Machtkampf in der CDU Braun kündigt Kandidatur für CDU-Vorsitz an – Röttgen könnte Freitag folgen
Der bisherige Kanzleramtschef und Vertraute von Angela Merkel erwägt eine Kandidatur, heißt es.
Berlin In die Suche nach einem neuen CDU-Chef kommt Bewegung: Der geschäftsführende Kanzleramtsminister Helge Braun hat angekündigt für den CDU-Vorsitz zu kandidieren. In Berlin wird zudem erwartet, dass Norbert Röttgen am Freitagmorgen seine Kandidatur offiziell verkündet: Kurzfristig wurde eine Pressekonferenz mit ihm angesetzt mit dem Betreff „Kandidatur für den Vorsitz der CDU Deutschlands“. Bis zum 17. November sollen die potenziellen Kandidaten nominiert werden, so sieht es der Zeitplan der CDU vor.
Am Mittwochabend erklärte der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in einer Sitzung der Unionsfraktion seinen Verzicht auf eine Bewerbung. Er werde nicht in parteiinterne Wahlkämpfe gehen und nicht als Parteichef kandidieren, wurde Spahn von Teilnehmern zitiert. Er wolle sich bis zur letzten Minute auf seine Arbeit als Minister konzentrieren, gerade angesichts der aktuellen Pandemielage. Spahn galt bisher als ein potenzieller Kandidat für den CDU-Vorsitz.
Während Spahn nun eine Bewerbung ausgeschlossen hat, bekommen die möglichen Kandidaten Friedrich Merz und Norbert Röttgen also einen anderen Konkurrenten: Helge Braun, ein Vertrauter von Angela Merkel. Auf einer virtuellen Landesvorstandssitzung der Partei am Freitag werde der 49-Jährige die Gründe für seine Bewerbung vorstellen, sagte ein Sprecher der Landes-CDU am Mittwochabend. Die Nominierung durch den Kreisverband Gießen soll ebenfalls am Freitag erfolgen. Zuvor war bekannt geworden, dass Braun die Unterstützung des hessischen CDU-Vorsitzenden Volker Bouffier für eine Kandidatur als Nachfolger des scheidenden Parteichefs Armin Laschet haben soll.
Derweil würden Merz und Röttgen intensiv jeweils nach einer Frau suchen, um ein „Volkspartei-Team“ zu bilden, wie es in der Partei hieß. Doch scheint das Unterfangen kein leichtes. Jedenfalls hat sich noch niemand erklärt.
Michael Meister, bisher parlamentarischer Staatssekretär im Bundesbildungsministerium, wirbt öffentlich für seinen Parteifreund Braun: „Helge Braun ist ein kluger Kopf mit Ideen für die Zukunft“, sagte Meister dem Handelsblatt. „Er kann präzise Botschaften formulieren und durchdringt auch komplexe Sachverhalte.“
Währenddessen wächst in der Partei der Wunsch nach einem Überraschungskandidaten. Entscheiden sollen die CDU-Mitglieder. Nach dem historischen Wahldebakel sehnen sich an der CDU-Basis viele nach einem wirklichen Neuanfang. Dafür steht Braun als Merkel-Vertrauter mit Unterstützung aus dem bisherigen Regierungslager nicht.
Der Gesundheitsminister hatte sich zuletzt 2018 um das Amt des Parteivorsitzenden beworben.
In der hessischen CDU gibt es daher Zweifel, ob Braun als Kandidat des Landesverbands der Richtige ist. Zumal er sein Direktmandat erstmals seit 2005 in Gießen verloren hat, was auch an seiner Coronapolitik gelegen haben dürfte. Besonders in Erinnerung blieb, dass er kurz vor Ostern mit Merkel Corona-Ruhetage durchsetzte – ein Vorhaben, das sich schon einen Tag später als unrealisierbar herausstellte und von Merkel abgeräumt wurde.
Gießen ist nicht nur Brauns Heimat, sondern auch die von Ministerpräsident Bouffier, der als Präsidiumsmitglied neben Wolfgang Schäuble vehement für Laschet als Kanzlerkandidat gekämpft hatte. „Das haben ihm längst noch nicht alle verziehen“, heißt es im Landesverband – einem der konservativsten innerhalb der CDU. Dort sehnen sich viele nach Merz, der an diesem Donnerstag seinen 66. Geburtstag feiert.
Und so steht eine ganz andere Frage im Raum: Wird der bald 70-jährige Bouffier auf dem Bundesparteitag am 21. Januar überhaupt noch ins Präsidium der Partei gewählt – oder wäre da der 49-jährige Braun die Alternative? Der Vize-Posten würde ihm trotz der Niederlage bei der Bundestagswahl die Chance erhalten, Bouffiers Nachfolger zu werden – als Ministerpräsident.
Während sich die Bewerber um den Vorsitz noch bedeckt halten, gibt es also Bewegung in der zweiten Reihe. Es zeichnet sich eine neue Führung ab, ganz gleich, wer am Ende der Vorsitzende sein sollte: Der baden-württembergische Landeschef Thomas Strobl etwa zieht sich zurück. „Ich werde nicht mehr kandidieren“, sagte er dem Handelsblatt. Im Landesverband streiten sie gerade um die Nachfolge: Der Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger, 42, Chef des größten Bezirksverbands, bietet sich an.
Andreas Jung könnte der lachende Dritte sein
Allerdings hat auch Annette Widmann-Mauz, 55, Chefin der Frauenunion, die Hand gehoben. Lachender Dritter könnte Andreas Jung sein: Der 46-jährige Klima- und Finanzexperte der Bundestagsfraktion führt dort auch die Landesgruppe Baden-Württemberg an.
Nach dem Einzug in den Bundestag 2017 hat die CDU-Politikerin eine steile Karriere gemacht.
Ein weiteres neues Gesicht könnte Karin Prien sein. Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin hat ihre Kandidatur angekündigt und könnte auf Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz folgen, die vermutlich nicht mehr kandidieren wird. Als gesetzt gilt Silvia Breher. „Sie wird von allen heftig umworben“, heißt es in der Partei. Die potenziellen Vorsitz-Kandidaten buhlen um sie.
Seit Breher 2017 in den Bundestag einzog, hat sie eine steile Karriere gemacht. Von der Hinterbänklerin im Parlament schaffte sie es zur stellvertretenden Vorsitzenden der Partei. Im November 2019 folgte sie auf Ursula von der Leyen im Präsidium. Damit ist Breher lange genug dabei, um Erfahrung vorweisen zu können und ein Netzwerk zu haben – aber auch kurz genug, um noch nicht zum Establishment zu zählen. Womöglich kandidiert sie gar selbst für den Vorsitz.
Mit Material der dpa.
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Nichts für Ungut Hr. Braun.
Aber dann wird die CDU bei der nächsten Wahl einstellig.
Bitte nachdenken jetzt ist die Chance für den Nachwuchs!
Helge fällt dir noch was ein? Ja Angela, ich werde im Oster-Lockdown für den CDU-Vorsitz kandidieren, als dein würdiger Nachfolger - zusammen mit Volker Bouffier als Co-Vorsitzender.
Wer glaubt, dass Herr Braun die naechste Wahl gewinnt?
Meint Dr. Braun das Ernst???