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Löschung von Hasskommentaren Bundesbehörde registriert kaum Beschwerden über soziale Netzwerke

Beim Bundesamt für Justiz sind bisher kaum Beschwerden über den Umgang der sozialen Netzwerke mit Hasskommentaren eingegangen. Kritiker der gesetzlichen Vorgaben überzeugt das nicht.
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Die zuständige Bundesbehörde hatte mit mehr Beschwerden wegen strafbaren Inhalten gerechnet. Quelle: AFP
Soziale Netzwerke

Die zuständige Bundesbehörde hatte mit mehr Beschwerden wegen strafbaren Inhalten gerechnet.

(Foto: AFP)

BerlinFast ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes gegen Hass im Netz (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) haben sich viel weniger Internetnutzer wegen mangelhafter Löschungen beschwert als erwartet. Bis Ende November sind beim Bundesamt für Justiz (BfJ) über das Online-Formular erst 704 Meldungen eingegangen, erklärte die Behörde auf Anfrage des Handelsblatts. Der Gesetzgeber war nach Angaben eines Sprechers des Bundesamtes von rund 25.000 Meldungen und daraus resultierenden 500 Bußgeldverfahren im Jahr ausgegangen.

Bei Anhaltspunkten für einen rechtswidrigen Inhalt werden laut BfJ die Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet. „Die Strafverfolgung richtet sich allerdings nicht gegen die sozialen Netzwerke, sondern gegen die mutmaßlichen Täter“, betonte der Behördensprecher. Hiervon zu unterscheiden seien etwaige Bußgeldverfahren gegen die sozialen Netzwerke nach dem NetzDG. Zu möglichen Verfahrenseinleitungen und laufenden Bußgeldverfahren machte das BfJ keine Angaben. Der Sprecher sagte lediglich: „Ein Bußgeld wurde bislang noch nicht verhängt.“

Die SPD-Netzpolitikerin Saskia Esken wertet die geringe Anzahl an Beschwerden als Beleg für die Wirksamkeit des Gesetzes. „Das NetzDG wirkt, denn die Unternehmen haben Strukturen aufgebaut, um mit Hinweisen auf potentiell strafbare Inhalte regelmäßig und verantwortungsvoll umzugehen“, sagte Esken dem Handelsblatt.

Insgesamt benötigte das Beschwerdemanagement „sicher noch etwas Zeit, sich einzuspielen“. Künftige Berichte der Unternehmen und des Bundesamts sollten aber dazu geeignet sein, das Gesetz und insgesamt unser Vorgehen im Umgang mit potentiell rechtswidrigen Inhalten im Netz zu evaluieren und gegebenenfalls weiter zu verbessern.

„Was man aber heute schon sagen kann“, fügte Esken hinzu: „Die großen Befürchtungen hinsichtlich des Overblocking, dass also Netzwerke im vorauseilenden Gehorsam mehr löschen, als sie sollten, sind jedenfalls nicht eingetreten.“

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gilt seit dem 1. Januar. Das Gesetz setzt bestimmte Löschfristen bei offensichtlich strafbaren Inhalten wie Volksverhetzung. Offenkundig strafbare Inhalte sollen innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden, bei schwieriger zu entscheidenden Fällen soll innerhalb von sieben Tagen dagegen vorgegangen werden. Wer dieser Forderung wiederholt und systematisch nicht nachkommt, dem drohen Bußgelder in Millionenhöhe.

Gegner des Gesetzes argumentieren, dass es die Betreiber dazu verleite, aus Angst vor Bußgeldern grenzwertige Inhalte eher zu sperren. Das könne zu Zensur führen. In den Anfangstagen war etwa ein Satire-Tweet der Zeitschrift „Titanic“ gelöscht worden.

Grüne und FDP halten die Zahlen des Bundesamts für wenig aussagekräftig. „Die geringe Anzahl an Beschwerden könnte auch darauf hindeuten, dass sich die Nutzer selbst zensieren. Das Gesetz würde damit sozusagen zu einem Overblocking in den Köpfen führen“, sagte der FDP-Digitalpolitiker Manuel Höferlin dem Handelsblatt. „Das wäre unter dem Gesichtspunkt der Meinungsfreiheit problematisch, denn nicht jede unangenehme Meinung, ist gleichzeitig auch strafbar.“

Auch für den Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz taugt der Befund des Bundesamts nicht als Indikator für das Funktionieren des NetzDG. „Vielmehr zeigen die Zahlen, dass auch die Implementierung der Meldewege bis heute stark verbesserungsfähig ist, auch hier müsste man dringend nachjustieren und klarere Vorgaben machen“, sagte von Notz dem Handelsblatt. „Auch fehlt weiterhin eine echte Schlichtungsstelle und ein sogenanntes put-back-Verfahren für unrechtmäßig gesperrte oder gelöschte Inhalte und Accounts.“ Seine Fraktion sehe daher „insgesamt extremen Nachbesserungsbedarf“ am Gesetz.

Laut NetzDG sind die großen sozialen Netzwerke verpflichtet, regelmäßig Berichte vorzulegen, wie sie das Gesetz umsetzen. Im Sommer wurden die ersten Berichte veröffentlicht. Beim Videodienst YouTube wurden demnach im Zusammenhang mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz zwischen Januar und Juni knapp 215.000 Inhalte gemeldet. Beim Kurznachrichtendienst Twitter gingen sogar knapp 265.000 Beschwerden ein. Bei Facebook - wo ein komplizierteres Meldeverfahren existiert - wurden lediglich 1704 Beiträge beanstandet.

Die veröffentlichten Zahlen zeigten auch, dass ein Großteil der gemeldeten Inhalte hierzulande nicht entfernt oder blockiert wird. Bei Twitter kam es nur bei etwas mehr als jeder zehnten Beschwerde zu solchen Konsequenzen. Der Kurznachrichtenddienst beschäftigt mehr als 50 Mitarbeiter, die sich mit den Meldungen zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz auseinandersetzen.

Bei der Google-Tochter YouTube, die 100 Prüfer eines externen Dienstleisters in Sachen NetzDG beauftragt, wurden etwa 27 Prozent der gemeldeten Inhalte entfernt, da sie gegen NetzDG-Straftatbestände oder die Community-Richtlinien des Videodienstes verstießen. 92 Prozent davon wurden innerhalb von 24 Stunden gesperrt oder gelöscht. Bei Facebook prüfen 65 Mitarbeiter die eingehenden Beschwerden. Dort wurden von den 1704 gemeldeten Beiträgen 362 geblockt oder entfernt, das entspricht etwa 21 Prozent. Wenn die Netzwerke nicht schnell genug reagieren, können sich die User an das Bundesamt für Justiz wenden.

Der Grünen-Politiker von Notz traut indes schon den Angaben der Netzwerkbetreiber nicht. „Die von den Unternehmen vorzulegenden Transparenzberichte sind aufgrund höchst schwammiger Vorgaben und stark unterschiedlicher Umsetzung dieser durch die Unternehmen kaum aussagekräftig“, sagte er. Doch eine eigene Evaluierung habe die Bundesregierung auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben. „Obwohl die Probleme offensichtlich sind und auch immer wieder adressiert wurden, plant die Große Koalition nicht, gesetzgeberisch nachzujustieren. Das wäre aber dringend nötig.“

„System der regulierten Selbstregulierung“

Das sieht auch die FDP so. Deren Netzpolitiker Höferlin brachte für die sozialen Netzwerke ein „System der regulierten Selbstregulierung“ ins Spiel, das sich bereits in vielen Bereichen durchgesetzt habe, etwa beim Jugendmedienschutz.

„Würden sich die Betreiber etwa dazu verpflichten, gemeinschaftliche Meldestellen zu unterhalten und dabei mit staatlichen Kontrollstellen zusammenzuarbeiten, könnte die Gesellschaft zukünftig viel besser an der Bewältigung des Problems beteiligt werden, als sie es gegenwärtig ist“, sagte Höferlin.

„Denn Gesetze an sich helfen nicht gegen Gesinnung.“ Gesellschaftliche Phänomene, die bestimmte Gesinnungen beförderten oder bestärkten, bekämpfe man am besten im gesellschaftlichen Diskurs und nicht durch Verbote.

Die SPD-Politikerin Esken sieht noch viel größere Herausforderungen auf die Politik zukommen. „Insgesamt stehen wir auch im Umgang mit Desinformation und der Manipulation von Meinungsbildung im Netz vor einer wichtigen Aufgabe“, sagte sie. Die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten oder die Entscheidung über den Brexit hätten gezeigt, wie sich solche Kampagnen auswirken können.

Die EU-Kommission ist deshalb auch schon aktiv geworden und will noch vor der Europawahl im Mai 2019 ein Abwehrsystem gegen Desinformationskampagnen aufbauen. Die Kommission legte dazu am vergangenen Mittwoch einen Aktionsplan vor, der bis Frühjahr 2019 eine enge Vernetzung der EU-Regierungen zu dem Thema vorsieht.

Außerdem solle die sogenannte East-Stratcom-Einheit beim Europäischen Auswärtigen Dienst deutlich ausgebaut werden, die seit 2014 etwa gezielte Desinformationskampagnen wie aus Russland im Netz beobachtet und aufdeckt.

Die Kommission hatte den Mitgliedstaaten bereits im September Vorschläge für ein Wahl-Paket vorgelegt, um die derzeit noch 28 EU-Regierungen aufzufordern, sich mit möglichen Beeinflussungen bei der Europawahl zu beschäftigen. Der EU-Gipfel hatte der Kommission im Oktober den Auftrag erteilt, detaillierte Vorschläge zu machen.

Diese betreffen etwa auch mögliche Sanktionen gegen Parteien, wenn sie im Wahlkampf gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen.

Jetzt hat die Kommission ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen, dass neben der engeren Abstimmung der EU-Staaten auch vorsieht, die Analyse-Einheit für Fake-News-Kampagnen 2019 von 15 auf bis zu 55 Experten aufzustocken. Online-Plattformen werden aufgefordert, selbst stärker Desinformationskampagnen, unerlaubte politische Werbung, gefälschte Nutzerkonten und sogenannte computergenerierte „Bots“ ausfindig zu machen.

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