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Lokführerstreik und die Folgen CDU-Politiker will Bahn wieder verstaatlichen

Es gibt auch Verständnis für die streikenden Lokführer – sogar in der CDU. Der Arbeitnehmerflügel macht die Bahn für die Eskalation verantwortlich. Minister Gabriel fordert unterdessen die Einsetzung eines Schlichters.
Update: 05.11.2014 - 13:39 Uhr 11 Kommentare

Herr Weselsky, ziehen Sie vor Gericht!

BerlinDer Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, hat das Verhalten  der Deutschen Bahn im Tarifstreit mit der Lokführergewerkschaft GDL scharf kritisiert und drastische Konsequenzen gefordert. Der CDU-Politiker sprach sich dafür aus, die Bahn wieder zu verstaatlichen. „Die Deutsche Bahn sollte in eine Bundesagentur für Mobilität umgewandelt und die Lokführer verbeamtet werden“, sagte Bäumler dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). Zur Begründung fügte er hinzu, dass das Unternehmen „für die Infrastruktur und die Mobilität in Deutschland unverzichtbar“ sei.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sieht in der Privatisierung der Bahn einen der Gründe für die aktuelle Eskalation im Bahnkonflikt. „Es waren Politiker, die entschieden haben, dass der Bahnverkehr privatisiert und somit in die Spielregeln der Tarifauseinandersetzung entlassen wird“, sagte Wendt dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Nicht die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes beten seit mehr als 20 Jahren die Marktgesetze an, wie Götzen einer neuen Kulturepoche, sie haben im Gegenteil immer vor den fatalen Auswirkungen dieser Privatisierung gewarnt und tun das immer noch.“  

Wenn sich Politiker jetzt über Streikfolgen beklagten, dann bejammerten sie die Folgen ihrer eigenen Entscheidungen, sagte Wendt weiter. „Wer vom Grundrecht auf Mobilität oder von Bahnfahren als öffentlicher Daseinsfürsorge redet, hat entweder seinerzeit unverantwortlich gehandelt oder immer noch nicht verstanden, was er angerichtet hat.“

Wenige Stunden vor dem erneuten Lokführer-Streik gab es keinerlei Annäherung zwischen den Konfliktparteien. GDL-Chef Claus Weselsky warf der Konzernspitze der Bahn Unbeweglichkeit vor. Die bisherigen Vorschläge seien unannehmbar, sagte Weselsky im Hessischen Rundfunk.

Demgegenüber erklärte der Personalvorstand der Bahn, Ulrich Weber, das Unternehmen habe sich durchaus auf die Forderungen der Lokführer zubewegt. Allerdings betonte Weber im Deutschlandfunk die Absicht der Bahn, einen Tarifabschluss sowohl mit der GDL als auch mit der konkurrierenden Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) zu erreichen. Die Chancen, rechtlich gegen den Streik vorzugehen, beurteilte Weber skeptisch.

Weselsky muss derweil herbe Kritik von seinem Vorgänger einstecken. Die Forderungen seines Nachfolgers Claus Weselsky seien unrealistisch, sagte der frühere GDL-Vorsitzende Manfred Schell am Mittwoch dem Fernsehsender N24. Es fehle eine mögliche Kompromisslinie: „Wer Ziele formuliert, die schwer oder gar nicht erreichbar sind, der muss logischerweise überlegen, wo er am Ende irgendwelche Konzessionen macht.“ Als „nicht realisierbar“ bezeichnete Schell den GDL-Anspruch, auch für die Zugbegleiter Tariverträge abzuschließen, bei denen man nicht die Mehrheit habe. Das CDU-Mitglied Schell hatte die GDL bis 2008 geführt.

Der Ausstand der Lokführer soll heute Nachmittag ab 15 Uhr zunächst den Güterverkehr treffen. In der kommenden Nacht soll ab 2 Uhr auch der Personenverkehr einbezogen werden.

Zu Beginn des bis Montag andauernden Streiks will der GDL-Vorsitzende Weselsky in Berlin noch einmal die Haltung der Gewerkschaft vor Medienvertretern erklären. In dem Streit will die GDL einen eigenständigen Tarifvertrag für Zugbegleiter durchsetzen. Dabei pocht sie auf das Prinzip der Tarifpluralität, demzufolge mehrere Tarifverträge für dieselbe Berufsgruppe möglich sind. Die GDL fordert außerdem fünf Prozent mehr Einkommen und eine kürzere Wochenarbeitszeit.

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11 Kommentare zu "Lokführerstreik und die Folgen: CDU-Politiker will Bahn wieder verstaatlichen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Danke für diesen Artikel, ich dachte schon unsere Medien wurden flächendeckend zensiert.

    Zuletzt wurden Gewerkschaften in der DDR und in der Nazizeit die Existenzgrundlage entzogen. Sind wir wieder im Faschismus oder in einer realsozialistischen Diktatur angekommen, weil eine Lokführergewerkschaft konsequent Arbeitnehmerinteressen vertritt und sich nicht mit Niedriglöhnen abfinden will?

  • Danke für diesen Artikel. Unsäglich, wie sich die Politik, die ja als Eigentümer der Bahn Partei ist, in diesen Tarifstreit einmischt!

    Leute wie Nahles, Oppermann und nicht zuletzt Gabriel sollten eigentlich bei jedem Interview schamrot anlaufen, wenn man bedenkt gegen wen sie da argumentieren.

    Aber die SPD wird es nicht mehr lernen, mehr als die Hälfte aller Mitglieder und mehr als die Hälfte aller Wähler zu verlieren, reicht ihr anscheinend noch nicht, erst unter 5% wird sie vielleicht verstehen, was sie falsch macht.

  • Vielen, vielen Dank Handelsblatt, dies ist der erste sachliche Komentar zu diesem Streik der GDL. Die Blätter Focus oder Spiegel die nur noch den Mainstream bedienen, sind dagegen die reinsten Schmierblätter. Ich kann nur sagen weiter so, objektive Berichterstattung ist leider Mangelware in Deutschland geworden!

  • Ist irgendwie schon lustig - eine ganz kleine Gewerkschaft sorgt dafür, dass alle hochrangigen Politiker sich in Tarifverhandlungen einmischen. Wenn ich könnte - ich würde noch heute bei der GDL Mitglied - allein weil Sie den Satz: "Alle Räder stehen still, wenn Dein starker Arm es will" endlich wieder einmal Realität werden läßt. Dafür sind Gewerkschaften da! Nicht dafür sich unter den Mindestlohn zu begeben. Die großen Gewerkschaften haben "Große" Bosse - die selbst in ihrem Leben noch nie gearbeitet haben.

  • Das sind unsere Politiker, hemmungslos, ohne Gewissen und nur auf Ausplünderung der Bürger bedacht. Weg mit den PKWs ist Ihr Credo, hin zu den öff. Nahverkehr. Und jetzt, wo die Bahner streiken? Wie komme ich zur Arbeit? Wann plündert man endlich die rücksichtslosen Fahrradfahrer aus, die sich auch noch weigern Fahrradwege zu benutzen?

  • @ Helmut Metz „...während z.B. marodierende Banden gerade eine Innenstadt verwüsten.“

    Dazu bedarf es keines Streiks seitens der Polizei, die bekommt politische Anweisung wie sie gegen marodierende Banden vorzugehen hat. Stellen Sie sich einmal vor, wie die linken Schreihälse des Schwarzen Blocks flitzen würden, wenn die Polizeiführung dürfte wie sie möchte.

    Der durch die EU gewollten Privatisierung der Staatsbetriebe Bahn, Post und Energie haben die Bürger in der EU tatenlos und in vielen Fällen schadenfroh zugesehen. Sie haben sich darauf gefreut, das den Beamten jetzt Feuer unter dem Hintern gemacht werde. Zu früh gefreut, denn statt der vorhandenen 5 Schalter im Postamt waren es plötzlich nur noch 3 und kurze Zeit später war der Laden ganz zu und beim Kaufmann befand sich eine Postagentur.
    Bei der Bahn ein ähnliches Bild, Bahnhöfe wurden stillgelegt, Strecken ebenfalls, ein Teil der Strecken mußte an Private abgegeben werden. All das wurde am Anfang vom Publikum begrüßt, weil Private ja alles besser können und vor allen Dingen viel billiger. Nur billig hat auch Folgen.

    Das Monopol der Post hatte einen Vorteil, es war klar geregelt wer für das Netz zuständig ist, es ausbaut und betreibt. Heute wollen die Privaten sich daran nicht einmal beteiligen sondern fordern über die Netzagentur, daß die Telekom ihnen für billiges Geld ihre Investitionen zur Verfügung zu stellen hat, denn der Ausbau eines eigenen Netzes ist ja viel zu teuer, dann doch lieber das Trittbrett.
    Und nun warten wir auf die Privatisierung der Wasserversorgung, damit die Konzerne die Qualität herunterfahren und wir deren Trinkwasser teuer in Flaschen kaufen dürfen. Möchten Sie das? Ich nicht, ich möchte meine Stadtwerke behalten, da weiß ich, was ich habe. Ich hätte auch nichts dagegen, wenn die Telekom alleiniger Netzbetreiber wäre.

  • Nein, ein "verbeamteter Staat" entwickelt sich erst recht zwangsläufig zur unersättlichen Staatskrake - Reformen nahezu unmöglich: siehe Frankreich, wo fast alle nur noch in den Staatsdienst hineinwollen.
    Aber auch die Befürworter eines Minimalstaates gestehen dem Staat KERNaufgabenbereiche zu, die er für das "Wohl der Bürger" (Achtung, keine Satire!!) besser durchführen kann, als wenn die diese Aufgaben selber privat organisieren würden. Wozu bräuchte man auch sonst den Staat?? Dazu zählen die Aufgabenbereiche Sicherheit, Infrastruktur (und m.E. Bildung).
    Es ist nun einmal äußerst nachteilig, wenn die Polizei gerade streikt, während z.B. marodierende Banden gerade eine Innenstadt verwüsten. Gestern habe ich z.B. auch die Flugsicherung erwähnt, die man ja privatisieren wollte. Das wäre in meinen Augen auch ein großer Fehler.
    Bei einer möglichen Verstaatlichung müssen sich die Bürger deshalb immer die Frage stellen (wie es gestern der HB-Kommentator auch zurecht getan tat): werden ihre Grundrechte EHER gewahrt, wenn man dem Staat die Aufgabe überlässt, oder aber wenn man sie ihm wegnimmt und privatisiert - und damit anstatt eines Monopols (wer möchte heute noch das Monopol der Deutschen Bundespost zurück??) Konkurrenz zulässt...

  • Wie wäre es, wenn sich Politiker und die Bahn mal ein Beispiel an der Schweiz, Österreich oder Japan nehmen würden?
    http://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/128/die-hilflosigkeit-der-deutschen-bahn-1716.html
    Die Schweizer Bahn ist ein Hochgenuß - pünktlich, sauber und schnell. Im Gegensatz zu Deutschland ist es dort aber viel schwieriger, die Fahrpläne einzuhalten, da die Strecken sehr kurz sind - man kann verlorene Zeit schlecht aufholen. Es gab auch mal in Deutschland eine Epoche, da konnte man nach der Abfahrt der Züge die Uhr stellen. Diese Präzision brauchen wir wieder. Und, die Deutsche Bahn muß sich von den unseligen Privatisierungsbemühungen verabschieden. Auch öffentliche Unternehmen können sehr gut sein - wie z.B. die deutschen Rentner wissen: Ihr Geld kommt pünktlich und das zu extrem geringen Kosten (weniger als 5%). Es geht, wenn man es will.
    Vor einiger Zeit hatte ich gelesen, daß in der Schweiz eine Weiche binnen 12 Stunden repariert worden war (in der Nacht)!

    Einfach mal über die Grenzen schauen, sich von den Privatisierungsbemühungen verabschieden und wieder eine pünktliche, schnelle und sichere moderne Bahn schaffen. Ich fahre sehr gern mit der Bahn, bin aber mittlerweise Fatalist geworden, wenn ich die ganzen Verspätungen sehe.

  • @ G. Nampf „Es funktionierte zwar auch nichts,.....“

    Wie das? Ich kann mich sehr gut daran erinnern, daß die Bahn sehr pünktlich fuhr, pünktlicher als heute. Und nun sagen Sie noch schnell, was hat denn nicht funktioniert?

  • Die Zeiten, als die DB ein Staatsbetrieb war, waren nicht die schlechtesten.

    Es funktionierte zwar auch nichts, aber wenigstens wurde nicht an Schienennetz und Sicherheit gespart, um unnütze Prestigeprojekte wie S21 zu finanzieren.

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