFSF sofirt eingestellt werden.

    Jeder Pfennig für Griechenland ist aus dem Fenster geworfenes Geld.

  • Ein Brief an Bundespräsidialamt kann nicht schden .


    Sehr geehrter Herr Bundespräsident Joachim Gauck,

    die EU droht sich in eine schuldenbasierte Transferunion, eine Haftungsgemeinschaft, zu verwandeln. Außerdem soll das Haushalts- und Budgetrecht der nationalen Parlamente an einen EU-Gouverneursrat abgegeben werden. Dieser soll über ein Budget in Höhe von zunächst 700 Milliarden Euro verfügen, das binnen 7 Tage von den Euro-Mitgliedsländern eingefordert und zudem unbegrenzt erhöht werden kann. Außerdem sollen die EU-Gouverneursmitglieder volle Immunität genießen und sind somit jeglicher rechtlicher Kontrolle entzogen.

    Ich kann nicht glauben , dass Sie verehrter Herr Bundespräsident , das wollen !

    Grundlage hierfür ist der erst vor kurzem mir bekannt gewordene Vertragsentwurf zum sog. "Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)", über den Sie demnächst entscheiden werden. Deutsche Steuergelder sollen für die Schuldenpolitik anderer EU-Länder geradestehen. Wir sollen arbeiten, damit die Banken keine Verluste machen. Dem Steuerzahler wird Zwangssolidarität verordnet. Die Banken sind auf freiwilliger Basis dabei. Uns Bürgern gesteht man diese Freiwilligkeit nicht zu. Wir müssen zahlen. Der ESM-Vertrag darf deshalb den Deutschen Bundestag nicht passieren!

    Ich bitte Sie daher sich für ein klares Bekenntnis gegen den ESM-Vertrag und die EU-Schuldenunion auszusprechen. Sie haben es in der Hand, daß der Steuerzahler nicht weiter belastet wird. Denken Sie bitte an die kommenden Generationen, die unter einer verfehlten EU-Wirtschafts- und Finanzpolitik leiden werden.

    Überigens haben wir jetzt schon soviel Bundesschulden, dass wir jeden Monat 1 Milliarde zurückzahlen müssten um in 200 Jahren „Schuldenfrei “ zu sein !

    Bitte prüfen Sie sorgfältig ob Sie Dem ESM-Vertrag zustimmen können !

    Mit freundlichen Grüßen

  • Transaktion ist auch eine Überweisung auf andere Konten bzw. Eigenkonto/Barabhebung. Insofern ist der Einstieg in die Transaktionssteuer
    eine unendliche Geschichte. Letztendlich für alle die noch von selbstverdientem Geld leben. Die ersten drei Überweisungen bleiben natürlich "Steuerfrei "

  • Zitat Steinmeier: “ Die Politik müsse das Diktat der Märkte aufbrechen".
    Mein Vorschlag an Herrn Steinmeier: Wandern Sie nach Nord Korea aus und verabschieden sich aus der marktorientierten Welt. Schicken Sie mir eine Karte wenn Sie da sind!

  • Nie mehr einen Ossi Kanzler oder Kanzlerin!!! Das Staatsratsvorsitzendergehabe widert einfach an.

  • @ Stubi

    meiner Meinung nach gerne, Ich glaube sogar Griechenland ist alleine besser dran als mit den sogenannten Hilfen von ihren "Freunden". Viele Griechen sehen das auch, das waren die jenigen die SYRIZA gewählt haben, doch leider gibt es genauso viele die sich Angst haben machen lassen, durch die ständigen Horrorszenarien die durch die griechischen Medien geschossen wurden, von einigen Griechen selbst wie Samaras und CO aber auch und täglich, von hohen europäischen Köpfen. Die Angst und Furcht hat leider gesiegt, und es geht genauso weiter wie zuvor. wie knapp diese entscheidung war kannst du ja an den Wahlergebnissen ablesen. Als deutschgrieche bin ich sehr traurig das mitzuerleben, traurig und enttäuscht von Deutschland aber auch von Griechenland. Von denjenigen die Angst machen und von den jenigen die sich davon beeindrucken haben lassen.

  • Warum nicht Brüning? Das würde ich gerne erklärt haben. Es ist genau seine Methode, die aufoktriert wird. Und die die Griechen jetzt demokratisch gewählt haben.

    Was mich jedoch wundert, ist, dass eine Absage an genau die jetzige Politik immer automatisch mit einer Zustimmung an die EU Politik assoziiert wird. Ich bin gegen diese Politik, weil sie keinen Sinn macht. Man hätte vor zwei Jahren das tun sollen, was man in so einem Fall tut. Staatspleite. Die Verantwortlichen vor Gericht. Reset und Ärmel hoch.

    Weitere Forderungen werden sowieso kommen. Egal ob Aufweichung oder nicht. Somit macht nämlich selbst die Aufweichung keinen Sinn, weil man es mit der jetzt angestrebten Aufweichung auch nicht schaffen wird.

    Ich bleibe also dabei, das einzige, was man ernten wird, ist noch mehr Streit und Druck, solange man nicht endlich eine deutliche Grenze setzt und dieses "wir retten alle, wir sind die grossen Macker mit der unendlichen Kohle" Gehabe endlich aufgibt.

    Und dass ich davon überhaupt nichts verstehe, bezweifle ich, da ich irgendwo noch ein paar Zettel habe, die das Gegenteil beweisen. Aber Titel sind für mich nicht wichtig, es geht mir um das Wissen.

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