Luftverkehr Ryanair im Visier – Koalition will Verbraucherrechte bei Flugverspätungen stärken

Wenn es um Entschädigungen für Flugverspätungen geht, haben Passagiere oft das Nachsehen. Union und SPD wollen das ändern und machen Druck.
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Ryanair im Visier – GroKo will Rechte von Fluggästen stärken Quelle: Reuters
Ryanair

Die Billigfluglinie Ryanair ist wegen umstrittener AGBs im Fokus der Politik.

(Foto: Reuters)

BerlinUnion und SPD hatten sich mit dem Vorhaben sehr beeilt, damit es vor Verjährung der Schadenersatzansprüche bei VW-Kunden in Kraft tritt. Doch als die Einführung der sogenannten Musterfeststellungsklage kurz vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen wurde, fehlte ein wichtiges Detail. Zur Durchsetzung kleiner Streuschäden, wie etwa die Entschädigung für Flugverspätungen, steht nichts in dem Gesetz.

„Das Bundesjustizministerium hat es leider verpasst, das zusammen mit der Musterfeststellungsklage umzusetzen“, sagt die CDU-Rechtspolitikerin Elisabeth Winkelmeier-Becker im Gespräch mit dem Handelsblatt. „Das darf jetzt nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden.“

Dass die Union in der Sache nun Tempo macht, hat einen einfachen Grund: Der irische Billigflieger Ryanair erschwert mit seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geschädigten Passagieren, ihre Rechte gegenüber der Fluglinie mit Hilfe sogenannter Fluggastrechte-Portale einzuklagen.

Nachdem die umstrittene Klausel vor einiger Zeit öffentlich wurde, besserte Ryanair zwar nach. Die neue Regelung ist aber nicht viel besser. De facto verbietet die Airline ihren Kunden immer noch im Kleingedruckten, ihre Ausgleichs-, Schadenersatz- und Rückerstattungsansprüche an Dritte abzutreten, damit diese auf die fälligen Entschädigungen klagen.

Für Winkelmeier-Becker ist die Klausel klar verbraucherunfreundlich. „Gerade bei Streuschäden mit geringem Streitwert ist die Abtretung ein effektives Mittel für die Verbraucher, um ihre Rechte einzufordern“, sagt die CDU-Politikerin und verweist auf den Koalitionsvertrag, in dem das Problem bereits adressiert wurde.

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Ohne Ryanair direkt zu erwähnen, wird dort die Praxis der Airline angegriffen. „Mit Blick auf kleine Streuschäden prüfen wir einen Ausschluss von Abtretungsverboten für Forderungen in AGB“, heißt es in dem entsprechenden Passus.

Nur prüfen ist dem Fluggastrechte-Portal Flightright aber zu wenig. Mit einem Brief wandte sich der Rechtsdienstleister deshalb direkt an die Bundesregierung. Im Rahmen der Musterfeststellungsklage sei der Handlungsbedarf in der Causa Ryanair bereits „zutreffend erkannt“ worden, heißt es in dem Schreiben des Flightright-Gründers Philipp Kadelbach an Justizministerin Katarina Barley (SPD) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).

Verspätungen im europäischen Luftverkehr haben sich verdoppelt

Sowohl Barley als auch Scheuer seien nun „in der Verantwortung, die Verbraucherinnen und Verbraucher durch klare Botschaften an die Fluggesellschaften aktiv zu unterstützen und die Verletzung von Verbraucherrechten nicht weiter zu tolerieren“, so Kadelbach. Das auf den 8. August datierte Schreiben liegt dem Handelsblatt vor.

Für Kadelbach ist es höchste Zeit, dass die Politik jetzt reagiert. Die von der Koalition angedachten Maßnahmen duldeten angesichts „der aktuell massiven Verwerfungen im Luftverkehr (auch und gerade bei der Fluggesellschaft Ryanair) aus unserer Sicht keinen Aufschub“, schreibt er.

Dass Handlungsbedarf besteht, zeigen auch aktuelle Zahlen des Luftfahrtverbandes Iata. Danach haben sich die Verspätungen im europäischen Luftverkehr in diesem Jahr mehr als verdoppelt. In der ersten Jahreshälfte seien die Flugzeuge pro Tag um 47.000 Minuten verspätet gewesen, ein Plus von 133 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum, so der Verband.

Der damit einhergehende Unmut bei den Passagieren lässt die Bundesregierung schon jetzt nicht kalt. Verkehrsminister Scheuer plant einen Luftfahrtgipfel. Nach Handelsblatt-Informationen treffen sich voraussichtlich am 5. Oktober die Spitzen der Luftfahrtindustrie in Hamburg, darunter auch Ryanair-Chef Michael O’Leary.

Dass Flightright Druck macht, hat indes auch damit zu tun, dass Ryanair mit seinen umstrittenen AGBs auch das Geschäftsmodell des Verbraucherportals torpediert. Flightright verdient gut bei der Durchsetzung von Entschädigungsforderungen.

Kommt es zu Verspätungen und Flugausfällen, stehen Reisenden gemäß der EU-Fluggastrechteverordnung bis zu 600 Euro zu. Betroffene können sich dann an Flightright oder andere Online-Rechtsdienstleister wie EUclaim wenden, die dann versuchen, die Ansprüche einzutreiben. Bei Erfolg erhält der Kunde die Entschädigung und das Portal eine Provision, bei Flightright sind das bis zu 30 Prozent. Im vergangenen Jahr betrug das Entschädigungsvolumen nach Angaben des Portals rund 700 Millionen Euro.

Ryanair sind solche Dienstleister ein Dorn im Auge – vor allem wegen der Provision, die sie einstreichen. „Ausgleichsjäger-Firmen wie Flightright bieten keinerlei nützliche Serviceleistung“, sagt Unternehmenssprecher Robin Kiely dem Handelsblatt. Ryanair dagegen stelle mit seinen AGB sicher, dass alle Kunden „100 Prozent ihres EU-Anspruchs ohne Abzug der Kosten für Ausgleichsjäger-Firmen erhalten“.

Die Politik dürfte das wenig überzeugen. Wie die Union will nun auch die SPD „zeitnah“ eine „Lex Ryanair“ auf den Weg bringen.

„Wir brauchen ein Verbot solcher von Ryanair verwendeter Abtretungsklauseln“, sagt der Rechtspolitiker der Sozialdemokraten im Bundestag, Johannes Fechner, dem Handelsblatt. „Diese Klauseln dienen nur dazu, Verbraucherinnen und Verbrauchern den Weg zu berechtigten Entschädigungen zu erschweren.“

Laut Fechner laufen bereits Gespräche mit dem Bundesjustizministerium. „Wir werden rasch einen Vorschlag vorlegen und diesen zur Zeitersparnis gegebenenfalls an ein laufendes Gesetzesvorhaben anhängen.“

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