Lutz Bachmann Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Pegida-Sprecher

Bei Facebook postete Pegida-Initiator Lutz Bachmann ein Selfie mit Scheitel und Hitler-Bärtchen. Ein Scherz, wie er sagt. Womöglich rassistische Äußerungen Bachmanns rufen allerdings die Staatsanwaltschaft auf den Plan.
Update: 21.01.2015 - 17:06 Uhr 97 Kommentare
Dieses Bild hat Lutz Bachmann gepostet – mittlerweile ist es bei Facebook nicht mehr zu sehen. Quelle: Twitter
Lutz Bachmann

Dieses Bild hat Lutz Bachmann gepostet – mittlerweile ist es bei Facebook nicht mehr zu sehen.

(Foto: Twitter)

Dresden/BerlinEr gibt sich bürgerlich. Als besorgter Deutscher. Jede Art von Radikalismus lehne er ab, sagt Pegida-Gründer Lutz Bachmann. Er sei auch kein Rassist. „Ich habe einen türkischen Trauzeugen und viele muslimische Freunde“, sagt er. Doch nun ist ein Foto aufgetaucht, das ein anderes Bild vermittelt. Zu sehen ist Bachmann mit Hitlerbart und strengem Seitenscheitel.

Ein Bild, das Bachmann vorübergehend bei Facebook gepostet hat und nun der Diskussion über eine Nähe der islamkritischen Pegida-Bewegung zum Rechtsextremismus neue Nahrung gibt. Kathrin Oertel, die wie Bachmann Pegida in der Öffentlichkeit vertritt – jüngst auch bei Günther Jauch – bezeichnete das Foto, auf das die „Bild“-Zeitung gestoßen war, als einen „Scherz“. Bachmann selbst sagte der Zeitung: „Ich hatte das Foto zur Veröffentlichung des Satire-Hörbuchs von „Er ist wieder da“ beim Friseur geknipst und Christoph Maria Herbst auf die Pinwand gepostet.“ Diesem habe es gefallen. „Man muss sich auch mal selbst auf die Schippe nehmen“, sagte Bachmann weiter.

Allerdings hat Schauspieler Christoph Maria Herbst die Darstellung des Pegida-Gründers zurückweisen lassen. Der Darsteller habe gar keine eigene Seite in dem sozialen Netzwerk, teilte Herbsts Anwalt am Mittwoch mit. „Ebenso falsch“ sei die Behauptung Bachmanns, Herbst habe das Foto mit einem „Like“ versehen.

Die Fotos sorgen für Unmut in der Führung der islamkritischen Bewegung. Der Vorfall müsse Konsequenzen haben, sagte Rene Jahn am Mittwoch der Onlineausgabe der „Bild“-Zeitung. „Mit so etwas will ich nichts zu tun haben.“ Jahn ist Mitglied im Vorstand des Pegida-Vereins, dem Bachmann vorsitzt. „Es geht hier um die gesamte Bewegung und nicht nur um eine Person“, sagte er.

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat unterdessen ein Ermittlungsverfahren gegen Bachmann wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet. Das sagte Oberstaatsanwalt Jan Hille am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa. Hintergrund seien gestern bekanntgewordene Facebook-Posts, die von Bachmann stammen sollen und in denen menschenverachtende Bezeichnungen für Ausländer verwendet werden. Die Prüfung der Echtheit dieser Posts sei Bestandteil der Ermittlungen, sagte Hille.

„Ein ziemlicher Idiot oder ein Nazi“
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97 Kommentare zu "Lutz Bachmann: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Pegida-Sprecher"

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  • Herr Bachmann bleibt ein Held

    Lutz Bachmann ist ein Held. Er hat diese Bewegung, über alle Widerstände hinweg, ins Leben gerufen.

    Er hat den Millionen Stimm- und Sprachlosen in diesem Land, eine Plattform und eine Stimme gegeben.

    Er hat, während die etablierten Parteien immer deutlicher ihre Verdrängungs- und Masseneinwanderungspläne kunddtun, den verdrängten Deutschen und Europäern eine Möglichkeit gegeben sich zu wehren.


    Er hat in Deutschland wie in ganz Europa Zeichen gesetzt, dass die Deutschen und Europäer in diesem Land sich nicht weiterhin von den verlohgegen "Vielfalts"- und "Berreicherungs"-Phrasen abstempeln lassen, und sich nicht kampflos zu einer Minderheit machen lassen.

    Lutz Bachmann ist deshalb ein Held. Er ist ein Mensch, dem dieser Titel ohne Übertreibung und jeden pathetischen Anflug verliehen werden kann.
    Er ist ein Held und daran ändern dämliche Hitler-Fotos genausowenig wie seine bestenfalls pauschalisierenden Äußerungen über Asylzuwanderer nichts.

  • Man muss sich immer wieder Augen halten, dass die selben Parteien, die über ihre Generalstaatsanwaltschaft Herrn Bachmann wegen seinen Äußerungen über Asylbewerber, die gleichen sind, welche welche Deutsche und eigentlich die gesamte christlich-geprägte europäische, weiße Bevölkerung zu einer Minderheit machen. ( Und mittlerweile offen dazu stehen)


    Dieselbe Parteien, die Menschen wie Lutz Bachmann als "Volksverhetzer" verfolgen versuchen, sind die gleichen, welche sich gegenüber den Deutschen und Europäern als richtige "Volksverdränger" aufführen.

  • Der Vopksverhetzungsparagraph ist ein Knebelgesetz gegen jegliche Kritik der Zuwanderung und ihrer Folgen

    Der Volksverhetzungsparagraph stellt letztlich jedwede gruppenbezogene Kritik an Migranten (oder besser gesagt bestimmten Zuwanderergruppen) oder derem Verhalten unter Strafe oder zumindest unter Generalverdacht. Gleichzeitig bietet er in der Praxis überhaupt keinen Schutz weder für Deutsche noch für europäisch-christliche Immigranten gegen Hetze, Beschimpfungen, und Verleumdungen jedweder Art.

    Er knebelt die Debatte über den Sinn und Unsinn von Zuwanderung, und deren Folgen, während er gleichzeitig den Europäerhassern, Christenfeinden, und der "Deutschen-sind-keine-Menschen"-Fraktion freien Lauf lässt.


    Der Volksverhetzungsparaph ist ein Knebelgesetz, das ganz im Sinne der etablierten Parteien angewedent wird.



  • @Alexander Ritter


    Sie haben vollkommen recht. Ich habe mir die Äußerungen mittlerweile auch durchgelesen, und ich bin ehrlich gesagt entsetzt.

    – Entsetzt darüber, dass eine CDU-gesteuerte Staatsanwaltschaft wegen solchen Äußerungen ernsthaft Ermittleungen wegen des Verdachts Volksvehetzung beginnt.

    Der Paragraph bestraft Meinungsäußerungen gegen "Teile der Bevölkerung" und gegen "eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe".

    Die PeGiDa-Demonstranten sind sicher weit deutlicher durch ihre "nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft" bestimmt als die Asylbewerber. Und was allein sie sich alles anhören mussten übersteigt an Radikalität und Schärfe alles, was Herr Bachmann angeblich über Asyleinwanderer gesagt hat.

  • "Volksverhetzende" Äußerungen Bachmanns sind harmlos

    Wer diese "volksverhetzenden" Äußerungen Bachmanns im Orginal und im Kontext liest, wird schnell feststellen, wie harmlos diese sind:

    http://www.tagesspiegel.de/politik/hitler-verkleidung-fluechtlinge-als-viehzeug-die-hintergruende-zum-fall-lutz-bachmann/11252882.html

    Herr Bachmann hat die Asylbewerber nicht einfach deshalb angegriffen, weil es Asylbewerber sind, sondern aufgrund ihres Verhaltens.


    Die Äußerungen sind vielleicht verallgemeinernd, aber volksverhetzend sind sie ganz eindeutig nicht.

    Aber darüber hinaus: Seit wann sind Asylbewerber eigentlich ein eigenes "Volk" oder eine "eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft" definierte Gruppe.

  • "Volksverhetzende" Äußerungen Bachmanns sind harmlos


    Wer diese "volksverhetzenden" Äußerungen Bachmanns im Orginal und im Kontext liest, wird schnell feststellen, wie harmlos diese sind:

    http://www.tagesspiegel.de/politik/hitler-verkleidung-fluechtlinge-als-viehzeug-die-hintergruende-zum-fall-lutz-bachmann/11252882.html

    Herr Bachmann hat die Asylbewerber nicht einfach deshalb angegriffen,
    weil es Asylbewerber sind, sondern aufgrund ihres Verhaltens.


    Die Äußerungen sind vielleicht verallgemeinernd, aber volksverhetzend sind sie ganz eindeutig nicht.

    Aber darüber hinaus: Seit wann sind Asylbewerber eigentlich ein eigenes "Volk" oder eine "eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft " definierte Gruppe.

  • Es geht auch um die angeblichen Facebook-Äußerungen von Bachmann.
    Aber davon abgesehen haben sie natürlich recht.

    Die Staatsanwaltschaften sind nicht unabhängig in Deutschland, waren die unabhängig, und natürlich lassen unsere feindlichen Eliten nichts unversucht, um die ihnen unliebsame Bewegung zu schwächen.

  • Abgekartertes Spiel gegen Bachmann und PeGiDa


    Das ein abgekartetes Spiel gegen Herrn Lutz Bachmann und die PeGiDa.

    Die etablierten Parteien versuchen die Bewegung, die ihnen ebenso verhasst wie gefährlich ist, mit allen unredlichen und redlichen Mitteln zu bekämpfen und zu zerstören.

    Die Ermittlung der CDU-gelenkten Staatsanwaltschaft ist ein durchschaubarer Versuch zur Diffamierung Bachmanns zur Unterdrückung PeGiDas und deutliches Zeugnis für die fehlende Rechtstaatlichkeit in Deutschlands.

  • Die Staatswanwaltschaften sind nicht unabhängig

    Die Staatsanwaltschaften sind keine unabhängigen Behörden, sondern unterstehen als Teil der Exekutive unter direkter Kontrolle der Regierung, in Sachsen also CDU und SPD.

    Mehr noch: Die Staatanwaltschaften sind sogar gegenüner den Jusitzministern direkt weisungsgebunden.

    Und wir wissen alle, was CDU und SPD von der PeGiDa und ihrem Organisdator halten.

    Wir wissen alle, wie extrem und leidenschaftlich CDU als auch SPD die PeGiDa hassen und fürchten.

  • Die staatlich tolerierte Volksverhetzung gegen Deutsche und europäische Ausländer und Zuwanderer

    Davon abgesehen, dass der Volksverhetzungsparagraph das Recht auf Meinungsäußerung beschränkt, und als Knebelparapgraph gegen jede noch so berechtige Kritik an Migranten und deren Verhalten missbraucht wird, wird dieser Paragraph von Richtern und Staatsanwälten in einer Weise angewendet, die als institutionell rassistisch bezeichnet werden kann.


    *Wenn Vertreter der etablierten Parteien mit Reden über zunehmende "Vielfalt", "Buntheit" und "Berreicherung" die Verdrängung der Deutschen wie der gesamten christlich-geprägten, europäischen Bevölkerung regelrecht feiern, deren gesamte Kultur als erhaltensunwürdig und absolut minderwertig abwerten, dann ist das natürlich keine "Volksverhetzung".

    Selbst wenn Deutsche und europäische Zuwanderer nicht nur "indirekt" sondern ganz offen angegriffen werden, etwa wenn eine Anetta Kahane, die Vorsitzende der staatlich-alimzeierten Amadeo-Antontio-Stiftung nicht nur die Deutschen sondern die gesamte weiße Bevölkerung (was alle europäischen Zuwanderer) als "Problem" bezeichnet, gegen das Politiker "aktiv" werden müssten, dann ist das natürlich auch keine ""Volksverhetzung". Dann liegt noch nicht einmal ein Verdacht auf Volksverhetzung vor, und auch kein von der CDU eingesetzer, weisungsbedunder Staatsanwalt ermittelt.

    Und das sind nur zwei prominente Beispiele aus einer mittlerwele langen Liste indirekter Abwertungen, Beschmipfungen, und unverhohlenen Hetzerien, und Gewaltaufrufen gegen Deutsche, Spätaussiedler oder europäischer Ausländer und Migranten von Vertretern der etablierten Parteien oder deren Frontorganisationen.

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