Unions-Politiker fordern Fokus auf Oppositionsarbeit statt Streit um K-Frage

Berlin . Nach der losgebrochenen Debatte über die nächste Kanzlerkandidatur haben sich Unionspolitiker am Wochenende mit mahnenden Worten an die eigenen Parteikollegen gewandt. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte dem Nachrichtenportal „t-online“ am Sonntag, seine Partei sei inhaltlich und personell gut aufgestellt. Es gelinge aber nicht, „mit unseren Angeboten zu überzeugen“.

Die Ampel verspiele sehr viel Vertrauen in der Bevölkerung, weil die Koalitionspartner zu sehr von ihren eigenen Parteiinteressen gelenkt seien, sagte Günther und erklärte: „Die Union als größte Oppositionspartei schafft es allerdings auch nicht, von diesem Vertrauensverlust zu profitieren und es gelingt uns allen gemeinsam aktuell nicht, die Umfragewerte der AfD wieder zu senken.“

Hintergrund sind auch Spekulationen über einen möglichen Streit zwischen CDU-Chef Friedrich Merz und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) um die nächste Kanzlerkandidatur der Union. Entzündet hatte sich die Debatte an pointierten Aussagen von Wüst, die teils als Abgrenzung von Merz verstanden wurden. 

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warnte in der „Welt am Sonntag“ die Unionsparteien vor einer verfrühten Debatte über die nächste Kanzlerkandidatur. Personalentscheidungen für die nächste Bundestagswahl würden im Jahr 2024 getroffen. „Deswegen ist jede Diskussion über diese Frage vollkommen verfrüht und nutzt letztlich nur der Ampel. Die muss ihre politischen Fehler nicht mehr erklären, wenn sich die Öffentlichkeit mit Personalfragen der Union beschäftigt“, machte der CSU-Politiker deutlich. Die Union müsse sich auf die politische Auseinandersetzung mit der Ampelkoalition konzentrieren.