Machtkampf in der Union Dramatische Sitzung: CDU-Führung wählt Laschet zum Kanzlerkandidaten – Söder will sich äußern
Der CDU-Bundesvorstand hat sich mehrheitlich für Laschet als Kanzlerkandidaten ausgesprochen.
Berlin Es war schon nach Mitternacht, als Armin Laschet endlich die von ihm ersehnte Unterstützung seiner Parteispitze erhielt: Die Mehrheit des CDU-Bundesvorstands hat den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten in einer Videokonferenz zum Kanzlerkandidaten der Union gewählt. Laschet erhielt 31 Stimmen, sein Konkurrent und CSU-Chef Markus Söder kam auf neun Stimmen. Sechs Vorstandsmitglieder enthielten sich.
Nach dem CDU-Vorstandsvotum für Laschet als Kanzlerkandidaten will sich Söder am Mittag in München dazu äußern. Um zwölf Uhr will er nach CSU-Angaben ein Statement am Rande einer Fraktionssitzung im Landtag abgeben. Ursprünglich wollte er sich um 13 Uhr äußern.
Vorausgegangen war dem Votum eine mehr als sechsstündige Sitzung mit kontroversen Diskussionen über die K-Frage und technischen Pannen bei der Abstimmung. Zwischenzeitlich sah es sogar so aus, als ob eine Entscheidung verschoben werden müsste. Letztlich aber setzte sich Laschet doch durch und bekam die Rückendeckung von der Mehrheit der CDU-Spitze.
Der CDU-Vorsitzende hatte die Sitzung am Montag kurzfristig einberufen, um über ein Verfahren zur Bestimmung des Kanzlerkandidaten zu beraten und damit einen Ausweg aus dem einwöchigen Machtkampf mit CSU-Chef Söder zu suchen. Gleich zu Beginn der virtuellen Runde machte Laschet dann deutlich, dass er schnell für Klarheit sorgen will. „Der Tag der Entscheidung ist gekommen“, sagte der CDU-Chef laut Teilnehmern. Er ermunterte die CDU-Vorderen, sich offen zu äußern.
Und das taten sie dann über Stunden. Was über die Stimmungslage nach außen drang, lieferte zunächst ein unklares Bild. Die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und dem Saarland, Reiner Haseloff und Tobias Hans, erneuerten ihre Unterstützung für Söder. Die rheinland-pfälzische CDU-Parteichefin und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner berichtete, dass die Stimmung an der Basis für den CSU-Chef sei.
Andere wie Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther bekräftigten ihre Unterstützung für Laschet. Doch selbst treue Laschet-Anhänger wie Hessens Regierungschef Volker Bouffier mahnten, dass man die Stimmung an der Basis nicht unterschätzen solle und man nach einem Votum für Laschet Überzeugungsarbeit zu leisten habe.
Technische Probleme erschwerten Abstimmung
Die Rückmeldungen von der Basis aus den vergangenen Tagen schienen bei vielen Eindruck hinterlassen zu haben. Und so wurde zwischenzeitlich diskutiert, ob nicht eine Konferenz der Kreisvorsitzenden über die K-Frage entscheiden sollte. Laschet lehnte das ab und erhielt dabei Unterstützung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus.
CDU-Bundesvorstand stimmt für Armin Laschet als Kanzlerkandidaten
Schließlich setzten sich die Befürworter einer schnellen Entscheidung im Bundesvorstand durch. Doch als es an die Abstimmung ging, drohte die Sitzung im Chaos zu enden. Zunächst entstand eine aufgeregte Debatte, wer überhaupt abstimmungsberechtigt sei, nur gewählte Mitglieder des Bundesvorstands oder auch die sogenannten beratenden Mitglieder, zu denen unter anderem einige Landeschefs gehören.
Als diese Verfahrensfragen geklärt waren, gab es technische Probleme. Zwischenzeitlich forderten Teilnehmer, die Abstimmung auf Dienstag zu verschieben. Auch ein Präsenztreffen des Bundesvorstands war im Gespräch.
Der chaotische Ablauf sorgte für Unmut. „Es geht alles schief“, beschwerte sich Schäuble laut Teilnehmern. Und das Thüringer CDU-Vorstandsmitglied Mike Mohring twitterte aus der Sitzung: „Man kann es sich auch wirklich selbst schwermachen.“ Eine Kritik am CDU-Vorsitzenden, der eine Abstimmung im Vorstand für sich erzwingen wollte, sie aber offenbar nicht ordentlich vorbereitet hatte? Gegen Mitternacht wirkte es kurz so, als könnte Laschet die Sitzung entgleiten.
Doch dann lief es für ihn. Zuerst stimmten 29 Teilnehmer dafür, keine Kreisvorsitzendenkonferenz einzuberufen, sondern direkt im Bundesvorstand über die K-Frage zu entscheiden. 14 Vorstandsmitglieder waren hingegen für eine Befassung der Basis. Das Ergebnis war ein erster Erfolg für Laschet. Dann folgte der zweite: Immerhin 31 von 46 Vorstandsmitgliedern stimmten für ihn.
Söders Reaktion bislang unbekannt
Laschet bedankte sich und kündigte an, „nun Markus Söder“ anrufen zu wollen. Wie der CSU-Chef auf die Entscheidung des CDU-Bundesvorstands reagierte, blieb zunächst die große offene Frage. Am Montagnachmittag hatte er zugesagt, eine Entscheidung der CDU-Spitze zu akzeptieren.
Egal, was die Partei in der K-Frage beschließe, er werde es „ohne Groll“ akzeptieren, versprach Söder. „Meine Bereitschaft ist und war immer ein Angebot zur Unterstützung“, sagte der bayerische Ministerpräsident zu seiner Bewerbung um die Kanzlerkandidatur. „Ich würde mich sehr darauf freuen, diesen Wahlkampf zu führen.“ Doch es sei an der CDU, die Entscheidung zu fällen. „Die Zeit ist reif dafür.“
Die CSU sei die kleinere Partei und wolle „sich nicht überheben“, betonte Söder in neuer Bescheidenheit. Überhaupt gebe es „keinen Streit von CDU und CSU“. Es gehe darum, mit „Stil und Anstand“ zu entscheiden.
Söder sprach so freundlich, dass es in Berlin im Lager von CDU-Chef Laschet sofort Misstrauen auslöste. Bereitete der CSU-Vorsitzende seinen Rückzug vor? Oder versuchte er vielmehr, mit den versöhnlichen Tönen Zweifler im CDU-Bundesvorstand auf seine Seite zu ziehen? Die starken Umfragewerte des bayerischen Ministerpräsidenten locken auch CDU-Politiker, doch sein Ruf als skrupelloser Ehrgeizling schreckt auch viele in der Schwesterpartei. Vielleicht gab er sich auch deshalb konziliant.
Am Sonntagabend war der CSU-Chef überraschend mit einem Privatjet nach Berlin geflogen und verhandelte bis in die Nacht mit Laschet. Ohne Ergebnis. Am Montag ging es für Söder zurück nach München.
Es folgte ein Fernduell mit Laschet. Der CDU-Chef war bereits um 13 Uhr vor die Presse getreten. Offiziell, um die Kanzlerkandidatur von Grünen-Chefin Annalena Baerbock zu kommentieren. Tatsächlich aber klang vieles, was Laschet sagte, wie eine Warnung vor einem Kanzlerkandidaten Söder. „Ich gratuliere“, sagte Laschet Richtung Baerbock.
Dann sprach er zwar offiziell vom Wahlkampf, indirekt aber doch nur über seinen Rivalen Söder, den er als alles andere als fair wahrnimmt. „Wir müssen menschlich miteinander fair umgehen.“ Das gelte ohnehin in Wahlkämpfen. „Aber man muss es besonders in Zeiten der Pandemie“, sagte Laschet. „Wir wissen aus den USA, was es bedeutet, polarisierende Wahlkämpfe zu führen. Das sollten wir uns in Deutschland ersparen.“
Söder spielt Schaden herunter
Den Respekt und die Fairness haben in der Union einige in den vergangenen Tagen vermisst. Der Machtkampf zwischen Laschet und Söder wurde hart geführt, hat Landesverbände und Parteivereinigungen der CDU gespalten.
Söder spielte den Schaden herunter. Es sei richtig, dass neben den Gremien die Basis und die Stimmung in der Bevölkerung Teil der Entscheidung seien. Dies sei sein Verständnis von einer „modernen, repräsentativen Demokratie“. Die Woche sei notwendig gewesen, „um hineinzuhorchen“. Beim Hineinhorchen wurde klar, dass viele an der CDU-Basis eher zu Söder als Kanzlerkandidaten tendieren als zu Laschet. Der CDU-Chef stand nach einer Woche Machtkampf mit dem Rücken zur Wand.
Der CSU-Chef treibt die Union vor sich her.
Doch Laschet machte bei seinem Auftritt am Montag in Berlin deutlich, dass er nicht vorhat, auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten, und redete direkt über sein Programm. „Wir werden in diesem Wahlkampf dafür eintreten, die Zeit nach der Pandemie gut zu bewältigen. Wir wollen ein europäisches Deutschland prägen und dafür eintreten. Wir wollen, dass das Aufstiegsversprechen erneuert wird.“
Dann gab der CDU-Chef dem CSU-Kollegen noch einen Hieb mit, als er sagte: „Wir wollen ein Deutschland, das Vorbild ist in der Welt, durch Exzellenz, durch Innovation – und durch Menschlichkeit.“
Laschet kündigte an, dass er dem CDU-Bundesvorstand in einer Sondersitzung am Abend einen Verfahrensvorschlag unterbreiten werde. Dabei ließ er bereits durchschimmern, dass er nicht an eine Befragung der Basis denke.
Laschet lud Söder ein, an der Sitzung des Bundesvorstands am Abend teilzunehmen. Er sei ebenso bereit, an der Sitzung der CSU-Führung teilzunehmen. „Das Ziel ist, dass die Union diese Bundestagswahl gewinnt. Das geht nur mit viel Gemeinsamkeit und viel gemeinsamem Kontakt.“
Die Einladung empfand man wiederum in München als Falle: Laschet könnte mit Heimvorteil Söder zur Aufgabe zwingen wollen. Also schlug der CSU-Chef das Angebot aus, freilich mit einer anderen Begründung: Die CDU solle „offen, frei und intern diskutieren“, sagte der bayerische Ministerpräsident. „Da will ich mich nicht einmischen.“
Ohne Söder diskutierte die CDU-Spitze dann bis tief in die Nacht – und hat dann sogar entschieden: Sie ist mehrheitlich für Laschet. Nun ist der CSU-Chef wieder an der Reihe.
Mehr: Kampf um Kanzlerkandidatur: Laschet und Söder sitzen in der Falle
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Herr Söder spricht von repräsentativer Demokratie, der gestärkt werden soll. Wie soll man der Union überhaupt als Wähler glauben schenken, wenn nicht mal innerparteilich Demokratie gelebt wird ?
Mag sein, dass Laschet unter den höchst elitären der Partei das Vertrauen genießt. Das Votum zu seinen Gunsten war ja recht deutlich. Aber alle anderen Umfragen gehen ebenso deutlich in eine andere Richtung. Die "Basis" will Söder, die breite Masse will Söder, die Partei selbst will im Kern Söder. Und man bekommt Laschet. Eine Elite die "Regiert", Innerparteilich nicht auf klare mehrheitliche Tendenzen hört, im Kern korrupt zu sein scheint. Und dem Wähler soll suggeriert werden, dass der Wille der Mehrheit zählt? Alle Macht geht vom Volke aus. Bei der Union geht alle Macht von den Macht-Innehabenden aus. Ein Armutszeugnis.
Herr Söder hätte meine Stimme gehabt, Herr Laschet bekommt sie sicher nicht. Herr Laschet wird doch von Erdogan, Putin und den Kommunisten in China am Nasenring durchs Dorf gezogen.
Mit der gestrigen Entscheidung des Bundesvorstands an der Basis vorbei wird die CDU am Wahlabend ein Debakel erleben. Die Grünen und die AFD werden von der gestrigen Entscheidung wohl (leider) profitieren.
Die CDU ist keine Volkspartei mehr. Den Vorstand interessiert es nicht, welchen Kandidaten die Basis wünscht. Da gehen "alte Seilschaften" vor dem Interesse der Partei.
Diese Überheblichkeit des Vorstandes dürfte nicht nur bei den Wählern, sondern auch dem ein oder anderen Parteimitglied übel aufstoßen.
CDU Führung hat wieder Armin Laschet gewählt.
Der Machtkampf von Söder schadet nur noch die CDU und er hat eh schlechtere Chancen gegenüber Annalena Baerbock.
Die 9 Parteien, die für Söder gestimmt haben, sollten sich mal überlegen, ob sie eine CSU gründen. Was mit Söder gemacht wurde ist aus meiner Sicht unterste Schublade.
Das hat mit Demokratie wenig, wenn sogar gar nichts mehr zu tun. Hochachtung wie Söder vorgegangen ist. Wenn Söder es geworden wäre, hätte ich die CDU gewählt. Nach jetzigen Stand kann ich nur mit meiner Stimme die CDU abstrafen.
Die Vorentscheidungen bei den CDU * Grünen stärkt nur eine Partei,
stärkt die AVD und Ihre Kumpanen.
Nach den Wahlen wird das Wehgeschrei groß sein.
In ähnlicher Form hatten wir Deutschen so etwas schon erlebt.
Die CDU Spitze ignoriert nun zum dritten Mal das eindeutige Votum der Partei Mitglieder und kungelt entscheidende Personalien im Hinterzimmer aus, wie es genauso die vielgescholtene Einheitspartei in China macht oder eben auch die EU. Das Ergebnis wird verheerend sein und hat mit demokratischen Strukturen nichts mehr zu tun.
Auch wenn die Entscheidung formal korrekt sein sollte, ändert es nichts daran, daß es nicht zielführend ist, die Meinung der Parteimitglieder zu ignorieren bzw. nicht einmal anzuhören. Solches Vorgehen ist in Geschichte immer in die Hose gegangen und mehrt den Verdruss der Mitglieder. Ich werde Herrn Laschet nicht wählen. Herr Söder hat die wesentlich besseren Chancen ein gutes Wahlergebnis zu erreichen. aber das interessiert ja niemand mehr. Schade CDU. Mit freundlichen Grüssen Eckard Hofmeister
Die CDU "merkelt" weiter, die Basis ist ihr egal! Als hinterhältiger Machtmensch hat sich für mich Laschet geoutet! ... es läuft nun auf Baerbock hinaus, evtl. mit der Union als Juniorpartner oder schlimmer Grün/Rot/Rot ... das haben wir dann dem CDU- Vorstand zu verdanken, nicht der Basis oder Söder!
Die CDU hat sich mit Laschet das Grab schon ausgehoben.
- Söder braucht nur noch zur Seite treten.
- Grün Rot Rot wird damit immer wahrscheinlicher.
Dass Herr Laschet nicht Kriesenmanagement kann, hat er in der Corona-Pandemie schon beweisen. Jetzt setzt er das in der CDU Führung fort. Man möchte sich nicht vorstellen, wie er dann mit seinem chaotischen populistischen Zick-Zack Kurs und seiner Unfähigkeit klare Entscheidungen zu treffen das Kanzleramt und unsere Regierung führt.
Von der notwendigen grundlegenden Erneuerung unseres Staatswesens in vielen Bereichen ganz zu schweigen. Mit ihm als Bundeskanzler würde ein für unser Land gefährlicher Stillstand im Sinne eines "weiter so" und eine bleierne Zeit eingeläutet werden.
Es wird daher Zeit für einen Aufbruch unter Führung der jungen Generation (ich selbst bin Ü60 und war Mitglied im CDU Wirtschaftsrat; bin 2019 ob der Stillstandspolitik der Regierung schon ausgetreten). Wenn die CDU das nicht hinkriegt, dann eben unter Führung der Grünen. Annalena wird das zusammen mit Robert schon schaffen...