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Luftfahrt Im Visier der Klimaschützer: Wie die Flugbranche der Politik zuvorkommen will

Der Druck auf die Luftfahrtbranche wächst. Mit Selbstverpflichtungen will sie verhindern, dass das Klimakabinett letztlich eine CO2-Steuer verordnet.
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Die Branche ist in Aufruhr und versucht mit Gutachten und Versprechen, eine Steuer zu vermeiden. Quelle: dpa
Flugzeug am Flughafen München

Die Branche ist in Aufruhr und versucht mit Gutachten und Versprechen, eine Steuer zu vermeiden.

(Foto: dpa)

Berlin, Frankfurt Kurz vor dem Treffen des Klimakabinetts am Donnerstagabend nutzte Umweltministerin Svenja Schulze die Gelegenheit, um den Luftverkehr ins Visier zu nehmen. „Ich bin der Meinung, dass auch der Flugverkehr die Kosten der Klimagasemissionen tragen und sich dies in den Flugpreisen abbilden muss“, sagte die SPD-Politikerin und forderte „einen fairen CO2-Preis“.

Zwar konterte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) umgehend den Vorschlag seiner Ressortkollegin: „Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, über Einzelmaßnahmen zu diskutieren.“

Allerdings zeigte sich der Luftfahrtkoordinator der Regierung, Thomas Jarzombek (CDU), offen für die Idee: „Ich halte eine Erhöhung für machbar, wenn die Einnahmen in einem Finanzierungskreislauf Luftfahrt verbleiben und gezielt genutzt werden, um das elektrische und hybridelektrische Fliegen zur Serienreife zu bringen.“ Dies müsse aber „europäisch vollzogen“ werden, um Verlagerungen auf Flughäfen in Nachbarländern zu vermeiden.

Auch dürfe der Preis nicht zu stark steigen, damit „Fliegen nicht zu einem Privileg von Besserverdienern wird“. Am Dienstag hatte bereits die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) einen „Green Deal“ angekündigt und verlangt, die Zahl der Verschmutzungsrechte für den Luftverkehr im europäischen Emissionshandel zu kürzen. Damit würden die Zertifikate zwangsläufig teurer werden.

Der Druck auf die Branche wächst. So hat auch Frankreich kürzlich eine eigene Luftverkehrssteuer angekündigt, wie sie in Deutschland bereits seit 2011 existiert. Wenn dann noch das Produkt Fliegen zusätzlich über den Emissionshandel oder gar das Ende der Steuerbefreiung für Kerosin verteuert würde, träten die schlimmsten Befürchtungen der Branche ein.

„Die deutsche Luftverkehrssteuer ist deutlich höher als die jetzt in Frankreich geplante Steuer und bringt dem Staat doppelt so viel ein wie es eine Kerosinsteuer täte“, heißt es bei Lufthansa. Der Staat solle die Einnahmen in die Förderung alternativer Kraftstoffe investieren. Es geht um 1,3 Milliarden Euro pro Jahr.

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Die Branche verweist auf eine Studie der europäischen Luftsicherung Eurocontrol. Danach würden nationale Steuern dazu führen, dass Luftfahrtunternehmen mehr Kerosin tanken als für einen Flug nötig, um an Zielorten mit höheren Abgaben nicht wieder tanken zu müssen. Das höhere Gewicht führt dann aber zu einem höheren Kohlendioxidausstoß. Dies sei in Europa bereits bei 15 Prozent der Flüge der Fall, was so viele Emissionen wie eine Stadt mit 100.000 Einwohnern verursache.

Internationale Abstimmung erwünscht

Bisher ist Kerosin durch ein globales Abkommen steuerbefreit, das auch nur international aufgehoben werden kann. Die Idee: Statt über eine Steuer finanzieren die Airlines die Infrastruktur wie zum Beispiel Flughäfen oder die Flugsicherungen über Gebühren.

„Eine internationale Kerosinsteuer würde Innovationen voranbringen“, argumentiert Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU). Ein nationaler Alleingang hingegen wird das Tankproblem verschärfen. „Ich halte es für den besseren Weg, die Mehrwertsteuer bei der Bahn zu senken“, sagte er. So würden Flüge vermieden, ohne die Bürger zu belasten.

Doch steht der Vorschlag von der Leyens im Raum, den Emissionsrechtehandel zu verschärfen. Der innereuropäische Luftverkehr nimmt zwar bereits seit Anfang 2012 an dem Handel mit Verschmutzungsrechten teil. Anders als andere energieintensive Sektoren wie die Stahlindustrie bekommen die Fluggesellschaften aber 85 Prozent der Zertifikate kostenlos zugeteilt. Braucht eine Airline mehr, muss sie zukaufen.

Der Umweltverband Transport & Environment hat ausgerechnet, dass die Fluggesellschaften 2018 rund 700 Millionen Euro für die Rechte bezahlt haben. Müssten sie alle Zertifikate kaufen, würde das Zusatzkosten von rund 800 Millionen Euro bedeuten.

Obendrein kämpft die Branche seit Jahren gegen die Ticketsteuer. Sie zu erhöhen wäre für die Luftfahrt ein herber Rückschlag. Zumal Airlinemanager Zweifel an der Wirksamkeit haben. „Insellösungen bringen in einer globalen Industrie gar nichts“, warnt etwa Ralf Teckentrup, der Chef der Ferienfluggesellschaft Condor.

So sei die Luftverkehrsabgabe „zunächst als Lenkungsabgabe geplant“, um Lärm oder Energieverbrauch im Luftverkehr zu senken. „Faktisch hat sie nur dazu geführt, dass ausländische Airlines schneller gewachsen sind und wir in Deutschland einen Wettbewerbsnachteil erfahren haben.“

Ehrgeizige Pläne

Ähnlich argumentiert der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft. Nationale Alleingänge würden nur dazu führen, dass Passagiere zu ausländischen Wettbewerbern abwandern, warnt Hauptgeschäftsführer Matthias von Randow.

Gleichzeitig versucht die Luftfahrt mit Selbstverpflichtungen, das drohende Unheil abzuwenden. So haben die deutschen Flughäfen gerade vereinbart, die CO2-Emissionen bis 2030 um 50 Prozent und bis 2050 auf null Prozent herunterzufahren.

Die Airlines wiederum haben sich weltweit darauf geeinigt, ab 2020 klimaneutral zu wachsen. Die „Corsia“ genannte Vereinbarung soll gewährleisten, dass die Airlines jede mehr als bisher ausgestoßene Tonne CO2 kompensieren, etwa durch die Finanzierung von Aufforstungsmaßnahmen.

Mehr: In Zeiten der Klimakrise bekommt Fliegen ein immer schlechteres Image. Darunter leidet die gesamte Branche.

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