Maaßen-Affäre „Dieses Gewürge hat nichts mehr mit politischer Gestaltung zu tun“ – FDP fordert Neuwahlen

FDP-Vize Wolfgang Kubicki will Neuwahlen, Teile der SPD verlangen einen Rücktritt Seehofers. Lob gibt es derweil für SPD-Chefin Nahles.
Update: 22.09.2018 - 13:07 Uhr Kommentieren
„Die SPD ist mittlerweile zu schwach, um diese Koalition noch mit Würde zu beenden.“ Quelle: dpa
Wolfgang Kubicki

„Die SPD ist mittlerweile zu schwach, um diese Koalition noch mit Würde zu beenden.“

(Foto: dpa)

Tuttlingen, Düsseldorf, BerlinDer FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat sich angesichts des Koalitionsstreits um die Versetzung des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen ins Innenministerium für Neuwahlen ausgesprochen. Zwar halte er es für wenig wahrscheinlich, dass die Große Koalition an der Personalie Maaßen zerbrechen werde. Die SPD sei „mittlerweile zu schwach, um diese Koalition noch mit Würde zu beenden“, sagte Kubicki dem Handelsblatt. Auf die Frage allerdings, ob es besser für das Land wäre, wenn es Neuwahlen gäbe, fügte der FDP-Vize hinzu: „Ja, selbstverständlich. Dieses peinliche Gewürge hat ja nichts mehr mit politischer Gestaltung zu tun.“

Kubicki fürchtet bei einer Fortsetzung der Koalition aus Union und SPD politischen Stillstand. „Wenn die Gesichtswahrung der Koalitionspartner wichtiger ist, als drängende politische Probleme zu lösen und unser Land nach vorne zu bringen, dann erfüllt diese Koalition ihre Aufgabe einfach nicht“, sagte der FDP-Politiker. In der Causa Maaßen hätten sich alle Beteiligten „definitiv nicht mit Ruhm bekleckert“, betonte er. „Wenn sich jetzt die drei Parteivorsitzenden überrascht zeigen, dass diese Beförderung auf völliges Unverständnis bei den Menschen trifft, zeigt dies, wie weit sich diese Koalition von der Wirklichkeit entfernt hat.“

Auch der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Anton Hofreiter, hält eine Korrektur der Entscheidung für „absolut notwendig“. „Der Schaden für die Regierung und den Glauben an unsere Demokratie ist jedoch schon jetzt enorm: Amtsmissbrauch, Lügen gegenüber dem Parlament und Illoyalität gegenüber der Regierungschefin dürfen nicht mit einem goldenen Löffel belohnt werden“, erklärte Hofreiter. „Herr Maaßen ist zu einem Risiko für Stabilität und Sicherheit in unserem Land geworden und muss aus dem Verkehr gezogen werden.“

NRW-SPD stellt Koalition infrage

In der SPD mehren sich nach Maaßens Beförderung zum Staatssekretär im Innenministerium ebenfalls die Forderungen nach Konsequenzen. So verlangt der Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg die Ablösung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). „Frau Merkel lässt dem Innenminister einen Skandal nach dem anderen durchgehen. Er torpediert seit Monaten die Regierung“, hieß es am Samstagmorgen in einem Beschluss des Gremiums am Rande einer Landesvertreterversammlung in Tuttlingen. „Regieren heißt führen. Frau Merkel ist in der Verantwortung. Wir fordern den Rücktritt von Horst Seehofer.“

Es sei nicht nachvollziehbar, warum Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen von Seehofer befördert worden sei, begründete der Landesvorstand seine Forderung. Der Vorgang widerspreche jedem Rechtsempfinden und schädige massiv das Vertrauen in die Politik. Dabei habe insbesondere das Vorgehen und Verhalten Seehofers als Dienstherr von Maaßen schweren Schaden angerichtet und dürfe nicht akzeptiert werden. Die Südwest-SPD wollte bei der Versammlung ihre Kandidaten für die Europawahl im kommenden Mai küren.

Nordrhein-Westfalens SPD-Vorsitzender Sebastian Hartmann stellt im Streit um die Versetzung des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen sogar die Fortsetzung der Großen Koalition infrage. „Andrea Nahles hat die Fehler um die Personalie Maaßen eindrucksvoll eingestanden. Diese Stärke erwarten wir nun auch von der Union“, sagte Hartmann.

„Maaßen darf kein Spitzenamt bekleiden. Es kann zum einen nicht sein, dass der Affenzirkus der CSU und von Horst Seehofer das Regierungshandeln weiter blockiert.“ Neben dem Einlenken der Union forderte er auch die SPD-Spitze auf, Strategie und Kommunikation zu verbessern. „Ohne diesen doppelten Neustart werden wir die Große Koalition gar nicht mehr zur Halbzeit evaluieren müssen“, sagte Hartmann. Der Vertrauensvorschuss der Bürger und SPD-Mitglieder sei aufgebraucht.

Vorstand und Parteirat der NRW-SPD hatten am Samstag in einem Beschluss die Beförderung von Maaßen zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium abgelehnt. Die NRW-SPD ist bundesweit der mitgliederstärkste SPD-Landesverband.

Druck auf Nahles lässt nach

Der Druck der eigenen Partei auf die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles lässt derweil nach. Sowohl Vertreter des linken wie des rechten Flügels nannten es am Samstag richtig, dass Nahles den Beschluss zum Wechsel Maaßens als Staatssekretär ins Innenministerium wieder ändern wolle. „Es ist eine Stärke, falsche Entscheidungen infrage zu stellen und sie zu korrigieren“, sagte Partei-Vize Ralf Stegner dem NDR. Der NRW-Landesverband fasste einen Beschluss, wonach Maaßen ohne Beförderung gehen müsse. Die Wende Nahles wurde gelobt: „Das ist gut so.“ Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, sagte dem NDR, für eine Rückkehr zur Sachpolitik seien die Neuverhandlungen notwendig.

Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hat in der Debatte um Maaßen an die Unions-Spitzen appelliert, der SPD nicht zu weit entgegenzukommen. „Bei allem Verständnis für Konsens: Ich kann nur hoffen, dass sich die Union nicht für sie inakzeptablen Forderungen beugt, nur damit die Anti-Koalitionsfront in der SPD mal ein paar Tage Ruhe gibt“, sagte Bosbach.

Scharfe Kritik äußerte Bosbach in diesem Zusammenhang an der SPD-Vorsitzenden. Andrea Nahles habe mit der Abberufung von Hans-Georg Maaßen von seinem Posten als Verfassungsschutz-Präsident einen Volltreffer landen wollen und habe dann „selber tatkräftig mitgeholfen, dass es nur ein Rohrkrepierer wurde“, sagte Bosbach. „Und jetzt sollen die CDU und der von der SPD übelst beschimpfte Horst Seehofer ihr dabei helfen, sich vor der eigenen Partei in Sicherheit zu bringen.“

Nach tagelangem Streit hatte sich die Große Koalition in der vergangenen Woche auf eine Entlassung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen geeinigt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Innenminister Horst Seehofer (CSU) und SPD-Chefin Andrea Nahles hatten sich darauf verständigt, dass Maaßen als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium wechseln solle.

Zuvor hatten Koalitionspolitiker sogar das schwarz-rote Bündnis wegen der umstrittenen Personalie infrage gestellt. Vor allem die SPD hatte auf einer Ablösung von Maaßen bestanden.

Maaßen steht wegen Äußerungen zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz in der Kritik. Er hatte die Echtheit eines im Internet kursierenden Videos, das Angriffe auf Ausländer zeigte, angezweifelt, ohne Belege dafür zu liefern.

Mit Material von dpa.

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