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Luftverkehrsunternehmen unter Druck Barley plant Verbrauchergipfel zu Flugverspätungen

Wegen zunehmender Beschwerden über Flugverspätungen will Verbraucherministerin im November einen Luftfahrtgipfel einberufen. Verbraucherschützer loben den Vorstoß, die Branche hält davon wenig.
Update: 25.10.2018 - 16:37 Uhr Kommentieren
Fluggäste warten vor einer Anzeigetafel in der Abflughalle. Das Luftfahrt-Bundesamt registrierte in diesem Jahr einen Anstieg von Passagierbeschwerden. Quelle: dpa
Flughafen nach Hitzeschäden wieder geöffnet

Fluggäste warten vor einer Anzeigetafel in der Abflughalle. Das Luftfahrt-Bundesamt registrierte in diesem Jahr einen Anstieg von Passagierbeschwerden.

(Foto: dpa)

Berlin Der kürzlich in Hamburg abgehaltene Luftfahrtgipfel lief alles andere als rund für Verbrauchschützer. Denn sie waren erst gar nicht zu dem hochrangig besetzten Treffen von Bund, Ländern und der Luftverkehrswirtschaft Anfang Oktober geladen. „Die Bundesregierung gipfelt vor sich hin, lässt aber die betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher außen vor. Das ist nicht nachvollziehbar und ärgerlich“, empörte sich seinerzeit der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller.

Der Ärger Müllers ist verständlich. Immerhin ging es in Hamburg um die Frage, wie sich verhindern lasse, dass sich der Chaos-Sommer 2018 mit zahlreichen Verspätungen und Ausfällen für Fluggäste nicht wiederholt. Die Antwort wollten Politik und Wirtschaft aber zunächst alleine geben. Deswegen stand eine Stärkung von Fluggastrechten auch nicht im Mittelpunkt des Gipfels.

Die Frage der Verbraucherrechte ist damit jedoch nicht vom Tisch. Im Gegenteil. Im November soll es erneut ein Treffen geben, das dann ganz im Zeichen des Verbraucherschutzes stehen soll.

Der Fluggipfel in Hamburg sei ein „erster Schritt“ gewesen, habe aber ohne Verbraucherverbände und Schlichtungsstellen stattgefunden. „Deshalb brauchen wir noch im November dringend ein Treffen aller relevanten Akteure“, sagte Bundesverbraucherministerin Katarina Barley (SPD) dem Handelsblatt. Dabei müsse die Situation der Verbraucher im Zentrum stehen. „Dazu sind wir aktuell im Gespräch mit dem Verkehrsministerium“, so Barley. Dem Vernehmen nach sollen bei dem zweiten Fluggipfel auch Vertreter von Fluggesellschaften und Flughäfen dabei sein.

VZBV-Chef Müller begrüßte den Vorstoß Barleys. „Nach dem Flugchaos im Sommer mit Tausenden gestrandeten und genervten Verbrauchern war ein Fluggastgipfel, der auch Verbrauchervertreter mit an den Tisch holt, überfällig“, sagte Müller dem Handelsblatt.

Kritik kam vom Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL). „Statt nun eine Vielzahl von einzelfachlichen Gipfeln zu organisieren, sollten alle Akteure sich auf die Umsetzung der verabredeten Maßnahmen konzentrieren“, sagte BDL-Hauptgeschäftsführer, Matthias von Randow, dem Handelsblatt mit Blick auf auf den Luftfahrtgipfel Anfang Oktober.

Seinerzeit habe die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern und den Luftfahrtunternehmen Maßnahmen erarbeitet, „die eine verbesserte Pünktlichkeit im Luftverkehr und den Abbau von Kapazitätsengpässen ermöglichen sollen“, sagte von Randow weiter. Verabredet worden sei zudem, „dass im März dann auch alle im Oktober beteiligten Ressorts wieder mit dabei sind, damit die Maßnahmen in den Bereichen der Flugsicherungsregulierung, der Luftsicherheitskontrollen, des Verbraucherschutzes und der flugbetrieblichen Maßnahmen gemeinsam überprüft werden können“. An diesem Vorgehen solle nun auch „im weiteren Prozess“ festgehalten werden, so von Randow, „denn es hat sich gezeigt, dass Erarbeitung der Maßnahmen und ihre Umsetzung nur gemeinsam möglich sind“.

Sprunghafter Anstieg der Passagierbeschwerden

Die Ministerin sieht indes auch aufgrund der massiv gestiegenen Zahl an Bußgeldverfahren Gesprächsbedarf, die das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) in diesem Jahr gegen Fluggesellschaften wegen verspäteter oder abgesagter Flüge durchgeführt hat. „Die starke Zunahme an Ermittlungsverfahren ist alarmierend und zeigt: Der Flugbetrieb läuft alles andere als problemfrei“, sagte Barley. Es sei zwar gut, dass es mit dem LBA eine staatliche Behörde gebe, die mit Bußgeldern durchgreifen könne. Ebenso, dass Verbraucher ihre Rechte bis zum Schluss ausschöpften. „Es braucht aber viel mehr ehrliches Engagement der Fluggesellschaften und Flughäfen für ihre Kundinnen und Kunden“, betonte die SPD-Politikerin. „Dafür werden wir uns mit viel Nachdruck und Ausdauer einsetzen.“

Das Luftfahrt-Bundesamt registrierte in diesem Jahr einen sprunghaften Anstieg der Passagierbeschwerden. In vielen Fällen leitete die Behörde Bußgeldverfahren ein, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage hervorgeht. Demnach hat das Bundesamt von Januar bis Ende September 2018 bei 824 Beschwerden von Passagieren Ermittlungen eingeleitet. Das sind fast 700 Verfahren mehr als im gesamten Vorjahr (155). Die Behörde hat vor allem wegen verspäteter (466-mal) und gestrichener (318-mal) Flüge Ordnungswidrigkeitsverfahren in Gang gesetzt.

Der Vorsitzende der Verbraucherminister-Konferenz, Saarlands Ressortchef Reinhold Jost (SPD), wertet die Zahlen als Beleg dafür, dass die Fluggesellschaften „massiv gegen die Rechte der Verbraucher verstoßen“ hätten. „Die beste Lösung für alle Beteiligten ist eine automatisierte Entschädigungszahlung der Airlines an ihre Kunden“, sagte Jost dem Handelsblatt. „Diese Lösung ist technisch einfach umzusetzen, erfordert wenig Arbeitsaufwand und würde allen Beteiligten viel Ärger ersparen.“

Ähnlich äußerte sich der Verbraucherschützer Müller. Von dem Verbrauchergipfel erwarte er, dass es zu „klaren, verbindlichen und überprüfbaren Verbesserungen für Fluggäste“ komme. „Verbraucher müssen bestehende Rechte besser durchsetzen können, indem sie umfassend über Ansprüche, Ansprechpartner und Schlichtungsstellen informiert werden und das schon im Flugzeug“, sagte der VZBV-Chef.

„Flugunternehmen dürfen es nicht zur Regel machen, Kundenansprüche erst einmal abzuwehren“, fügte Müller hinzu. Sie sollten sich vielmehr verpflichten, verbraucherfreundlich, zeitnah und online-basiert zu entschädigen. „Gelingt das nicht, muss die Bundesregierung eine automatisierte Entschädigung in die Wege leiten.“

GroKo will Fluggastrechte stärken

In den Koalitionsfraktionen im Bundestag werden bereits ähnliche Maßnahmen diskutiert, obwohl es für die Entschädigungsfrage bereits europarechtliche Vorgaben gibt. Nach EU-Recht steht Passagieren eine Ausgleichsleistung zwischen 250 und 600 Euro zu, wenn eine Fluggesellschaft einen Flug streicht oder dieser sich um mehr als drei Stunden verspätet.

Leider werde die Auszahlung dieser Ansprüche von den Fluggesellschaften aber offenbar immer wieder verzögert oder verhindert, kritisierte der Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth (CDU). „Um dem einen Riegel vorzuschieben, müssen wir die Durchsetzbarkeit der Fluggastrechte verbessern“, sagte der CDU-Politiker dem Handelsblatt.

Harbarth schlug „zusätzliche pauschale Strafzahlungen“ für solche Fälle vor, in denen Fluglinien Ausgleichszahlungen an ihre Passagiere verzögerten. Auch könnten „automatische Auszahlungen“ ein Ansatz sein, um das Problem einzudämmen. „Außerdem müssen wir die Transparenz verbessen“, fügte der CDU-Politiker hinzu. „Verbraucher sollten erfahren können, wie Fluggesellschaften mit Verspätungen beziehungsweise den Ansprüchen auf Ausgleichszahlungen umgehen.“

Auch der SPD-Verbraucherpolitiker Johannes Fechner sieht Handlungsbedarf. „Verbraucher müssen schnell und unkompliziert ihr Recht und ihre Entschädigung bekommen“, sagte Fechner dem Handelsblatt. Im Koalitionsvertrag sei vereinbart worden, die Rechtsdurchsetzung zu erleichtern, „indem wir bei digital geschlossenen Verträgen die Entwicklung der automatischen Vertragsentschädigung fördern und rechtssicher gestalten“, erläuterte er. „Es ist nicht einzusehen, warum Flug oder Zug per App gebucht werden können, die Entschädigung dann aber schriftlich auf komplizierten Formularen beantragt werden muss. Hier muss ein einziger Klick ausreichen.“

Zudem müssten AGB-Klauseln, die es Fluggästen untersagen ihre Forderungen zur Durchsetzung an spezialisierte Einrichtungen wie Flightright, Fairplane oder Airhelp abzutreten, „rasch gesetzlich verboten werden“. Die Nutzung solcher kommerziellen Rechtsdienstleister kann für Passagiere hilfreich sein. Allerdings behalten diese Verbraucherportale bei Erfolg bis zu einem Drittel der erstrittenen Entschädigung ein.

Anders läuft es bei der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (SÖP) in Berlin. Das Verfahren ist einfach, von der Bundesregierung anerkannt und für Verbraucher kostenlos. Bei der SÖP ist die Zahl der Entschädigungsanträge zuletzt stark angestiegen.

Airline-Verband: Auch im kommenden Jahr Verspätungs-Chaos

Im ersten Halbjahr 2018 beantragten 7745 enttäuschte Airline-Kunden eine außergerichtliche Einigung, 45 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Auch hier ging es um gehäuft auftretende Flugverspätungen und -annullierungen. Die Airlines begründen diese mit einer Häufung von Unwettern, aber vor allem mit Engpässen bei der Flugsicherung und Fluglotsenstreiks.

Hier setzt auch das beim Hamburger Fluggipfel vereinbarte Maßnahmenpaket an. Unter anderem sollen demnach mehr Fluglotsen ausgebildet und die Sicherheitskontrollen effektiver werden. Um kurzfristig für Entspannung zu sorgen, kommen die Maßnahmen freilich zu spät. Daher rechnet der Chef des Airline-Verbands IATA, Alexandre de Juniac, auch im kommenden Jahr mit Verspätungs-Chaos und Flugausfällen in Europa. Der Verband vertritt 290 Fluggesellschaften aus 120 Ländern.

Sowohl an den Flughäfen als auch im Fluglotsenbetrieb fehle es an den nötigen Investitionen, um den Betrieb angesichts steigender Passagierzahlen ordentlich zu regeln. Vor allem müssten mehr Fluglotsen rekrutiert und ausgebildet werden, sagte de Juniac am Mittwoch. „Es war ein furchtbarer Sommer, und ich sehe keine Verbesserungen für 2019.“

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