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Lockerungsdebatte Corona-Kabinett vertagt sich nach Thüringens Kurswechsel

Der Vorstoß von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sorgt in Berlin für Irritationen. Auch Sachsen will die Corona-Einschränkungen lockern.
25.05.2020 - 11:28 Uhr Kommentieren
Der Vorstoß des Thüringischen Ministerpräsidenten zur Lockerung der Corona-Regeln sorgt für Irritationen. Quelle: dpa
Bodo Ramelow

Der Vorstoß des Thüringischen Ministerpräsidenten zur Lockerung der Corona-Regeln sorgt für Irritationen.

(Foto: dpa)

Berlin Die Bundesregierung setzt laut einem Medienbericht auch nach dem Kurswechsel von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) weiter auf Kontaktbeschränkungen. Das berichtete die „Bild“-Zeitung am Montag unter Berufung auf eine Beschlussvorlage des Kanzleramts für die Runde der Staatskanzleichefs der Länder.

Zuvor hatte der Vorstoß des thüringischen Ministerpräsidenten in Berlin für Irritationen gesorgt: Eine für Montag geplante Sitzung des so genannten Corona-Kabinetts war abgesagt worden.

Ramelow hatte angekündigt, künftig auf allgemeine Corona-Beschränkungen zu verzichten und stattdessen auf „lokale Ermächtigungen“ sowie die Eigenverantwortung der Menschen zu setzen. Die Verantwortung soll lokal bei den Gesundheitsämtern liegen. Sollten sich neue Infektionsherde bilden, solle vor Ort reagiert werden.

Die Bundesregierung will die Kontaktbeschränkungen dagegen beibehalten. So schlägt der Chef des Kanzleramts, Helge Braun (CDU) vor, auch nach dem 5. Juni weiterhin bundesweit in der Öffentlichkeit einen Mindestabstand von 1,5 Metern vorzuschreiben sowie die Maskenpflicht in bestimmten öffentlichen Bereichen beizubehalten. Auch bei privaten Zusammenkünften in geschlossenen Räumen seien die Hygieneregeln umzusetzen „sowie die Zahl der Personen generell auf höchstens 10 zu beschränken“.

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    Unterdessen kündigte nach Thüringen auch Sachsen eine grundlegende Änderung beim Umgang mit Einschränkungen in der Corona-Krise an. „Wenn die Zahl der Neuinfektionen weiterhin stabil auf einem niedrigen Niveau bleibt, planen wir für die Zeit ab dem 6. Juni in der nächsten Corona-Schutzverordnung einen Paradigmenwechsel“, sagte Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) am Montag in Dresden.

    „Statt wie jetzt generell Beschränkungen zu erlassen und davon viele Ausnahmen für das zu benennen, was wieder möglich ist, wird dann generell alles freigegeben und nur noch das Wenige an Ausnahmen benannt, was noch nicht möglich sein wird“, erklärte Köpping.

    Kritik aus Bayern

    Söder zu Thüringer Lockerungspläne: „Wäre wäre ein absoluter Rückschritt für Deutschland gewesen“

    Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bezeichnete die Ankündigung von weitreichenden Lockerungen in Thüringen als „fatales Signal“. Er bitte die Verantwortlichen in Thüringen darum, die Absicht zu überdenken, sagte Söder in Nürnberg. Bayern sei vom Infektionsgeschehen in der Nachbarschaft betroffen, sagte der Ministerpräsident. „Wir in Bayern waren besonders betroffen dadurch, dass wir an einer Grenzsituation zu Österreich waren. Wir haben jetzt die aktuelle Situation, dass wir beispielsweise im Raum Coburg eben von Sonneberg betroffen sind“, sagte Söder mit Blick auf den thüringischen Nachbar-Landkreis.

    „Es darf in keinem Fall der Eindruck entstehen, die Pandemie wäre schon vorbei“, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) der „Bild“-Zeitung. Zwar gebe es Regionen, in denen tagelang keine Neuinfektionen gemeldet würden. Andererseits gebe es lokale und regionale Ausbrüche, die schnelles Eingreifen erforderlich machten.

    Ramelow wies die Kritik zurück. „Ich habe nicht gesagt, dass die Menschen sich umarmen sollen oder den Mund-Nasen-Schutz abnehmen und sich küssen sollen“, sagte er dem MDR.

    Mehr: Nach dem Corona-Schock gibt es einen Hoffnungsschimmer bei den Konjunkturdaten

    • dpa
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