Luftqualität Weshalb die Diesel-Fahrverbote vor einem EU-Gericht landen könnten

Das Bundesverwaltungsgericht will heute über Fahrverbote für Dieselfahrzeuge entscheiden. Bei der Luftqualität in Deutschland könnte aber auch ein europäisches Gericht mitmischen.
Update: 27.02.2018 - 11:30 Uhr 13 Kommentare

„Änderung der Straßenverkehrsordnung“ – Ist das Urteil bereits gefällt?

DüsseldorfDie Hängepartie um Fahrverbote für Diesel-Autos könnte am Dienstag beendet werden. Die Autoindustrie sowie Millionen von Diesel-Fahrern warten auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in Leipzig.

Eine entscheidende Rolle könnte dabei dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zukommen. Zwei Szenarien könnten dazu führen, dass der EuGH das letzte Wort bei der Luftqualität in Deutschland bekommt.

Fall 1: Vorabentscheidungsersuchen

Wenn es um offene Fragen über die Auslegung von EU-Recht geht, können nationale Gerichte – also auch das Bundesverwaltungsgericht – das EuGH um Klärung bitten. Fast 20 Jahre ist es her, dass Grenzwerte für Schadstoffe wie Stickoxide und Feinstaub per EU-Richtlinie festgelegt wurden. Konkret heißt das, dass die Mitgliedstaaten in ihrem Land die Einhaltung der Luftgrenzwerte gemäß der betreffenden Richtlinie sicherzustellen haben – wie, das ist ihnen selbst überlassen.

Aber das EU-Recht hat Vorrang vor nationalem Recht. Gemäß dem Grundsatz „effet utile“ (Effizienzgebot) sollen Normen so angewendet werden, dass das EU-Recht am wirkungsvollsten greift. In Deutschland ist das über die „Verordnung über Luftqualitätsstandards und Immissionshöchstmengen“ geregelt – zuletzt wurde diese im Jahr 2010 geändert, als strengere EU-Luftqualitätsrichtlinien ins deutsche Recht umgesetzt wurden.

Um das Prinzip des „effet utile“ nicht zu verletzen, könnte das Bundesverwaltungsgericht ein sogenanntes Vorabentscheidungsersuchen beim EuGH einreichen. In diesem Fall würde die Entscheidung in Luxemburg getroffen, und die ist für Leipzig bindend.

Mit der Weiterleitung dürfte das Verfahren wohl mindestens ein weiteres Jahr dauern. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) rechnet jedoch damit, dass am Dienstag eine Entscheidung fällt: „Wir gehen fest davon aus, dass das Gericht selbst entscheiden wird. Wir wollen auch eine nationale Lösung“, sagte Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

Die DUH klagt seit Jahren gegen die Verletzung der Grenzwerte für Luftqualität – und bekam in Düsseldorf und Stuttgart schließlich Recht. Die zuständigen Verwaltungsgerichte hatten die Behörden dazu verpflichtet, die Luftreinhaltepläne zu verschärfen.

Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen legten Revision ein und argumentierten, dass das deutsche Gesetz keine rechtliche Grundlage für Fahrverbote hergebe. Ursula Steinkemper, Expertin für Umwelt- und Planungsrecht bei der Anwaltskanzlei CMS, sieht das ähnlich: „Eine Rechtsgrundlage für flächendeckende kommunale Fahrverbote sehe ich allein auf der Basis der derzeitigen deutschen Rechtslage kritisch“, sagte die Expertin dem Handelsblatt.

Eine mögliche Maßnahme ist es, Umweltzonen mit Fahrverboten für bestimmte Fahrzeuge einzurichten. Die Einfahrt in die Umweltzone ist dann – wie schon jetzt in vielen Städten – lediglich auf Grundlage der Plakettenfarbe möglich. In Deutschland gibt es bislang allerdings nur rote, gelbe oder grüne Plaketten, eine weitere Differenzierung – im Sinne der von vielen Experten geforderten „blauen Plakette“ – ist in der Straßenverkehrsordnung nicht vorgesehen.

Fall 2: Klage der EU-Kommission

Neben der DUH moniert auch die EU-Kommission seit Jahren, dass die Grenzwerte für Stickoxide in vielen deutschen Städten nicht eingehalten werden. Mehrfach hatte die EU die bisherigen Anstrengungen Deutschlands als nicht ausreichend kritisiert.

Zuletzt hatte Umweltkommissar Karmenu Vella gedroht: Nur Schritte, die „ohne jegliche Verzögerung“ zur Einhaltung der Grenzwerte bei der Luftreinheit führten, könnten eine Klage der Brüsseler Behörde gegen Deutschland vor dem EuGH verhindern. Ein Urteil für Fahrverbote könnte sich also in dem Fall positiv auswirken.

Bei einem Vertragsverletzungsverfahren drohen Geldbußen, sollte die EU-Kommission klagen und in Luxemburg Recht bekommen. Ob der Bund oder vielmehr die Länder diese Strafe zahlen müssten, ist unklar.

Eigentlich obliegt es den Ländern durch wirksame Instrumente dafür zu sorgen, dass die Grenzwerte eingehalten werden. Die Bundesregierung überlegt derzeit, mit kostenlosem Nahverkehr Anreize dafür zu schaffen, dass in den Städten weniger Autos fahren. Doch selbst die Bürgermeister der Pilotstädte sind skeptisch.

Wie ernst es der EU mit der Luftreinheit ist, zeigte sich am vergangenen Donnerstag. Dort verurteilte das EuGH Polen, weil es seit Jahren nichts gegen die schlechte Luft in den Städten unternehme. Zudem lasse sich Polen zu viel Zeit mit einer Verbesserung der Luftqualität, indem es sich dafür Fristen von 2020 bis 2024 gesetzt habe. Sollte das Land nicht reagieren, drohen Milliardenstrafen.

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13 Kommentare zu "Luftqualität: Weshalb die Diesel-Fahrverbote vor einem EU-Gericht landen könnten"

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  • Herr Narrog,

    das stimmt so nicht ganz - Sie sollten sich einfach mal besser informieren - wer dort alles mitmischt..- überwiegend ehemalige aktive Grüne..usw..

  • Hallo Herr Bast...Die "Deutsche Umwelthilfe" wir erheblich aus dem Bundeshaushalt finanziert. Es ist ein abgekartetes, doppeltes Spiel von von Fr. Merkel und Genossen.

  • Liebe Leute, habt Ihr das noch nicht bemerkt - Die Deutsche Umwelthilfe ist ein von den Grünen unterwandertes Geschäftmodel. Das von einen ungelernten Fachkraft Namens Resch geführt wird und der mit Halbwahrheiten durchs Land reist. Gestern wieder in Stuttgart - vor 190 Ideologischen Fans den Ministerpräsidenten beleidigt - weil der nicht nach seine Nase pfeift.. So sind Sie halt die Leute die kleine Autohäuser abmahnen und schikanieren - alles unter dem Deckmantel des guten Menschen - Nein einzig und allein darum , dass der Herr Resch seine Yacht am Bodensee pflegen darf.. Merkt man das nicht, heutzutage - habe ich nichts gelernt - Gründe ich eine Organisation und schaffe mir meinen Arbeitsplatz selbst.. - Das Ergenbnis sieht man bei Oxfam und Blue Planet..wie sozial die wirklich sind Haitit und Kinder lassen grüssen.. -

  • @ Herr Chris Koeh 27.02.2018, 10:35 Uhr

    "Kann man ohne weitere Prüfung einem gesunden Menschen 950 Mikrogramm zumuten?"

    Jaaaaa! Anschliessend, also nach der Erkrankung und Arbeitsunfähigkeit, bekommen die eine Sozialwohnung in der Stuttgarter Innenstadt mit unter 40 Mikrogramm. Zur Erholung. :)

  • @Rainer von Horn und Umweltbundesamt:
    Seit wann arbeiten NUR gesunde Arbeitnehmer?
    Kann man ohne weitere Prüfung einem gesunden Menschen 950 Mikrogramm zumuten?
    Die Automobilindustrie forschte und wurde massiv angegangen im Sinne "Affenmörder".
    Irgendwie scheint es nur ums draufhauen zu gehen, die Öko-Ideologen schreien nur und sind absolut unsachlich.

  • @ Herr Peter Spiegel
    Die von Ihnen bezeichneten Kisten stinken schon lange nicht mehr. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie den Unterschied zwischen einem modernen Diesel und einem Benziner "erriechen" können. Der Gestank mag vielleicht auf alte Diesel zutreffen, aber ganz sicher nicht mehr auf die neuen.

    Natürlich bin ich auch der Meinung, dass man so langsam sinnvolle Alternativen zu dem herkömmlichen Verbrennungsmotor finden sollte. Aber auf biegen und brechen gleich eine Antriebsart zu verbieten, ist keine Lösung für das Problem.

  • @ Herr Heinz Keizer 27.02.2018, 09:45 Uhr
    "Da werden nach Gutdünken Grenzwerte festgelegt, z.B. in Büros höhere als im Straßenverkehr, .."

    Mit zweierlei Maß zu messen, erscheint politisch opportun, die tägliche Gesamtbelastung lassen wir lieber mal aussen vor, findet sogar das Bundesumweltamt. Denn am Arbeitsplatz arbeiten ja Gesunde und an der Strasse stehen auch schon mal Kranke. :)

    Zitat und Quelle:

    "Der EU-Grenzwert (Jahresmittelwert) für die Stickstoffdioxidkonzentration (NO2) in der Außenluft beträgt 40 µg/m³ – der Arbeitsplatzgrenzwert ist mit 950 µg/m³ wesentlich höher. Ein Arbeitsplatzgrenzwert ist ein Wert für die zeitlich begrenzte Belastung gesunder Arbeitender, während durch NO2 in der Außenluft auch empfindliche Personen rund um die Uhr betroffen sein können."

    https://www.umweltbundesamt.de/themen/unterschied-zwischen-aussenluft

  • Da werden nach Gutdünken Grenzwerte festgelegt, z.B. in Büros höhere als im Straßenverkehr, obwohl sich die Menschen den ganzen Tag im Büro aufhalten, an der Messstelle aber nur kurze Zeit. Dann wird auch noch in verschiedenen Städten an unterschiedlichen Stellen gemessen, die Werte damit unvergleichbar. Gleichwohl errechnen "Umweltschützer" daraus, wie viele Menschen in D daran jährlich sterben. Völlig unseriös und populistisch. Unsere Politiker verurteilen das nicht etwa und dringen in Brüssel auf vernünftigen Umweltschutz, sie stoßen ins gleiche Horn. Da kommen nur so undurchdachte Vorschläge, wie kostenloser ÖPN. Dann müssen wieder mal Gerichte entscheiden, was in D passieren darf und was nicht. Der Dumme ist wieder mal der Autofahrer, der sich vor ein paar Jahren ein Auto gekauft hat und mit dem fahren muß. Nicht jeder bekommt alle 2 Jahre einen neuen Dienstwagen.

  • Die Kisten stinken und die Hersteller sind Betrüger also weg mit dem Zeug und zwar langsam damit wenig Schaden entsteht. Gerichte braucht es hier nur zur Strafverfolgung.
    und Schadensregulierung.

  • @Herr Holger Narrog
    Exportzahlen zeigen zwar schön, dass unsere Autos wirklich gut sind, sonst würde man sie nicht kaufen. Jedoch hängt 1/3 des BIPs in Deutschland an der Automobilindustrie. Schön dämlich, wenn man sinnlos darauf einschlägt:
    @Herr Esboern Schmidt
    Das Bundesverwaltungsgericht sollte die Klage entweder ans EU-Gericht verweisen, weil es eben eine europäische Sache ist, oder schnell entscheiden: Die Grenzwerte der WHO scheinen willkürlich ohne Beleg - schließlich haben die USA mit 103 Mikrogramm NOx deutlich höhere Grenzwerte und die USA sind bekannt für strenge Umweltregeln was den Schadstoffausstoss von PKW betrifft.
    Insofern fand ich die Aktion der Automobilindustrie in Richtung NOx Schädlichkeit zu forschen sehr gut!
    Wir benötigen unbedingt mehr Sachlichkeit und weniger plakatives Schreien von irgendwelchen Ideologen!

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