Luftverschmutzung Erste Diesel-Fahrverbote in Hamburg schon kommende Woche

Um die Luft zu verbessern hat das Bundesverwaltungsgericht Fahrverbote in Städten grundsätzlich für zulässig erklärt. Hamburg geht nun den ersten Schritt.
Update: 23.05.2018 - 13:34 Uhr 5 Kommentare
Diesel-Fahrverbote in Hamburg schon kommende Woche Quelle: dpa
Fahrverbote in Hamburg

Die Hinweise wurden schon montiert: Dieses Fahrverbotsschild für Lastwagen mit Diesel-Motor bis Euro 5 hängt an der Max-Brauer-Allee.

(Foto: dpa)

HamburgNoch sind die Verbotsschilder mit Balken durgekreuzt, doch seit diesem Mittwoch ist es offiziell: Hamburg wird als erste deutsche Stadt am Fronleichnamstag Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge verhängen. In den vergangenen Tagen prüften die Juristen der Stadt, ob die Pläne der Politik mit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Februar zusammenpassen. Ihr Ergebnis: Die Fahrverbote treten am kommenden Donnerstag wie geplant in Kraft. Doch der Streit in der Stadt und darüber hinaus ist damit nicht beigelegt.
In einem 590 Meter langer Abschnitt der Max-Brauer-Allee werden künftig Diesel-Fahrzeuge, die die aktuelle Norm Euro 6/VI nicht einhalten, ausgesperrt. Zudem dürfen auf 1,6 Kilometern in der Stresemannstraße keine Diesel-Lkw mehr fahren.

Bei Verstößen kündigt die Stadt zunächst eine Verwarnung an, später seien 25 Euro Bußgeld für Pkw und 75 Euro für Lkw fällig. „Hamburg hat im Juni 2017 einen belastbaren, durchgerechneten und nicht beklagten Luftreinhalteplan mit sehr konkreten Maßnahmen beschlossen. Der Plan zeigt, wie die Grenzwerte so schnell wie möglich einzuhalten sind, und ist damit EU-rechtskonform“, teilte der Senat am Mittwoch mit.

Der Plan ist ein Kompromiss zwischen den Koalitionspartnern in Hamburg: Während die SPD Fahrverbote vermeiden wollte, die vor allem Besitzer älterer Autos treffen, wollten die Grünen einen möglichst ambitionierten Luftreinhalteplan. Herausgekommen sind Fahrverbote auf zwei notorisch verstopften Straßenabschnitten im westlichen Bezirk Altona. An beiden Stellen zeigen Messstationen seit Jahren überhöhte Stickoxidwerte, so dass die EU-Regulierung die Stadt zu Maßnahmen zwingt.

Doch Kritiker sehen zwei Probleme: Weil es keine Plaketten für Diesel-Fahrzeuge gibt, kann die Polizei erstens besonders bei Autos kaum kontrollieren, ob sich Fahrer an das neue Verbot halten. Zweitens rechnen sie damit, dass sich vor allem der Schwerlastverkehr neue Wege sucht – und damit andere Wohngebiete belastet.

Davon, so rechnet vor allem die CDU-Opposition im Rathaus vor, könnten deutlich mehr Anwohner betroffen sein als jetzt entlastet werden. „Das ist ein politischer Schnellschuss. Man kann nicht einfach so zwei Straßen aus der Funktionseinheit einer Metropole herausnehmen“, sagte der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Michael Westenberger dem Handelsblatt am Mittwoch. Bislang seien keine vernünftigen Ausweichrouten für Lastwagen ausgeschildert worden.
Die umweltpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion hielt dagegen: „Die Ausweichstraßen sind besser belüftet, und die Berechnungen der Umweltbehörde zeigen, dass durch den Ausweichverkehr die Grenzwerte nicht gerissen werden. Daher ist die Lösung hinnehmbar, solange die Leute nicht auf ihre Diesel verzichten wollen“, sagte Ulrike Sparr dem Handelsblatt.

Dennoch reichten die Sperrungen allein nicht aus: „Kurzfristig brauchen wir Hardware-Nachrüstung der Diesel-Autos. Langfristig geht es darum, den Individual-Verkehr zu elektrifizieren und auch zurückzudrängen. Nicht alle sind zwingend aufs Auto angewiesen. Zu oft geht es allein um Bequemlichkeit“, sagt Sparr.
Unklar sind noch die Auswirkungen auf Handwerksbetriebe und andere Gewerbe. Josef Katzer, Präsident der örtlichen Handwerkskammer, sieht besonders unter seiner Klientel viele, die Dieselfahrzeuge im täglichen Einsatz haben. Das Handwerk zahle die Zeche für die Versäumnisse der Autoindustrie, bemängelte er. Allerdings kann seine Kammer mit den beschränkten Fahrverboten in Hamburg leben: Handwerker, die in den beiden betroffenen Straßenabschnitten zu tun haben, dürfen weiter einfahren.

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5 Kommentare zu "Luftverschmutzung: Erste Diesel-Fahrverbote in Hamburg schon kommende Woche"

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  • Es wäre dann auch angebracht Schiffe im Hafen zu verbieten und auch grosse Geländewagen mit 15 bis 20 Liter Verbrauch im Stadtverkehr ,die gern in Blankenese gefahren werden ein Fahrverbot zu erteilen- auch alle LKWs müssten Fahrverbote erhalten sowie auch der Durchgangsverkehr des Elbtunnels mit der A7 wo auch tausende (Diesel-)fahrzeuge fahren wenn die Massnahmen irgendwie einen Sinn ergeben sollen.
    Die Stadt müsste auch betroffenen Einwohnern ein kostenloses Ticket für den Nahverkehr zur Verfügung stellen wenn es irgendiwe noch einigermassen gerecht zugehen in dieser Bananenrepublik.

  • Hamburg wird also als erste Stadt Deutschlands Fahrverbote fuer aeltere Dieselfahrzeuge einrichten - zulasten der Buerger. Ob dies ausreichend sein wird, das NOx Problem in Hamburg mit diesen Massnahmen in den Griff zu bekommen, ist sehr unwahrscheinlich.
    Ein viel groesserer Hebel waeren die Schiffe im Hamburger Hafen, die trotz vorhandener Technologie der Landstromanschluesse, weiterhin den Bordstrom mit ihren Motoren und Schweroel generieren.
    Hier muss die Stadt/ HHLA aktiv werden, aber Auflagen und hoehere Kosten fuer Betreiber koennten dem Hafen schaden und Verkehr ins europaeische Ausland verlagern!

  • Merkel vor der Wahl: keine Fahrverbote! Erneut bricht Merkel Wahlversprechen!
    Recht haben sie, die EU, aber auch der Hamburger und der Münchner Oberbürgermeister! Die Probleme der Kommunen und die Beeinträchtigung der Anwohner von Dieselabgas belasteten Straßen gehen der Kanzlerin und dem „C“SU-Verkehrsminister wohl gerade am „Arsch“ (das ist noch zurückhaltend formuliert!) vorbei!
    Die tief in den Diesel-Skandal verstrickte Kanzlerin Merkel posierte mit betrügerischen Autobossen auf der IAA! Skandalös! Unglaubwürdig!
    Vor der Bundestagswahl initiierte sie etliche Ablenkungsmanöver wie z.B. den Dieselgipfel bzw. auch den Dieselfonds. Auf alle Fälle wollte Sie vermeiden, dass die Wähler anhand von Fahrverboten bermerken, dass (Unions-)Politik und Autoindustrie sowohl die Dieselfahrer als auch die Schadstoff-geplagten Anwohner an der Nase herumgeführt haben.
    Und jetzt, nach der Wahl: Merkel's "weiter so" auch im Dieselskandal! Also keine Muster- bzw. Sammel-Klagemöglichkeit von Verbrauchern! Keine von der Autoindustrie finanzierten Hardware-Umrüstungen. Keine strafrechtliche Verfolgung der betrügerischen Autobosse! Daran arbeiten mit großem Eifer: der neue bayerische Wirtschaftsminister Pschierer, der neue Bundes-Verkehrsminister Scheuer, und der Bosch-Chef Denner!
    Und über allem trohnt die alte Kanzlerin Merkel!

    Stattdessen:
    - weiterhin gesundheitsgefährdende Überschreitung der Schadstoff-Obergrenzen (mit Tendenz zum „Gesundbeten“ bzw. zur Messmanipulation, wie in Bayern, bzw. zur Infragestellung der Korrektheit der Messungen wie jetzt durch den „verantwortungsbewußten“ Verkehrsminister Scheuer)
    - Ablenkung. Z.B. durch längst nicht massentauglich Technologien wie autonomes Fahren.
    Da unsere Regierung nicht handelt, müssen es wieder die Amerikaner oder die aufrechten (Ober-)Bürgermeister unserer Kommunen wie jetzt in Hamburg oder demnächst in München richten! Gratulation für Euren Mut - auch gegen die von Merkel und Dobrindt/Scheuer fehlgeleiteten Diesel-Wutbürger!

  • hat schon mal jemand die Luftqualitaet im Bundestag gemessen?
    wegen der heissen luft, die dort produziert wird, ist die Schadstoffkonzentration der Luft relative gering, nicht aber unbedingt die Gefaehrlichkeit der dort geaeusserten Worte !

    aber:
    WIR SCHAFFEN DAS, als alternativloses Motto auszugeben ist eben zu konzentriert SCHADSTOFF-angereichert, wie man nun bei der "Reaktion" darauf beim BAMF feststellen kann:
    dort haben diese SCHADSTOFF-Worte zu
    Gehirn-Aussetzern & sonstigen Vernebelungen gefuehrt!
    JA zu RECHTSBRUCH & GESETZES- & BESTIMMUNGS-UMGEHUNGEN!

    man solte wegen dieser Tatsache das Einkommen & die Ruehegehaelter der Verantwortlichen, sprich der Person mit R I C H T L I N I E N-Kompetenz bis auf den HARTZ-IV Satz auf Lebenszeit pfaenden!

    nur wenn's im Geldbeutel weh tut, wirkt's !

  • Diese grünen Öko Fas....isten. Beim BAMF verhindern sie einen Untersuchungsausschuss.
    Zum Schluss fahren wir wieder mit dem Fahrrad auf Arbeit.

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