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Machtverschiebung Kanzleramt entreißt Westerwelle Europapolitik

Angaben aus Regierungskreisen zufolge kündigte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) an, dass europapolitische Entscheidungen in Zukunft nicht mehr Sache des Auswärtigen Amts sein werden. Damit verliert es bei der Koordinierung der deutschen Politik erheblich an Bedeutung.
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Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat künftig in Sachen Europapolitik das Nachsehen. Quelle: dpa

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat künftig in Sachen Europapolitik das Nachsehen.

(Foto: dpa)

BERLIN. Das Kanzleramt erhebt den Anspruch, künftig alle zentralen Entscheidungen der deutschen Europapolitik zu fällen. Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen hat Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) dies Ende Januar einer Runde von Staatssekretären in aller Klarheit angekündigt. Die bisherige Runde der Europa-Staatssekretäre der Ministerien könne sich gerne weiter abstimmen. Entscheidungen würden aber fortan im Kanzleramt getroffen, betonte Pofalla nach Angaben mehrerer Teilnehmer. Bereits zuvor hatte es in Regierungskreisen geheißen, dass auf EU-Ebene das Gremium der 27 EU-Staats- und Regierungschefs künftig den Räten der Fachminister mehr Vorgaben machen wolle.

Innenpolitisch ist diese Entwicklung heikel, weil seit Jahren Kanzleramt und Auswärtiges Amt – und damit verschiedene Koalitionspartner – um den Einfluss auf die Europapolitik ringen. Die Europa-Staatssekretärsrunde wird derzeit vom Staatsminister im Außenministerium, Werner Hoyer (FDP), geleitet. Um eine Dominanz des Kanzleramts zu verhindern, hatte die jeweils den Außenminister stellende Partei seit Jahrzehnten die Forderung abgelehnt, den Posten eines Europaministers in der Regierungszentrale einzurichten.

Nun sorgt vor allem der in Kraft getretene Lissabonner EU-Vertrag dafür, dass Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in der Europapolitik kaum noch mitreden kann. Denn der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs tagt jetzt ohne die Außenminister. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits gesagt, dass sie den Rat als eine Art europäische „Wirtschaftsregierung“ betrachtet. Weil sich alle 27 EU-Außenminister in ihrem Einfluss beschnitten fühlen, wollen sie die Entwicklung heute Abend mit dem EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy diskutieren.

Die verschobene Machtbalance wird auch im Bundestag gesehen. „Die Leitung der Europapolitik konzentriert sich künftig klar im Kanzleramt“, sagte Gunther Krichbaum (CDU), Vorsitzender des Europaausschusses, dem Handelsblatt. Er begrüßte die Entwicklung ebenso wie der europapolitische Sprecher der Union, Michael Stübgen. „Bisher litt die deutsche Europapolitik immer unter einem Mangel an Koordinierung“, sagte Stübgen.

Erschwerend für Westerwelle kommt hinzu, dass er nicht nur ein Struktur-, sondern auch ein Personalproblem hat: Europastaatsminister Hoyer musste viele neue Zuständigkeiten im Amt übernehmen. Zudem fehlt seit kurzem der EU-erfahrene Staatssekretär Reinhard Silberberg, der Botschafter in Madrid wurde. Erstmals wird nun auch an formalen Zuständigkeiten des Außenministeriums gekratzt: „Es wäre richtig, die Leitung der Runde der Europa-Staatssekretäre dem Kanzleramt zu übergeben“, forderte der CDU-Europapolitiker Stübgen.

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