Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Luftverschmutzung Massiver Widerstand gegen Regierungspläne zur Überwachung von Diesel-Fahrverboten

Die Bundesregierung will Diesel-Fahrverbote mit Kameras überwachen lassen – und erntet dafür scharfe Kritik von der Gewerkschaft der Polizei, der FDP und den Grünen.
Kommentieren
Widerstand gegen Regierungspläne zur Überwachung von Dieselautos Quelle: dpa
Nahverkehr im Ruhrgebiet

Auf der A40 in Bereich Essen sollen alte Diesel ausgesperrt werden.

(Foto: dpa)

BerlinDie Fahrverbote für Dieselautos summieren sich. Etwa 100.000 betroffene Wagen sind es im kommenden Jahr in Köln, 70.000 in Frankfurt, 60.000 in Stuttgart, 40.000 in Essen. Berlin kommt sogar auf mehr als 200.000 potenziell ausgesperrte Fahrzeuge, wenn dort Verbote auf verschiedenen Straßenabschnitten greifen. Weitere Städte mit Beschränkungen dürften folgen.

Die Zahlen der zugelassenen Selbstzünder mit Abgasnorm Euro 5 oder darunter stammen vom Kraftfahrt-Bundesamt (Januar 2018). Durch Ausnahmen etwa für Handwerker dürften sie etwas sinken. Doch hinzu kommen noch unzählige Pendler aus dem Umland, die wohl ebenfalls verbannt werden. Eine Frage brennt den Behörden nun besonders unter den Nägeln: Wie soll man so umfassende Verbote kontrollieren?

Bisher werden Stichproben-Kontrollen angepeilt – ein neues Bundesgesetz könnte aber die automatisierte Analyse mittels Kamers ermöglichen. Doch dagegen regt sich massiver Widerstand. Die Grünen und FDP lehnen diese Form der Überwachung genauso ab wie die Gewerkschaft der Polizei (GdP).

„Es ist schon sehr beeindruckend, welchen Aufwand Verkehrsminister Scheuer betreibt, nur um partout nicht einzugestehen, dass die Blaue Plakette das geeignetste Durchsetzungsinstrument ist“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Cem Özdemir, dem Handelsblatt. „Auf Kosten der Steuerzahler und des Datenschutzes nimmt der Verkehrsminister lieber eine anlasslose und dauerhafte technische Überwachung aller Autofahrer in Kauf.“

Stephan Thomae, Vize-Chef der FDP-Bundestagsfraktion, warnte vor den Folgen einer Überwachung via Kameras. „Es braucht nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, dass die gewonnenen Daten mit der dann geschaffenen Infrastruktur auch für alles Mögliche ausgewertet werden und irgendwann komplette Bewegungsprofile erstellt werden“, sagte Thomae dem Handelsblatt.

Er verwies auf die Erfahrungen in Baden-Württemberg. Dort habe die testweise automatisierte Erfassung von Kennzeichen im vergangenen Jahr eine Fehlerquote von 90 Prozent ergeben. „Damit ist nach dem Dieselskandal der Weg in den Datenskandal fast schon vorgezeichnet“, so Thomae.

Ein Bundesgesetz könnte die Überprüfungen von Fahrbeschränkungen mit Kameras ermöglichen. Die Bundesregierung hatte es Anfang November auf den Weg gebracht, der Entwurf kommt bald in den Bundestag und Bundesrat. „Wir statten die Kommunen mit Systemen aus, damit sie Kontrollen über Kennzeichen machen können – wie bei der Maut und den Lkw“, sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Montag bei einer Veranstaltung der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ in Berlin.

Nach Scheuers Worten soll das Kennzeichen des Autos und das Gesicht der Fahrerin oder des Fahrers fotografiert werden, wenn sie in eine Verbotszone hineinfahren. Wer dann verbotenerweise mit einem älteren Diesel unterwegs sei, wird erkannt und mit einer Verwarnung belegt. „Damit ist auch die Blaue Plakette vom Tisch“, sagte Scheuer.

Datenschutzrechtliche Probleme sieht Scheuer nicht. Das Konzept sei mit dem Justizministerium und dem Umweltministerium abgestimmt. Diese sähen keine Bedenken, so der Verkehrsminister. Auch würden die Fotos unmittelbar nach dem Abgleich gelöscht. Dennoch müssten die Behörden für ein solches System auf Daten des Zentralen Fahrzeugregisters zugreifen. Bislang ist ihnen das nicht erlaubt.

„Der Minister kriminalisiert die Autofahrer pauschal“

Scharfe Kritik an den Regierungsplänen kam auch von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Mit seinen Überwachungsplänen betreibe Scheuer „Schadensbegrenzung in eigener Sache“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow dem Handelsblatt. Betroffen seien von diesen Plänen auch Fahrer von Benzinern. „Das heißt, der Minister kriminalisiert die Autofahrer pauschal und nimmt deren Massenüberwachung in Kauf.“

Gleichzeitig werde noch ein „hoher polizeilicher Ermittlungsaufwand für Ordnungswidrigkeiten abgenickt“, fügte Malchow hinzu. „Das steht nach unserer Auffassung im Übrigen in einem krassen Missverhältnis zur jahrelangen Debatte über die sogenannte Vorratsdatenspeicherung.“ Da sei eine befürchtete Massenüberwachung „mit großem Eifer verteufelt“ worden. „Und da reden wir über die Ermittlungen schwerster Verbrechen wie Kinderpornografie.“

Malchow erinnerte Scheuer daran, dass er als Verkehrsminister in erster Linie dafür zuständig sei, Fahrverbote oder Fahrverbotszonen für Dieselfahrzeuge zu vermeiden. Das funktioniere aber nur dann, wenn die Autos so sauber seien, dass die Grenzwerte nicht übertroffen würden. „Das muss der Minister aber mit der Industrie ausfechten und darf das Problem nicht auf die Schultern der Dieselbesitzer umlagern“, betonte der Polizeigewerkschafter.

Von Diesel-Fahrverboten betroffene Städte lehnen eine automatisierte Nummernschild-Erfassung ebenfalls ab. Man sehe eine solche Kontrollpraxis „aus datenschutzrechtlicher Sicht derzeit als unverhältnismäßig an“, teilte die Stadt Frankfurt am Main auf Anfrage mit. Ein Sprecher des Landes-Innenministeriums in Baden-Württemberg, das auch für die Polizei in Stuttgart zuständig ist, sprach von verfassungsrechtlichen Bedenken.

Immer mehr Gerichte ordnen in Deutschland Diesel-Fahrverbote für 2019 an – zuletzt etwa in Köln, Berlin, Stuttgart oder Frankfurt. In Hamburg gibt es bereits Sperrungen, sie betreffen aber nur zwei Straßenabschnitte und nicht ein großflächiges Gebiet. In der Hansestadt überprüfen Ordnungshüter stichprobenartig Papiere, eine automatisierte Nummernschild-Erfassung in großem Stil ist dort nicht geplant. Auch in Berlin sind zunächst nur Einschränkungen auf einzelnen Straßen vorgesehen, die Gesamtzahl der potenziell betroffenen Dieselautos ist aber sehr groß.

Özdemir warb eindringlich für die Einführung der Blauen Plakette. Eine Regelung für eine einheitliche Kennzeichnung „wäre schnell umzusetzen, knüpft an ein bestehendes System an und erlaubt dank möglicher Sichtprüfung auch die Kontrolle geparkter Autos“, sagte der Grünen-Politiker.

Zudem würde die Plakette schnell den Druck auf in- wie ausländische Hersteller zur Nachrüstung erhöhen. „Wenn es Minister Scheuer in Sachen blauer Plakette nur noch um Gesichtswahrung geht“, fügte Özdemir hinzu, „darf er von mir aus gerne auch weiß-blaue Herzchen-Sticker oder sonst was verteilen. Hauptsache er sorgt für saubere Luft und stoppt die Verunsicherung der Verbraucher.“

Der FDP-Politiker Thomae warf der Bundesregierung ein verbraucherunfreundliches Verhalten vor. „Zuerst werden die Dieselfahrer von der Regierung im Stich gelassen, jetzt sollen sie nicht nur Wertverluste, Nachrüstungskosten und Umwege in Kauf nehmen, sondern auch noch überwacht werden“, sagte Thomae. „Eine derartige Doppelbestrafung kann auch nur dieser Regierung einfallen.“

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Startseite

0 Kommentare zu "Luftverschmutzung: Massiver Widerstand gegen Regierungspläne zur Überwachung von Diesel-Fahrverboten"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.