Luftqualität EU reißt der Geduldsfaden – Klage gegen Deutschland wegen überhöhter Stickoxidwerte

Wegen der dicken Luft in vielen Großstädten muss sich Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten. Diesel-Fahrverbote rücken näher.
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Autos befahren im morgendlichen Berufsverkehr die Corneliusstraße in Düsseldorf. Die EU-Kommission hat Deutschland verklagt, weil die Stickoxidwerte in der Luft in vielen Städten noch zu hoch sind. Quelle: dpa
Berufsverkehr in Düsseldorf

Autos befahren im morgendlichen Berufsverkehr die Corneliusstraße in Düsseldorf. Die EU-Kommission hat Deutschland verklagt, weil die Stickoxidwerte in der Luft in vielen Städten noch zu hoch sind.

(Foto: dpa)

Brüssel, BerlinRund 400.000 Bürger der Europäischen Union sterben alljährlich an Autoabgasen – viele davon in deutschen Großstädten. Immer wieder ermahnte die EU-Kommission die Bundesregierung, für Abhilfe zu sorgen. Vergeblich. Nun platzte der Brüsseler Behörde der Kragen: Sie verklagt Deutschland und fünf weitere EU-Staaten vor dem Europäischen Gerichtshof.

Die sechs Länder hätten „in den zurückliegenden zehn Jahren genügend letzte Chancen erhalten, um die Situation zu verbessern“, sagte EU-Umweltkommissar Karmenu Vella. Noch länger könne man nun nicht mehr warten, denn der Schutz der Gesundheit gehe vor.

Fast alle deutschen Großstädte, darunter Berlin, München, Hamburg und Köln, überschreiten regelmäßig den EU-Grenzwert für Stickoxide. Die in Stuttgart gemessenen Jahreskonzentrationen waren 2016 doppelt so hoch wie von der EU erlaubt. „Chronische schwere Krankheiten wie Asthma, Herzkreislauf-Probleme und Lungenkrebs“ seien „oftmals unmittelbar auf Luftverschmutzung zurückzuführen“, erklärte die Kommission.

Neben Deutschland verklagt die EU-Kommission auch Frankreich, Ungarn, Italien, Rumänien und das Vereinigte Königreich. Die Länder hätten „keine überzeugenden, wirksamen und zeitgerechten Maßnahmen“ ergriffen, um die Verschmutzung mit Stockoxiden und Feinstaub „schnellstmöglich“ unter die Grenzwerte zu drücken.

Falls Deutschland weiterhin nichts unternimmt, droht der Bundesregierung nun eine Geldbuße. Die Höhe dieser Buße lässt sich nicht vorhersehen, steht allerdings im Verhältnis zum entstanden Schaden – und der ist in diesem Fall beträchtlich.

Die Kommission hatte gegen insgesamt 13 Mitgliedstaaten ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Luftverschmutzung eingeleitet. Anders als Deutschland haben manche Länder daraus bereits Lehren gezogen. Spanien, die Slowakei und Tschechien hätten „geeignete Maßnahmen“ ergriffen, erklärte die Kommission. Auch die belgische Hauptstadt Brüssel hat inzwischen Diesel-Fahrverbote eingeführt, die in den nächsten Jahren schrittweise verschärft werden.

Dagegen verstößt Deutschland sogar mehrfach gegen EU-Umweltvorschriften. Nicht nur EU-Grenzwerte für Stickoxid werden missachtet, sondern auch die EU-Regeln für die Genehmigung neuer Fahrzeugtypen. Sie verbieten Abschaltvorrichtungen, wie sie zum Beispiel in VW-Dieselmotoren eingebaut sind. Deshalb läuft seit Dezember 2016 ein zweites EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland.

Nun seien wieder „neue Unregelmäßigkeiten bei der Motorsteuerung“ aufgetaucht, moniert die Kommission, und nennt namentlich die Fahrzeuge Porsche Cayenne, Volkswagen Touareg und verschiedene Audi A6 und A7. Die Kommission forderte die Bundesregierung auf, zu diesen Fällen eine Stellungnahme abzugeben.

Regierung fordert Nachrüstungen

„Wir bedauern, dass die Kommission unsere bisherigen Anstrengungen – zum Beispiel das Sofortprogramm Saubere Luft – nicht für ausreichend hält“, kommentierte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) die Entscheidung.

Gleichzeitig nutzte sie die Gelegenheit, zu mehr Engagement in Sachen Luftreinhaltung aufzurufen. „Wenn wir vor Gericht bestehen wollen, brauchen wir größere und schnellere Fortschritte, um die Luft sauber zu bekommen“, sagte Schulze. „Darauf zu hoffen, dass sich das Problem von selbst erledigt – wie manche das offenbar tun – ist spätestens jetzt keine Option mehr. Blockieren und Aussitzen sollte in dieser Frage niemand mehr.“

Damit wandte sich Schulze vor allem an die Automobilindustrie: Sie fordere schon lange technische Nachrüstungen für Diesel-Pkw, sagte die SPD-Politikerin. Diese würden jetzt so schnell wie möglich gebraucht, und zwar auf Kosten der Automobilhersteller. Denn die hätten das Problem verursacht. Wer sich weiter diesem Weg versperre, der riskiere nicht nur Fahrverbote und weitere Wertverluste bei den Dieselautos, sondern auch eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof.

Unions-Fraktionsvize Georg Nüsslein kritisierte Brüssel: „Die Klage der EU-Kommission bringt der Luftqualität in unseren Städten überhaupt nichts“, sagte der CSU-Politiker. Auch in Brüssel dürfte angekommen sein, dass Deutschland mit Hochdruck daran arbeite, mit einem breiten Maßnahmenmix die Luft in den Städten sauberer zu machen. „Das geht aber nicht auf richterlichen Knopfdruck.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in Sofia, die Bundesregierung habe beispiellose Förderprogramme für betroffene Kommunen aufgelegt. „Wir sind auf einem sehr, sehr guten Weg.“

Die Bundesregierung hatte 2017 ein milliardenschweres Programm für saubere Luft auf den Weg gebracht. 750 Millionen Euro stellt der Bund bereit, damit die Kommunen Maßnahmen finanzieren können, hatte Berlin nach den Dieselgipfeln von August und November des vergangenen Jahres zugesagt. Weitere 250 Millionen Euro finanzieren die Autobauer.

Doch die Bundesregierung setzt ihre Vorsätze nur langsam um. Zwar wurden mittlerweile fünf Modellstädte ausgewählt, in denen Maßnahmen getestet werden sollen, darunter Großstädte wie Bonn, Essen und Mannheim, sowie Herrenberg, eine Kleinstadt bei Stuttgart, und Reutlingen. Doch noch immer wurden die Vorschläge der Städte nicht abschließend geprüft und bewertet. Dabei liegen die Papiere seit mehr als einem Monat vor.

Fahrverbote möglich

Damit rückt das unbeliebte Thema Fahrverbote wieder in den Fokus. Ende Februar entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass Fahrverbote gegen Dieselautos grundsätzlich zulässig seien, verlangte aber gleichzeitig, dass Verhältnismäßigkeit gewahrt werden müsse. Viele Städte stehen massiv unter Druck. Hamburg kündigte als erste deutsche Großstadt in dieser Woche bereits an, Dieselfahrverbote an zwei besonders belasteten Straßenabschnitten durchsetzen zu wollen.

Ab wann das Fahrverbot gilt, ist noch offen. Die Umweltbehörde wartet auf die schriftliche Begründung des Bundesverwaltungsgerichts vom Februar. Damit wird noch in dieser Woche gerechnet.

Der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke, warnte eindringlich vor den Folgen möglicher Diesel-Fahrverbote in deutschen Innenstädten. „Niemand kann ein Interesse daran haben, dass Innenstädte durch Fahrverbote nicht mehr angefahren und somit auch nicht mehr versorgt werden können. Deshalb sollten jetzt alle an einem Strang ziehen, um Fahrverbote zu vermeiden“, sagte Schwannecke dem Handelsblatt.

Autofahrer aufgepasst – Hamburg macht ernst bei Diesel-Fahrverboten

Der ZDH-Generalsekretär rief Politik, Städte und Kommunen zu sofortigem Handeln auf. Sie sollten alle zur Verfügung stehenden Optionen zur Schadstoffreduzierung „noch intensiver“ umsetzen. Als Beispiele nannte Schwannecke den zügigen Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), intelligente Verkehrsleitsysteme sowie die Nachrüstung von Dieselbussen.

Die Dieselproblematik und die in einigen Städten drohenden Fahrverbote brenne den Handwerksbetrieben „massiv auf den Nägeln“, betonte Schwannecke. „Wenn es wirklich dazu kommt, wird das für manche Betriebe existenzgefährdend.“ Die Fuhrparks bestünden zu 80 bis 90 Prozent aus Dieselfahrzeugen und die Betriebe seien mangels Alternativen an entsprechenden elektrischen Nutzfahrzeugen auch bis auf weiteres darauf angewiesen.

Insgesamt geht die Belastung durch Stickoxide in deutschen Städten zurück – doch Ende vergangenen Jahres lag die Zahl derjenigen Kommunen, die die Grenzwerte für Stickoxide überschreiten, noch immer bei 70.

„Der falsche Zeitpunkt für eine Klage“

Viele Städte und Kommunen seien bereits dabei, den Verkehr zukunftsweisend und effizient zu gestalten, hieß es beim Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA). Die Luftqualität werde seit Jahren kontinuierlich besser. In den nächsten Jahren würden nur noch vereinzelte Städte die Grenzwerte überschreiten, hier müssten passende Konzepte vorangetrieben werden. „Das ist der falsche Zeitpunkt für eine Klage“, sagte Carsten Taucke, Vorsitzender des BGA-Verkehrsausschusses. „Brüssel sollte vielmehr die erheblichen Fortschritte würdigen.“

Umweltschützer sehen dagegen keinerlei Grund zur Entwarnung und begrüßten die Nachricht aus Brüssel: Die Klage der EU-Kommission zeige klar, dass die bislang von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen bei weitem nicht ausreichten, die Luft in absehbarer Zeit sauberer zu machen und die Grenzwerte einzuhalten, erklärte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

Greenpeace forderte, ab 2025 keine weiteren Diesel und Benziner mehr zuzulassen. Nur wenn die Bundesregierung schon heute ein solches Ausstiegsdatum festlege, könne sich die Autoindustrie ganz auf die nötige Verkehrswende konzentrieren, statt weiter in perspektivlose Diesel und Benziner zu investieren.

Auch Klaus Müller, Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), begrüßte das Vorgehen der Kommission gegen die Untätigkeit der Bundesregierung. Die angekündigte Klage müsse ein „Weckruf“ sein, sagte Müller dem Handelsblatt. Die Beschlüsse der Dieselgipfel vom vergangenen Jahr reichten bei Weitem nicht aus, um die Luftqualität in den Städten signifikant zu verbessern.

„Statt wenig wirksame Updates von den Herstellern einzufordern, muss die Bundesregierung diese endlich verpflichten, den von Fahrverboten betroffenen Dieselbesitzern kostenlose Hardware-Nachrüstung anzubieten“, forderte der VZBV-Chef. Und sie müsse das Programm Saubere Luft, mit dem etwa Elektrobusflotten und der Radverkehr gefördert werden, „verstetigen“. Zur Finanzierung müssen aus Sicht Müllers zudem die Verursacher, also die Autohersteller herangezogen werden.

Müller verlangte zudem harte Konsequenzen für diejenigen, die weiterhin die Abgaseinrichtungen an den Diesel-Fahrzeugen manipulierten. „Die Bundesregierung muss endlich Sanktionen verhängen, damit die Tricksereien ein Ende haben.“

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir forderte die Bundesregierung und „die Autobosse“ auf, in Brüssel „zur Abwechslung einmal für ambitionierte Umweltstandards zu fighten statt weiter auf der Innovationsbremse zu stehen“. Die schlechte Luft in unseren Städten, so Özdemir, sei keine Werbung für „unsere Vorzeigebranche“.

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