Maas zum NetzDG „Auch ich habe dazugelernt“

Heiko Maas beschimpft Thilo Sarrazin auf Twitter als Idioten. Jetzt wurde der acht Jahre alt Tweet gelöscht. Manche vermuten: wegen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Wie sieht der Justizminister die Sache?
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Heiko Maas zum NetzDG: „Auch ich habe dazugelernt“ Quelle: dpa
Heiko Maas

Der Bundesjustizminister (SPD) hält an seinem umstrittenen Gesetz gegen Hass-Reden Internet fest.

(Foto: dpa)

BerlinDas Internet vergisst nichts. Auch keine anstößigen Kommentare in den sozialen Netzwerken. Heiko Maas (SPD) etwa beschimpfte vor acht Jahren den ehemaligen Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin auf Twitter als „Idioten“. Das ist insofern pikant, weil der entsprechende Tweet („Beim Besuch der islamischen Gemeinde Saarbrücken ist mir gerade wieder klar geworden was für ein Idiot Sarazin ist“) nicht mehr abrufbar ist. Schnell machte am Wochenende daraufhin die Behauptung die Runde, der Minister sei Opfer seines eigenen Gesetzes geworden.

Seit dem 1. Januar ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft. Plattformen wie Facebook, YouTube oder Twitter sind nun unter Androhung hoher Bußgelder verpflichtet, Kommentare zu löschen, wenn es sich dabei um „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ handelt.

Unklar ist, wie es zu der Löschung des Tweets von Maas kam. In Medienberichten hieß es, Nutzer hätten am Wochenende angekündigt, den Kommentar des SPD-Politikers zu melden. Twitter selbst hat zu dem Vorgang bisher keine Stellungnahme abgegeben. Maas selbst nahm am Montagmorgen in einem knapp 30-minütigen Live-Interview auf der Online-Seite der „Bild“-Zeitung Stellung. Doch zur Aufklärung konnte auch er wenig beitragen. „Ich habe keine Information von Twitter darüber bekommen, weshalb er gelöscht wurde oder ob er überhaupt von Twitter gelöscht wurde“, sagte er.

Vor allem wollte Maas keinen direkten Bezug zum umstrittenen NetzDG herstellen. Die Löschung seines Tweets könne vielleicht auch damit zu tun haben, dass Twitter „seine policy“ Ende vergangenen Jahres geändert habe „und stärker gegen Verbalattacken im Netz vorgehen will“. Seinen Kommentar zu Sarrazin  habe er seinerzeit sicher nicht „zärtlich“ gemeint, räumte Maas ein. Aber, gab er zu bedenken, dies sei vor acht Jahren gewesen. „Wahrscheinlich gibt es auch noch andere Sachen, die ich in dieser Zeit als Tweet abgesetzt habe, die ich nicht wieder so absetzen würde, weil ich auch dazu gelernt habe.“

Diesen Lerneffekt erwartet der Minister aber auch von anderen. „Die Art und Weise, wie soziale Netzwerke missbraucht werden, müssen bei jedem Nutzer dazu führen, dass man mit einer Mindestsorgfalt das, was man ins Netz stellt, vorher noch einmal überlegt“, betonte er. Da hätten viele dazu gelernt in den letzten Jahren. „Ich zähle mich da auch dazu“, fügte er hinzu. „Einige aber anscheinend nicht.“

Und die bekommen nun offenbar die Wirkung des neuen Gesetzes zu spüren. Betroffen waren in den vergangenen Tagen etwa Politiker wie die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch. Als Reaktion auf einen Tweet der Kölner Polizei auf Arabisch hatte von Storch getwittert: „Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch? Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“

Der Kommentar wurde kurze Zeit nach Veröffentlichung gelöscht. Die Kölner Polizei zeigte die Politikerin zudem wegen Volksverhetzung an. Twitter sperrte auch einen Tweet des Satiremagazins „Titanic“, in dem von Storchs Äußerungen aufs Korn genommen wurden. Zudem wurde der Account des Magazins vorübergehend geblockt.

Ein Vorgang, den man  jedoch nicht in einen Zusammenhang mit dem neuen Gesetz bringen dürfe, betonte Maas. Die Sperrung ganzer Accounts sei kein Thema im Netzwerkdurchsetzungsgesetz. „In dem Gesetz ist die Sperrung eines Accounts als Rechtsfolge gar nicht vorgesehen“, sagte er. „Ursache und Wirkung scheinen mir hier nicht ganz korrekt zusammengebracht zu werden.“

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3 Kommentare zu "Maas zum NetzDG: „Auch ich habe dazugelernt“"

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  • Willkommen im Neuland Herr Maas!

  • Die Aufgabe der Regierung ist ganz allgemein, seit die Altkommunistin regiert, die Abschaffung der Gerichtsbarkeit auch die gesetzgebende Gewalt stört bei der Schaffung der wahren Demokratie, die sich in China befindet. Der Eingriff ins Internet ist also nur folgerichtig.

  • Wenn man den Artikel richtig analysiert, kommt man zu dem Ergebnis, dass das NetzDG den Zweck hat, anstelle bestehender Gesetze die juristische Prüfung strafbarer Inhalte privaten Institutionen durch Androhung von Ordnungs- und Bußgeldern durch das Bundesamt für Justiz (das den Rechtsweg gegen das Amt auf eine Instanz – nämlich das LG Bonn - beschneidet) aufzuerlegen.

    Das heißt im Klartext: Nicht mehr die Justiz ist die einzig zuständige Instanz, sondern zivile Einrichtungen werden nun zu Justizdienstleistungen gezwungen.

    „Ob das, was die AfD-Politikerin getwittert habe, dem Gesetz entspreche, müsse zunächst einmal das Unternehmen entscheiden.“

    Ob eine Handlung gesetzeswidrig ist, hat in Deutschland (noch) immer ein Gericht zu entscheiden.

    <Maas verglich das Prozedere mit der Arbeit einer Tageszeitung. „Ihre Zeitung tut doch nichts anderes, wenn sie Leserbriefe veröffentlicht“,>

    Sogenannte sich elitär fühlende Politiker sind sich seit längerer Zeit für keinen noch so absurden Vergleich zu schade.

    Bislang war und ist es Zeitungen freigestellt, welche Leserbriefe veröffentlicht, respektive stehen bleiben.

    Diese Freiheit lässt sich auch Herr Neuerer nicht nehmen, wie bei den Kommentaren zu seinem Artikel „Ausländerfeindlicher Osten alarmiert Ökonomen“ festzustellen ist.

    So wurden insgesamt 10 Kommentare entweder textlich gelöscht oder in den digitalen Orkus geschickt. Und das - ohne dass das maaslose Gesetz in Kraft getreten war. Vorauseilender Gehorsam war es auch nicht. Das ist jedenfalls meine auf Erfahrungswerte gestützte Meinung.

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