Löschen von Hasskommentaren NetzDG wirkt – Behörde registriert kaum Beschwerden über soziale Netzwerke

Soziale Netzwerke wie Facebook scheinen ihre Löschpflicht für strafbare Hasskommentare weitgehend zu erfüllen. Kritiker gibt es weiterhin.
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NetzDG: Behörde registriert kaum noch Beschwerden über Facebook Quelle: dpa
Soziale Netzwerke

Das NetzDG verpflichtet Online-Netzwerke wie Facebook oder Twitter, Beschwerden über Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte umfassender zu bearbeiten und diese schneller zu löschen.

(Foto: dpa)

BerlinSechs Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes gegen Hass im Netz (Netzwerkdurchsetzungsgesetz; kurz: NetzDG) haben sich sehr viel weniger Internetnutzer wegen mangelhafter Löschungen beschwert als erwartet.

Bis Ende Mai sind beim Bundesamt für Justiz (BfJ) über das Online-Formular erst knapp 400 Meldungen eingegangen, teilte die Bonner Behörde auf Anfrage des Handelsblatts mit. Der Gesetzgeber war nach Angaben eines Sprechers des Bundesamtes von rund 25.000 Meldungen und 500 Bußgeldverfahren im Jahr ausgegangen.

Gründe für die niedrige Zahl der Anzeigen nannte der Sprecher nicht. „Nähere Anhaltspunkte könnten sich unter anderem aus den künftigen Berichten der sozialen Netzwerke beziehungsweise der künftigen Evaluierung des Gesetzes ergeben.“

Die Plattformbetreiber sind gesetzlich verpflichtet halbjährlich in einem öffentlich zugänglichen Bericht Auskunft darüber geben, wie sie mit Nutzer-Beschwerden verfahren sind. Erste Berichte werden im Juli erwartet. Eine Evaluierung des Gesetzes ist spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten vorgesehen.

Das NetzDG war am 1. Januar 2018 in Kraft getreten. Es schreibt vor, dass Online-Plattformen wie Facebook oder YouTube klar strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach einem Hinweis löschen müssen - und in weniger eindeutigen Fällen eine Woche Zeit haben. Bei Verstößen drohen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro. Wenn die Netzwerke nicht schnell genug reagieren, können sich die User beim Bundesamt für Justiz beschweren.

Die Grünen halten die Zahlen der Behörde für wenig aussagekräftig. Das geringe Beschwerdeaufkommen sei „keineswegs ein Indiz für eine gute gesetzliche Regelung oder ein Abnehmen der Problematik“, sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz dem Handelsblatt. „Vielmehr sind die geringen Zahlen eher ein Beleg dafür, dass auch die Nutzerinnen und Nutzer die Meinung teilen, dass eine Bundesbehörde als Schlichtungsstelle schlicht ungeeignet ist.“

Ähnlich äußerte sich der FDP-Digitalpolitiker Jimmy Schulz. „Es ist zu befürchten, dass die Zahl deswegen so gering ist, weil Facebook sich im Zweifel für das Löschen eines Beitrags entschieden hat, statt eine Strafe zu riskieren“, sagte Schulz dem Handelsblatt. „Sollte sich das bestätigen, wäre das ein weiterer Beleg dafür, dass dieses Gesetz Mumpitz ist.“

Die Durchsetzung des Rechts müsse Aufgabe des Rechtsstaates bleiben und nicht die von Privatunternehmen, betonte der FDP-Politiker, gerade wenn es um ein so grundlegendes Recht wie das auf freie Meinungsäußerung gehe. „Es ist absolut nicht unerheblich und extrem problematisch, wenn man das, was Recht und Unrecht ist, der Interpretation ausländischer Unternehmen überlässt.“

Anstatt 40 neue Planstellen für das Bundesamt für Justiz zu schaffen, hätte der ehemalige Justizminister Heiko Maas (SPD) aus Sicht von Schulz besser in die personelle und technische Ausstattung der Staatsanwaltschaften und die zur Rechtsverfolgung zuständige Justiz investieren sollen. „Wie sich jetzt an der geringen Beschwerdezahl zeigt, waren die 40 neuen Stellen eine völlige Fehlplanung – sie wurden geschaffen, weil im Justizministerium mit 25.000 Beschwerden im Jahr gerechnet wurden.“

Der Grünen-Politiker von Notz forderte, das NetzDG rasch auf den Prüfstand zu stellen. „Die Evaluierung des Gesetzes nach mehreren Jahren käme angesichts der vielfältigen, sehr offensichtlichen Problematiken des Gesetzes viel zu spät“, sagte von Notz. „Die Bundesregierung muss schnellstmöglich erklären, wie sie in Sachen NetzDG weiter vorgehen will.“ Denn der „ernsten Problematik“ der Nicht-Löschung und Verfolgung klar strafbarer Inhalte im Internet werde das Netzwerkdurchsetzungsgesetz „nicht in ausreichendem Maße gerecht“. Das Gesetz sei vielmehr „ein Schnellschuss der Großen Koalition“.

Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg glaubt indes, dass es beim Vorgehen gegen Hass im Internet nicht ausreicht, sich auf Straftaten zu konzentrieren. Auch nicht strafbare Hate Speech, also hasserfüllte, oft beleidigende Kommentare, könnten gefährlich sein, sagte die Direktorin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb), Anja Zimmer, bei der Vorstellung von „10 Thesen für digitale Medienvielfalt“ am Mittwoch in Berlin. Hate Speech sei eine Bedrohung für eine offene Gesprächskultur, gegen die konsequent vorgegangen werden müsse.

Wichtig sei, neue Mittel zu finden, um die Rolle von Facebook & Co. bei der Verbreitung von Hate Speech besser nachvollziehen zu können, heißt es in den zehn Thesen des Media Policy Lab, einem Anfang des Jahres gestarteten mabb-Projekts. Außerdem setzt sich die Medienanstalt für eine unabhängige Kontrolle ein, wenn Facebook & Co. Inhalte löschen, wozu sie nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz im Fall von strafbaren Hassreden und gefälschten Nachrichten verpflichtet sind.

Das macht die Strafverfolgung oft schwierig. „Die Staatsanwaltschaften wissen gar nicht, was alles gelöscht wird“, sagte Zimmer. Das sei aber notwendig, damit Straftaten im Zusammenhang mit Hate Speech konsequent verfolgt werden könnten. Für die Kontrolle kämen die Medienanstalten infrage: „Wir hätten den Vorteil, dass wir eine staatsferne Kontrollinstanz wären“, sagte Zimmer.

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  • Was ist das für eine Überschrift und Artikel! Man fürchtet sich so wie es gewollt ist. Untertan ohne Möglichkeit zur Kritik. Die Oberen haben immer Recht auch wen sich später rausstellt dass Sie nicht Recht hatten.

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