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Luftfahrt-Gipfel Reinhold Jost: „Der Bundesverkehrsminister hat wieder mal die Verbraucher vergessen“

Vor dem Luftfahrt-Gipfel macht der Vorsitzende der Verbraucherschutzminister-Konferenz Druck – auf die Fluggesellschaften und auf Andreas Scheuer.
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Der Vorsitzende der Verbraucherschutzminister-Konferenz erhebt schwere Vorwürfe gegen Fluggesellschaften. Quelle: dpa
Reinhold Jost

Der Vorsitzende der Verbraucherschutzminister-Konferenz erhebt schwere Vorwürfe gegen Fluggesellschaften.

(Foto: dpa)

Der Vorsitzende der Verbraucherschutzminister-Konferenz, Saarlands Ressortchef Reinhold Jost (SPD), erhebt schwere Vorwürfe gegen die Fluggesellschaften. Gerade diesen Sommer hätten sich einige Airlines „offensichtlich mit ihrer Flugplanung übernommen“, sagt Jost im Handelsblatt-Interview vor Beginn des Luftfahrt-Gipfels an diesem Freitag in Hamburg.

„Das immer nur ‚außergewöhnliche Umstände‘ ursächlich sein sollen, halte ich für eine Ausrede.“ Jost gibt den Fluggesellschaften die Schuld für zunehmende Verspätungen und lange Wartezeiten an Flughäfen und wirft ihnen „die gewohnheitsmäßige Überbuchung von Flugzeugen“ vor. „Das geht aus meiner Sicht gar nicht.“

Mit Blick auf den Gipfel in Hamburg fordert Jost ein schnelles Gegensteuern. „Das Ende der Sommerferien dürfte vielen Beteiligten eine Verschnaufpause gegeben haben. Das ist aber kein Grund zu Ruhen“, sagt der SPD-Politiker. „Ich erwarte, dass nach dem Luftfahrtgipfel endlich gehandelt wird.“

Jost schlägt eine engere Abstimmung zwischen Flughäfen, Fluggesellschaften und der Flugsicherung vor.  Dies könne dazu beitragen, „dass Flüge ihre geplanten Startzeiten einhalten und sich so über den Tag weniger Verspätungen akkumulieren“.

Zugleich kritisiert Jost Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) scharf dafür, dass er Verbraucherverbände nicht zum Gipfeltreffen geladen hat. „Hier hat der Bundesverkehrsminister leider wieder einmal die Verbraucher vergessen – ganz klar ein Fehler“, sagt der SPD-Politiker.

Lesen Sie hier das gesamte Interview

Auf Einladung von Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wollen heute Bund, Länder, Verbände und Unternehmen darüber beraten, wie künftig Verspätungen und lange Wartezeiten im Luftverkehr reduziert werden können. Wie Lösungen aussehen sollten, skizziert der Vorsitzende der Verbraucherschutzminister-Konferenz, Saarlands Ressortchef Reinhold Jost (SPD).

Herr Jost, in diesem Jahr haben besonders viele Bürger verspätete oder ausgefallene Flüge in Kauf nehmen müssen. Wo sehen Sie die Ursachen für die Probleme?
Es kommt vieles zusammen, aber man muss vor allem sehen, dass die Flugpläne immer enger gestrickt sind, während viele Anbieter an allen Ecken und Enden sparen. So kommt es schnell zu Engpässen bei Personal und Maschinen. Gerade diesen Sommer haben sich einige Fluggesellschaften offensichtlich mit ihrer Flugplanung übernommen.

Das immer nur ‚außergewöhnliche Umstände‘ ursächlich sein sollen, halte ich für eine Ausrede. Unter anderem kann ich an dieser Stelle auf die gewohnheitsmäßige Überbuchung von Flugzeugen verweisen. Das geht aus meiner Sicht gar nicht.

Was kann der Luftfahrtgipfel beitragen, um die Probleme in den Griff zu bekommen?
Eine engere Abstimmung zwischen Flughäfen, Fluggesellschaften und der Flugsicherung könnte zumindest dazu beitragen, dass Flüge ihre geplanten Startzeiten einhalten und sich so über den Tag weniger Verspätungen akkumulieren.

Verbraucherverbände sitzen bei dem Gipfeltreffen nicht mit am Tisch – ein Fehler aus Ihrer Sicht?
Hier hat der Bundesverkehrsminister leider wieder einmal die Verbraucher vergessen – ganz klar ein Fehler. Dabei steht in Deutschland mit den Verbraucherzentralen ein erstklassiger Partner für solche Verhandlungen bereit.

Muss die Stellung von Flugpassagieren gegenüber den Fluggesellschaften insbesondere bei Flugverspätungen verbessert werden?
Für Flugverspätungen sind in aller Regel nicht die Verbraucher verantwortlich, sondern die Anbieter. Ärgerlich ist, wenn die Kunden bei Entschädigungen das Nachsehen haben. Wie groß das Problem ist, hat man im Sommer gesehen – mit teilweise massiven Flugverspätungen. Hier besteht aus verbraucherpolitischer Sicht großer Handlungsbedarf.

Die Große Koalition hat schon Verbesserungen angekündigt, indem etwa die Nutzung von Fluggastrechteportalen erleichtert werden soll. Was halten Sie davon?
Dass die Große Koalition in Berlin Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gesetzlich verbieten will, die Verbrauchern den Weg zu berechtigten Entschädigungen erschweren, wie das beispielsweise bei Ryanair der Fall ist, ist ein wichtiger Zwischenschritt hin zu verbesserten Fluggastrechten.

Das Durchsetzen dieser Rechte mit Hilfe von Fluggastrechteportalen ist eine Möglichkeit, die aber Geld kostet, weil im Erfolgsfall eine Provision gezahlt werden muss.

Das heißt: Das ist keine optimale Lösung?
Genau. Ich finde, dass geschädigte Flugpassagiere so einfach wie möglich und vor allem ohne zusätzliche Kosten zur ihrem Recht kommen müssen.

Was schlagen Sie vor?
Die Bundesregierung muss bei Flugverspätungen automatisierte Entschädigungszahlungen der Airlines an ihre Kunden verbindlich einführen. Die Fluggesellschaften haben den Überblick über Verspätungen oder Annullierungen, und sie haben die Daten der betroffenen Kunden, sodass Entschädigungen ohne viel Papierkram direkt überwiesen werden können.

Für welche Fälle soll diese Form der Entschädigung gelten?
Wenn ein Flug beispielsweise mehr als drei Stunden verspätet ist, könnte die Airline gesetzlich verpflichtet werden, eine bestimmte Entschädigungssumme zu zahlen.

Flugverspätungen sind ja ein europaweites Problem. Ist das dann also ein Thema, das auf EU-Ebene angegangen werden muss?
Wünschenswert wäre eine europaweite Regelung. Darauf sollten wir in Deutschland aber nicht warten.

Die EU-Kommission hat eine neue Fluggastrechte-Verordnung vorgeschlagen, nach der die Fluggesellschaften verpflichtet werden sollen, jedem betroffenen Fluggast einen schriftlichen Hinweis über seine Rechte auszuhändigen. Was halten Sie davon?
Verbraucher, die ihre Rechte kennen und selbst Ansprüche stellen, sind natürlich der Traum eines Verbraucherschutzministers. Wir müssen aber auch darüber nachdenken, ob immer nur mehr Informationen wirklich die beste Lösung sind, wenn es doch auch viel einfacher ginge.

Wie schnell muss jetzt gehandelt werden?
Das Ende der Sommerferien dürfte vielen Beteiligten eine Verschnaufpause gegeben haben. Das ist aber kein Grund zu Ruhen. Ich erwarte, dass nach dem Luftfahrtgipfel endlich gehandelt wird.

Vielen Dank für das Interview, Herr Jost.

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