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Luftverkehr CDU plant Stärkung von Fluggastrechten

Flugverspätungen sind ein großes Ärgernis für die Betroffenen – vor allem, wenn es um Entschädigungsansprüche geht. Die CDU nimmt sich dem Thema jetzt an.
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Das Jahr 2018 war ein schlechtes für Flugpassagiere. Quelle: dpa
Wartende Passagiere am Flughafen München

Das Jahr 2018 war ein schlechtes für Flugpassagiere.

(Foto: dpa)

Berlin Tausende Urlauber strandeten im Sommer auf den Flughäfen. Ein Krisentreffen von Politik und Wirtschaft gab es schon – doch wichtige Akteure fehlten. Deshalb soll es am kommenden Mittwoch einen weiteren Fluggipfel geben.

Im Mittelpunkt soll dabei dem Vernehmen nach eine bessere Kommunikation der Airlines mit den Verbrauchern stehen. Das klingt sehr vage und unverbindlich. Konkreter ist das, was die CDU Ende der Woche auf ihrem Bundesparteitag in Hamburg beschließen könnte.

In der Partei gibt es Bestrebungen, die Stellung von Flugpassagieren gegenüber den Fluggesellschaften zu stärken. Einen entsprechenden Antrag des Kreisverbands Rhein-Neckar für den Parteitag hat die Antragskommission zur Annahme empfohlen. Das geht aus dem Antragsbuch für das Delegiertentreffen hervor, das dem Handelsblatt vorliegt.

Den Handlungsbedarf begründen die Antragsteller damit, dass Fluggäste immer wieder durch Überbuchungen, Annullierungen und Verspätungen von Flügen zum Teil „erheblich belastet“ würden. „Gerade im Jahr 2018 haben – aus verschiedenen Gründen – Flugverspätungen in einem erschreckenden Maß zugenommen“, heißt es in dem Antrag mit der Überschrift „Verbraucherschutz stärken – Durchsetzung von Fluggastrechten verbessern“.

Die Airlines sollen demnach verpflichtet werden, bei Überbuchungen, Annullierungen und Verspätungen die Passagiere darüber zu informieren, „wie sie etwa mit den Ausgleichsansprüchen von ihren Fluggästen umgehen, wie viele Flüge verspätet sind und aus welchen Gründen, oder wie viele Passagiere betroffen sind“.

Verbessert werden soll auch die Durchsetzbarkeit berechtigter Ansprüche gegenüber den Luftfahrtunternehmen. So solle sich die CDU laut dem Antrag des Kreisverbands im Fall von Flugverspätungen für die Einführung automatischer Entschädigungszahlungen der Airlines an ihre Kunden stark machen. Außerdem für „empfindliche Pauschalzahlungen, die bei Verzug der Luftfahrtunternehmen zusätzlich zu möglichen Verzugszinsen und Ausgleichszahlungen zu leisten wären“.

Konstatiert wird in dem Antrag, dass es zur Wahrung der Verbraucherrechte mit der europäischen Fluggastrechte-Verordnung eigentlich schon ein Instrument gibt. Bemängelt wird indes, dass die Durchsetzung der dort festgeschriebenen Rechte in der Praxis auf Schwierigkeiten stoße. Immer wieder würden berechtigte Anspruchszahlungen von Luftfahrtunternehmen „zu deren finanzieller Optimierung“ verweigert beziehungsweise verzögert. „Dieses Vorgehen schädigt nicht nur Verbraucher, sondern führt auch zu einem unbilligen Wettbewerbsvorteil für entsprechend agierende Luftfahrtunternehmen.“ Die CDU sieht sich deshalb zum Handeln veranlasst.

Die SPD reagierte zufrieden, dass die CDU nun auch endlich Handlungsbedarf im Sinne der vielen betroffenen Flugreisenden sehe. „Auf Drängen der SPD sieht der Koalitionsvertrag bereits vor, die Rechtsdurchsetzung mit digitalen Hilfsmitteln zu verbessern und die Entwicklung der automatischen Vertragsentschädigung rechtssicher zu gestalten“, sagte der Rechtspolitiker Johannes Fechner dem Handelsblatt.

Für den SPD-Bundestagsabgeordneten steht außer Frage: „Wer online ein Ticket bucht sollte auch per Klick seine Entschädigung bekommen können. Das wollen wir für alle Branchen und nicht nur für Fluggäste.“

Spitzentreffen in der kommenden Woche

Fechner mahne zur Eile. Sollte der Antrag auf dem CDU-Parteitag angenommen werden, erwarte er von der Unions-Bundestagsfraktion nicht nur „zügig“ die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Ausweitung der Fluggastrechte. „Auch auf europäischer Ebene darf die Union dann nicht die Verhandlungen zur neuen Fluggastrechte-Verordnung blockieren“, betonte der SPD-Politiker.

Bislang habe die Union im Europaparlament immer im Sinne der Fluggesellschaften verhandelt und versucht, die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Entschädigungsleistungen drastisch zu reduzieren. „Das ändert sich dann hoffentlich bald.“

Möglicherweise bekommt bei dem für kommende Woche geplanten Spitzentreffen zu Flugverspätungen bereits Bewegung in das Thema. Anlass ist die massiv gestiegene Zahl an Bußgeldverfahren, die das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) in diesem Jahr gegen Fluggesellschaften wegen verspäteter oder abgesagter Flüge durchgeführt hat. Diese Zunahme sei „alarmierend und zeigt: Der Flugbetrieb läuft alles andere als problemfrei“, sagte Verbraucherminister Katarina Barley (SPD) dazu kürzlich dem Handelsblatt.

Die Zahlen sind tatsächlich ernüchternd. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage hervorgeht, hat das Bundesamt von Januar bis Ende September 2018 bei 824 Beschwerden von Passagieren Ermittlungen eingeleitet. Das sind fast 700 Verfahren mehr als im gesamten Vorjahr (155). Die Behörde hat vor allem wegen verspäteter (466-mal) und gestrichener (318-mal) Flüge Ordnungswidrigkeitsverfahren in Gang gesetzt.

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