Lohnuntergrenze Mindestlohn steigt 2019 auf 9,19 Euro, 2020 auf 9,35 Euro

Die Mindestlohn-Kommission spricht sich für eine Anhebung der Lohnuntergrenze in zwei Stufen aus. 2020 soll der Mindestlohn dann 9,35 Euro betragen.
Update: 26.06.2018 - 14:40 Uhr Kommentieren
Mindestlohn steigt 2019 auf 9,19 Euro, 2020 auf 9,35 Euro Quelle: dpa
Mindestlohn

Der Job von Arbeitsminister Hubertus Heil ist es, die neue Lohnuntergrenze per Verordnung in Kraft zu setzen.

(Foto: dpa)

BerlinDer gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll zum 1. Januar 2019 von derzeit 8,84 Euro auf 9,19 Euro steigen. Zum 1. Januar 2020 soll eine weitere Erhöhung auf 9,35 Euro folgen. Das empfiehlt die zuständige Kommission aus Vertretern von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wissenschaft in einem am Dienstag in Berlin vorgelegten Beschluss.

Die unabhängige Kommission setzt sich aus je drei Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften, dem Vorsitzenden und zwei nicht stimmberechtigten Wissenschaftlern zusammen. Die Bundesregierung um Arbeitsminister Hubertus Heil muss die künftige Höhe des Mindestlohns noch per Verordnung umsetzen. Es werde eine Steigerung um rund 5,8 Prozent geben, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Berlin. „Ich finde, das ist eine richtige Steigerung.“ Sie spiegele die wirtschaftliche Entwicklung und getroffenen Tarifabschlüsse wider.

Heil sagte, mit dem Stufenmodell sei der gesetzliche Spielraum genutzt worden. Zugleich betonte er, anfängliche Vorbehalte gegen den Mindestlohn hätten sich als unbegründet erwiesen, er sei nicht zum „Job-Killer“ geworden. „Der Mindestlohn nützt vielen Menschen und schadet niemandem in Deutschland“, sagte Heil. Er könne aber immer nur die absolute Untergrenze sein. Wichtig sei es, zu einer höheren Tarifbindung in Deutschland zu kommen.

Die umstrittene allgemeine Lohnuntergrenze war Anfang 2015 eingeführt worden. Bereits 2017 war sie zum ersten Mal von 8,50 Euro auf nun 8,84 Euro angehoben worden. Die Kommission orientiert sich bei der Anpassung des Mindestlohns grundsätzlich an der Entwicklung der durchschnittlichen Tariflöhne. Sie soll dann eine „Gesamtabwägung“ treffen. Unter einen Hut zu bringen sind dabei der Mindestschutz der Arbeitnehmer, faire Wettbewerbsbedingungen und das große Ziel, Beschäftigung nicht zu gefährden. Dabei gibt es einen gewissen Spielraum, was genau in die Berechnung einbezogen wird.

Das Votum in der Kommission fiel einstimmig. Die erste Anhebungsstufe zum 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro brutto pro Stunde entspricht dem Betrag, der sich nach Angaben des Statistischen Bundesamts rein rechnerisch aus dem Tarifindex ergibt. Laut Kommission berücksichtigt die zweite Anhebungsstufe auf 9,35 Euro auch Tarifabschlüsse im ersten Halbjahr 2018.

Die Gewerkschaften hatten für einen „ordentlichen Zuschlag“ geworben. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnte dagegen vor einer stärkeren Anhebung als auf 9,19 Euro. Die Bundesregierung richtet sich bei der Umsetzung der künftigen Höhe des Mindestlohns in der Regel nach dem Vorschlag der eigens eingerichteten Kommission.

Der gesetzliche Mindestlohn gilt für alle volljährigen Arbeitnehmer - außer für Langzeitarbeitslose nach einer Arbeitsaufnahme in den ersten sechs Monaten. Auch für Azubis, Menschen mit Pflichtpraktikum oder Praktika unter drei Monaten gilt er nicht. Daneben gibt es in mehreren Branchen Mindestlöhne, die über der Lohnuntergrenze liegen.

Zwar werden schon die derzeit geltenden 8,84 Euro in der Euro-Zone nur von Luxemburg (11,55 Euro), Frankreich (9,88), den Niederlanden (9,68), Irland (9,55) und Belgien (9,47) getoppt. Gemessen am mittleren Lohn von Vollzeitbeschäftigten rangiert der deutsche Mindestlohn in Europa aber relativ weit unten.

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