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Lücke im Rechtsschutz Prüfauftrag an die Regierung: Wie soll der Staat mit zu Unrecht aufgelösten Stiftungen umgehen?

Durch „staatliche Eingriffe“ hat sich in Deutschland die Zahl der Stiftungen deutlich reduziert. Doch Nachkommen der Stifter haben keine Klagebefugnisse.
14.06.2021 - 09:59 Uhr Kommentieren
Aufgelöste Stiftungen haben gar keine handlungsfähigen Organe mehr, die heute tätig werden könnten. Und eine Klagebefugnis von Erben oder Nachfahren eines Stifters sieht das Gesetz nicht vor. Quelle: dpa
Schriftzug „Stiftung"

Aufgelöste Stiftungen haben gar keine handlungsfähigen Organe mehr, die heute tätig werden könnten. Und eine Klagebefugnis von Erben oder Nachfahren eines Stifters sieht das Gesetz nicht vor.

(Foto: dpa)

Berlin Wie soll der Staat mit zu Unrecht aufgelösten Stiftungen umgehen? Mit dieser Frage wird sich der nächste Gesetzgeber befassen müssen. Auf der Zielgraden für das neue Stiftungsrecht haben sich die Fraktionen von Union und SPD darauf verständigt, der Bundesregierung einen entsprechenden Prüfauftrag zu erteilen. Der Passus soll in die Gesetzesbegründung aufgenommen werden.

„Zum einen muss ermittelt werden, um wie viele Stiftungen es überhaupt geht“, sagte Unions-Berichterstatter Hans-Jürgen Thies dem Handelsblatt. „Zum anderen sollen konkrete Lösungsvorschläge zur Beseitigung des begangenen Unrechts gemacht werden.“ Das Gesetz soll in der kommenden Sitzungswoche des Bundestags beschlossen werden.

Hintergrund ist das Schicksal von Stiftungen im Nationalsozialismus und in der DDR. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags verweisen in zwei Analysen auf Schätzungen, denen zufolge um 1900 über 100.000 Stiftungen existierten, deren Zahl sich unter anderem „durch staatliche Eingriffe massiv reduzierte“. So seien Stiftungen zu Zeiten der DDR aufgelöst und das Stiftungsvermögen eingezogen worden.

Das Problem: Aufgelöste Stiftungen haben gar keine handlungsfähigen Organe mehr, die heute tätig werden könnten. „Und eine Klagebefugnis von Erben oder Nachfahren eines Stifters sieht das Gesetz nicht vor“, erklärt Birgit Weitemeyer, Ordinarius für Stiftungsrecht an der Bucerius Law School in Hamburg, die auch als Sachverständige im Bundestag gehört wurde.

Sie hält es für „völlig legitim“, wenn Nachkommen sich dem Willen des Stiftungsgründers emotional verpflichtet fühlen und darum erreichen wollen, dass der ursprüngliche Stiftungszweck wieder aktiviert wird. Gemeinsam mit anderen Rechtsexperten hat Weitemeyer ein Gesuch an Bund und Länder zur Restituierung von zu Unrecht aufgelösten Stiftungen verfasst. Darin heißt es: „Da es niemanden gibt, der klagebefugt wäre, kann der Bestand früherer staatlicher Willkür nicht angetastet werden.“

Grund dafür ist eine „eklatante Lücke im Rechtsschutz bei rechtswidrigen Auflösungen und Aufhebungen von Stiftungen“, heißt es in einer Stellungnahme des Bundesverbands Deutscher Stiftungen zur laufenden Reform. Nötig wäre es demnach, dass die Auflösung oder Aufhebung einer Stiftung unter Billigung der staatlichen Aufsicht der gerichtlichen Kontrolle durch Dritte unterliegt.

„Dies können den Stiftenden besonders verbundene Menschen oder auch Verbände, die früheres staatliches Unrecht beseitigen wollen, sein“, heißt es. Schon 2018 hatte der Deutsche Juristentag eine Rechtsschutzlücke festgestellt und eine „Stiftungsaufsichtsbeschwerde“ gefordert.

In den Gesetzentwurf aufgenommen hat das Bundesjustizministerium eine Klagebefugnis von Personen „mit berechtigtem Interesse“ auf Restituierung indes nicht.

Pikantes Beispiel: die Zeppelin-Stiftung

Dahinter steckt laut Stiftungsrechtsexpertin Weitemeyer auch der Umstand, dass in vielen Fällen das ursprüngliche Stiftungsvermögen „weg und verteilt“ sei: „Es müssten also staatliche Programme aufgelegt werden, um Mittel für die Wiedererrichtung von Stiftungen bereitzustellen.“

Zuweilen wurde das Stiftungsvermögen auf noch heute bestehende Stiftungen übertragen oder in die öffentliche Hand überführt. Ein pikantes Beispiel aus der Nachkriegszeit: die Zeppelin-Stiftung, die einst der Luftschifferfinder Ferdinand Graf von Zeppelin mit dem gemeinnützigen Zweck der Luftfahrtforschung gründete.

Sie wurde 1947 vom Staat aufgehoben. Die Stadt Friedrichshafen übernahm das Stiftungsvermögen und änderte nach einiger Zeit die Stiftungssatzung, was die Stiftungsaufsicht akzeptierte. Fortan wurde das Geld für gemeinnützige und mildtätige Zwecke eingesetzt, etwa für die Förderung von Bildung und Erziehung oder des „traditionellen Brauchtums und der Heimatpflege“.

Vor der Coronakrise flossen dafür 200 Millionen Euro im Jahr. Denn zur Stiftung gehört auch der Autozulieferer ZF Friedrichshafen.

Seit Jahren versucht nun der Urenkel des Stifters, Albrecht Graf von Brandenstein-Zeppelin, die Stiftung zu restituieren und den gemeinnützigen Stiftungszweck durch den Bau eines Forschungszentrums für ökologische Luftfahrtforschung in Friedrichshafen zu realisieren. Vor dem Verwaltungsgericht wurde seine Klage mangels Klagebefugnis abgewiesen. Derzeit ist das Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg anhängig.

Bis zu 3000 Stiftungen rechtswidrig aufgelöst

Dass es in solchen Fällen nicht um persönliche Bereicherung gehen muss, sondern um die Reaktivierung des Stifterwillens, liegt laut Rechtsexpertin Weitemeyer auf der Hand. „Wie weit eine Klagebefugnis von Dritten allerdings gefasst wird, dass muss noch diskutiert werden“, gibt sie zu bedenken. Moderne Rechtsordnungen wie die Schweiz oder die USA sähen solche Befugnisse aber seit Langem vor. „Und die werden dort auch wahrgenommen.“

Wie viele Stiftungen bundesweit betroffen sind, ist unklar. Unions-Berichterstatter Thies schätzt, dass bis zu 3000 Stiftungen rechtswidrig aufgelöst wurden. Viele Nachkommen könnten also klagen, wenn sie die Möglichkeit dazu hätten. Allein in Sachsen-Anhalt konnte in 727 Fällen ein Auflösungsbeschluss aus der Zeit von 1946 bis 1989 ermittelt werden. 752 Schicksale von Altstiftungen waren zuletzt noch ungeklärt.

Das Bundesjustizministerium argumentiert eher technisch, warum das Klagerecht nicht gleich in das neue Stiftungsrecht aufgenommen wird: Erforderlich seien „prozessrechtliche Regelungen, die sich in das Gefüge des geltenden Verwaltungsprozessrechts einfügen müssen und nicht im Bürgerlichen Gesetzbuch getroffen werden sollten“.

Restituierung oder materieller Ausgleich

Unions-Berichterstatter Thies betont, die künftige Regierung müsse klären, wie eine sachgemäße Restituierung oder ein materieller Ausgleich aussehen könnte und wie hoch die Kosten für Länder und Kommunen dafür wären.

Eine Klagebefugnis bedeute das jedoch nicht automatisch. „Es ist nicht wünschenswert, dass sich enterbte Neben- und Seitenstämme von Stiftern in die Stiftungen reinklagen“, meint Thies. „Da gibt es abschreckende Fälle.“

Stiftungsexpertin Weitemeyer hält einen effektiven Rechtsschutz als Lehre aus der Geschichte für unerlässlich. Sie bekräftigt: „Auch für Stifter, die heutzutage stiften, wäre es beruhigend zu wissen, dass der Staat ihren Nachfahren das Recht zubilligt, über den Stifterwillen zu wachen.“

Mehr: „Es soll keine Grauzone geben“ – Warum sich Organisationen neu aufstellen

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