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Machtkampf in Venezuela Vor dem Heimflug – Guaidó trifft deutschen Botschafter

Der Diplomat muss wegen Einmischung in innere Angelegenheiten das Land verlassen. Vor dem Abflug bespricht er sich aber noch einmal mit dem selbst ernannten Interimspräsidenten Guaidó.
Update: 08.03.2019 - 04:42 Uhr Kommentieren
„Wir wollen, dass er in die Lage versetzt wird, freie, faire und demokratische Wahlen durchführen zu können.“ Quelle: dpa
Heiko Maas

„Wir wollen, dass er in die Lage versetzt wird, freie, faire und demokratische Wahlen durchführen zu können.“

(Foto: dpa)

BerlinVenezuelas sozialistische Regierung will den deutschen Botschafter so schnell wie möglich los werden, bei der Opposition hingegen ist der Top-Diplomat ein gern gesehener Gast. Nach seiner Ausweisung durch Staatschef Nicolás Maduro hat sich Botschafter Daniel Kriener noch einmal mit dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó getroffen. Am Donnerstag empfing Guaidó den unerwünschten Diplomaten in der Nationalversammlung in Caracas. „Wir haben ihm gegenüber die Drohungen durch das unrechtmäßige Regime zurückgewiesen“, schrieb Guaidó auf Twitter.

Kriener habe ihm mitgeteilt, dass er zu Konsultationen ins Auswärtige Amt nach Berlin reise. Die deutsche Botschaft in Caracas bleibe aber weiterhin geöffnet und werde während Krieners Abwesenheit von der Geschäftsträgerin Daniela Vogl weitergeführt, schrieb Guaidó weiter. Zudem veröffentlichte er mehrere Fotos von dem Treffen.

Wegen Einmischung in innere Angelegenheiten hatte Maduros sozialistische Regierung den deutschen Botschafter zuvor zur unerwünschten Person erklärt und des Landes verwiesen. Kriener hatte am Montag gemeinsam mit anderen Diplomaten Guaidó am Flughafen von Caracas erwartet. Damit wollten sie offenbar verhindern, dass der Oppositionsführer bei seiner Rückkehr festgenommen wird. Er hatte trotz eines laufenden Ermittlungsverfahrens und einer Ausreisesperre das Land verlassen.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) wies im ZDF-„heute-jounal“ den Vorwurf zurück, die Bundesregierung habe sich in innere Angelegenheiten des Landes eingemischt. Gleichzeitig machte er allerdings deutlich, dass er den Druck auf Maduro aufrecht erhalten wolle. Beim jüngsten Treffen der EU-Außenminister sei darüber gesprochen worden, dass der Zeitpunkt kommen könnte, „in dem auch weitere Sanktionen von der Europäischen Union gegen das Maduro-Regime in Venezuela ergriffen werden müssen“, sagte Maas.

Auch die EU kritisierte die Ausweisung des deutschen Botschafters aus Venezuela. „Maßnahmen, die die diplomatische Arbeit behindern, tragen nur dazu bei, Spannungen zu verschärfen und einen politischen Weg aus dem Konflikt zu erschweren“, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini im Namen der 28 EU-Staaten am Donnerstagabend.

In dem südamerikanischen Land tobt seit Wochen ein Machtkampf zwischen der Regierung und der Opposition. Guaidó hatte sich am 23. Januar selbst zum Interimspräsidenten erklärt und Staatschef Maduro damit herausgefordert. Die Wiederwahl des Sozialisten im vergangenen Jahr soll nicht den demokratischen Spielregeln entsprochen haben. Deutschland, die USA, zahlreiche EU-Staaten und viele lateinamerikanische Länder haben Guaidó bereits als rechtmäßigen Übergangspräsidenten anerkannt.

Trotz des noch immer unentschiedenen Machtkampfs will Guaidó in Berlin schon einmal Fakten schaffen und einen eigenen Botschafter akkreditieren lassen. „Dem Auswärtigen Amt ist eine Mitteilung zugegangen mit der Bitte, Herrn Otto Gebauer als Vertreter des Interimspräsidenten Juan Guaidó wahrzunehmen. Wir beabsichtigen, mit Herrn Gebauer in Kontakt zu treten“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Donnerstag.

Maduros Botschafter sei bislang nicht abberufen worden. Allerdings erkennt die Bundesregierung Maduro nicht mehr als rechtmäßigen Präsidenten Venezuelas an. „Wir führen derzeit keine politischen Gespräche mit dem Botschafter“, sagte die Außenamtssprecherin.

Venezuela leidet unter einer schweren Wirtschafts- und Versorgungskrise. Aus Mangel an Devisen kann das ölreichste Land der Welt kaum noch Lebensmittel, Medikamente und Dinge des täglichen Bedarfs für die Not leidende Bevölkerung einführen. Viele Menschen hungern, über drei Millionen Venezolaner haben ihre Heimat bereits verlassen.

Am Donnerstag wurde der Krisenstaat zudem von einem massiven Stromausfall lahmgelegt. In weiten Teilen des Landes gab es nach Medienberichten kein Licht. In der Hauptstadt Caracas kam es zu einem Verkehrschaos. Mitten im Feierabendverkehr fiel die Metro aus, zahlreiche Ampeln funktionierten nicht.

Informationsminister Jorge Rodríguez sprach von Sabotage und machte Feinde der sozialistischen Regierung von Präsident Maduro für den Stromausfall verantwortlich. „Das Ziel war, das venezolanische Volk für mehrere Tage von der Stromversorgung abzuschneiden“, sagte er. „Das wird diesen Kriminellen nicht gelingen.“

Guaidó hingegen machte Maduros Regierung für den Stromausfall in dem krisengebeutelten Land verantwortlich. „Das Volk weiß, dass das Licht kommt, wenn die unrechtmäßige Machtübernahme endet“, schrieb er auf Twitter. Für Samstag rief er seine Anhänger erneut zu Protesten gegen Maduro auf.

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  • dpa
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