Macron zu Besuch bei Merkel „Ich habe nie Eurobonds gefordert“

Bereits einen Tag nach seiner Amtsübernahme ist Emmanuel Macron zu einem Kurzbesuch nach Berlin gereist, um Kanzlerin Angela Merkel zu treffen. Beide wollen die EU reformieren – notfalls durch Änderungen der Verträge.
Update: 15.05.2017 - 20:47 Uhr 19 Kommentare

Merkel empfängt Macron: „Wir brauchen ein starkes Frankreich“

Merkel empfängt Macron: „Wir brauchen ein starkes Frankreich“

Berlin/ParisKanzlerin Angela Merkel (CDU) und der neue französische Präsident Emmanuel Macron wollen die Modernisierung der Europäischen Union vorantreiben und sind dabei auch offen für die Änderung bestehender Verträge. Merkel und Macron kündigten am Montag in Berlin einen gemeinsamen Fahrplan („Road Map“) für Reformen in der EU und der Eurozone an. Im Juli nach den Parlamentswahlen in Frankreich soll es dazu eine gemeinsame Kabinettssitzung geben.

„Wir können dem Ganzen eine neue Dynamik geben“, sagte Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz beim Antrittsbesuch Macrons in Berlin. Dazu müsse man auch bereit sein, Verträge zu ändern. „Wenn wir sagen können, warum, wozu, was die Sinnhaftigkeit ist, wird Deutschland jedenfalls dazu bereit sein“, sagte Merkel. „Die ganze Welt ändert sich“, fügte sie hinzu. Auch Macron betonte: „Für uns gibt es hier keinerlei Tabu.“

Der 39-jährige Macron hatte im Wahlkampf eine klar pro-europäische Linie gegen die rechtspopulistische EU-Gegnerin Marine Le Pen vertreten und strebt eine enge Partnerschaft mit Deutschland an.

Unmittelbar vor seinem Kurzbesuch in Berlin ernannte er den Konservativen Edouard Philippe (46) zum neuen Premierminister. Philippe war bislang Abgeordneter und Bürgermeister der Hafenstadt Le Havre und gehört zum moderaten Flügel der konservativen Republikaner-Partei um Ex-Premier Alain Juppé.

In Berlin kündigte Macron „tiefgreifende Reformen“ in seinem Land an. Frankreich sei es in den vergangenen 30 Jahren nicht gelungen, das Problem der Massenarbeitslosigkeit zu lösen. „Die Regierung wird sich diesem Ziel verschreiben“, versprach Macron, der an diesem Dienstag die Minister seines Kabinetts benennen will. Ebenso wie Merkel forderte er den Abbau bürokratischer Hemmnisse in der EU.

Eine Vergemeinschaftung alter Schulden in der Eurozone lehnte der neue Präsident ab. „Das führt zu einer Politik der Verantwortungslosigkeit“, sagte er. „Ich habe nie Eurobonds gefordert.“ Macron plädierte in Berlin allerdings für eine neue Investitionsoffensive in der Eurozone. „Wir müssen frisches Geld einbringen“, forderte Macron.

Der französische Staatschef erklärte, Deutschland und Frankreich seien an einem „historischen Moment“ angekommen. Angesichts des Vormarschs der Populisten in Europa müssten beide Länder noch stärker zusammenarbeiten. „Unser Verhältnis braucht noch mehr Vertrauen und konkrete Ergebnisse.“ Er versprach Merkel: „Ich werde ein offener, direkter und konstruktiver Partner sein.“

Der neue französische Staatspräsident ist nun offiziell im Amt

Der neue französische Staatspräsident ist nun offiziell im Amt

Am Montagnachmittag war Macron vor dem Kanzleramt mit militärischen Ehren empfangen worden. Merkel begrüßte den Gast aus Paris mit einem herzlichen Händedruck, Küsschen wurden nicht ausgetauscht.

Macron will das traditionelle Rechts-Links-Schema in Frankreich durchbrechen und strebt eine Regierung mit Vertretern verschiedener politischer Lager an. Im Rennen um den Präsidentenposten waren Sozialisten und bürgerliche Rechte schon im ersten Wahlgang ausgeschieden. Macron hatte am Sonntag die Macht als jüngster Präsident aller Zeiten übernommen. Die übrigen Regierungsmitglieder sollen am Dienstag ernannt werden.

Der Präsident muss bei der Wahl zur Nationalversammlung am 11. und 18. Juni eine Mehrheit erringen, um seine Reformagenda umsetzen zu können. Gelingt dies nicht, würde das Macrons Handlungsspielraum stark einschränken. Seine Bewegung „En Marche!“ ist bislang nicht in der Nationalversammlung vertreten.

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19 Kommentare zu "Macron zu Besuch bei Merkel: „Ich habe nie Eurobonds gefordert“"

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  • Herr Michael Berger - 16.05.2017, 10:03 Uhr

    "Am Meisten ärgert mich an der AfD, dass sie Wähler in Scharen der CDU zutreibt"
    Das liegt wohl daran, dass die AfD sich gerade selbst zerlegt und zunehmend als Alternative disqualifiziert.

    Weiter dürfte die CDU gewinnen, weil das Schreckgespenst Rot-Rot-Gün umgeht. Das wäre wahrlich der Untergang. Schulz entpuppt sich zunehmend als EU-Politiker, der weiter nur EU-Interessen vertreten wird, und nicht die Deutschlands, ein weiterer Faktor.
    Er ist auch schlich unglaubwürdig, wenn er sich selbst in Brüssel auf moralisch fragwürdige Weise bereichert und dann von sozialer Gerechtigkeit spricht.

  • Herr Michael Berger - 16.05.2017, 10:03 Uhr
    Der Euro ist nicht kaputt. Richtig. Aber der Euro macht die Länder kaputt, und genau das soll er ja, damit endlich die große Krise kommt, in denen man die Teilnehmerstaaten am Euro auflösen und in einen Gesamtstaat überführen kann. Ab dann ist es noch einfacher, die einzelnen Völker gegeneinander auszuspielen und die Renditen der Konzerne und Geldeliten werden ins unermessliche steigen.

    Eurobonds werden nicht Eurobonds jhießen, der Begriff ist verbraucht. Es wird sich "Investition von irgendwas" nennen und dann haben wir eine Transfergesellschaft, in der wir indirekt die Schulden zahlen.
    Übrigens ist die EU schon eine Transfergesellschaft. es gibt Nettozahler und Nettoempfänger. Zwischen dem Zahlen und dem Empfangen verdienen sich ein paar EU-Beamte dusselig und dämlich und die Geldeliten können auch besser abkassieren, weil die EU-Gesetze einfach übergestülpt werden, geschrieben vom Großkapital.

    Nur noch als Anmerkung:
    Das Wort Autobahn dürfen Sie dann auch nicht mehr benutzen, genauso wie das Wort Sieg und noch so einige mehr, die bei den Nazis stark in Gebrauch waren.
    Aber vielleicht wäre es einfacher, wenn wir einfach eine andere Sprache festlegen, dann gibt's keine Kollisionen mehr, am besten eine ganz neu erfundene, denn in jeder heute existierenden Sprache gibt es bereits vorbelastete Wörter aufgrund von Völkermorden. Kein Volk hat hier eine weiße Weste.

  • Rainer von Horn - 16.05.2017, 10:10 Uhr

    Welche Verantwortung die Politiker in Europa wenn in Amerika eine Gesetz zur Bankenregulierung aufgehoben wird?

    Haben wir in Europa eine Subprime-Krise gehabt oder die USA?

    Mussten die amerikanischen Banken europäische Schuldpapiere abschreiben oder mussten europäische Banken amerikanische Schuldpapiere abschreiben?

    Sind die Politiker für die Schattenbanken verantwortlich? Haben die Banker keine Schuld?

  • Herr Piet Vrolijk16.05.2017, 09:47 Uhr

    Falsch, Politiker dies- und jensseits des Atlantiks haben mit den "Finanzmarkt-Moderniesierungsgestzes" diese Dinge erst ermöglicht.

    In Deutschland hiess das damals "Investment-Modernisierungsgesetz" und wurde m.W. massgeblich von Steinbrück und Asmussen vorangetrieben.

    Zitat:
    "Hetzer: Steinmeier sagt sinngemäß: „Wer nach der Schuld fragt, liegt falsch.“ Steinbrück sagt sinngemäß: „Wer nach der Schuld sucht, gerät ins Nirwana, weil in so einem komplexen Zusammenhang wie dem Finanzwesen eine Verursachergruppe nicht eindeutig zu identifizieren ist.“ Hallo? Wer hat denn das Investment-Modernisierungsgesetz gemacht? Wer hat eigentlich die Steuerfreiheit von Unternehmenskäufen verfügt? Wer hat eigentlich beim absurden Theater der Deregulierung mitgespielt? War das der Heilige Geist? War das der liebe Gott? War das der Teufel? Oder waren das die Damen und Herren Politiker? Was glauben die eigentlich, wie lange sie die Menschen für dumm verkaufen können?"

    Quelle:
    https://www.welt.de/politik/article115185760/Laemmer-verwandeln-sich-dann-in-reissende-Woelfe.html

    In den USA wurde Glass-Steagal unter Clinton in 1999 aufgehoben.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Glass-Steagall_Act

    Die Politik trifft sehr wohl eine Schuld, ohne die Deregulierungen hätten die Banken nicht so agieren können.

  • Wenn Populismus vom Wort Volk kommt, dann frage ich mich, was das für ein Volk ist, das diese Populisten in Nordrhein-Westphalen mit einem Anteil von 4,8% der Wahlbeteiligten gewählt werden? Das Wort Populismus ist die Verallgemeinerung von Stammtischparolen und Hetze.

    Außerdem haben die "Stammtischphilosophen" nicht "immer" recht. Weder ist der Euro kaputt, noch Gold ausverkauft oder unsere Wirtschaft kaputt. In Frankreich, den Niederlanden und Österreich wurden die Neo-Nazis zurechtgestutzt und Großbritannien wird sich den EU-Austritt teuer erkaufen. Ein wirtschaftlicher Erfolg ist reines Wunschdenken.

    Ausgetauscht bin ich auch noch nicht. Baden-Württemberg ist das Bundesland mit dem höchsten Ausländeranteil und mit Bayern seit Jahrzehnten das erfolgreichste Bundesland. Wobei "Umvolkung" ganz klar ein vom National-Sozialismus geprägter Begriff ist und damit jeden Verwender klar disqualifiziert wessen Geistes Kind er ist.

    Und wenn ein Kernkraftlobbyist meint, Eurobonds kommen nicht, weil Wahljahr ist, dann kann er sich beruhigt zurücklehnen, weil jedes Jahr irgendwo gewählt wird. Also wird die Kanzlerin (die m. E. abgewählt werden muss!!) dies jedem auch in den folgenden Jahren ausreden.

    Am Meisten ärgert mich an der AfD, dass sie Wähler in Scharen der CDU zutreibt.

  • Rainer von Horn - 16.05.2017, 09:36 Uhr

    Die EURORETTUNG haben wir nicht der Europäischen Politik zu verdanken sondern den Chaos welche die amerikanische Finanzinstitute weltweit bis 2008 angerichtet haben.

    Ohne die weltweite Rettung von die Banken durch die Staaten wäre 2008 das ganze Finanzcasino zusammengebrochen. Das haben die Staaten verhindert.

  • @Frau Baur- Warendorf16.05.2017, 09:27 Uhr

    "Die Politik erschafft Probleme statt Lösungen, ..."

    Tatsächlich wird unsere Politik nicht müde, der eigenen Bevölkerung eine horrende Belastung nach der anderen zu servieren: Eurorettung (die nun in eine neue Dimension eintritt, in dem wir unser eigenes Budgetrecht abgeben, woran mit an Sichereit grenzender Wahrscheinlichkeit auch das BVG nichts auszusetzen haben wird), eine Energiewende, die nur den ohnehin Reichen nutzt und die Ärmsten besonders belastet- ohne Verbesserung für die Umwelt und nun seit zwei Jahren eine Massenmigratiomn, bezahlt aus Steuermiteln und zudätzlichem Griff in die Sozialkassen.

    All das reicht scheinbar noch nicht, es geht immer noch härter.

    DAs Schlimme: das Ganze scheint mir Methode zu haben, ich glaube, das alles geschieht mit voller Absicht.

  • Wie können denn jene Politiker die Probleme nun lösen, die sie erst verursacht haben. All das, was sogenannte Stammtischphilosophen vorhersagten oder wovor “Populisten und Nationalisten” warnten, ist doch eingetreten.

    Wer will denn der Bevölkerung den Euro oder dieses dauersubventionierte EU Gebilde tatsächlich noch als Erfolg oder positive Errungenschaft verkaufen. Das wird den Leuten nur vorgegaukelt. Die Politik erschafft Probleme statt Lösungen, schwärmt von den sogenannten Vorteilen die sich daraus ergeben sollen aber die tatsächlich entstandenen Nachteile werden dann gerne verharmlost oder besser gleich verschwiegen.

    Das ist keine Politik, das ist eine Ideologie und die ist Gift in der Politik.

    Das Problem heutzutage ist, dass nicht mehr auf den Inhalt des Wortes geachtet wird, sondern nur noch darauf, aus wessen Mund es kam um es dann sofort ideologisiert in Richtig oder Falsch, Böse oder Gut, populistisch oder kosmopolitisch einzuteilen.

    Fakt ist, dass die Politik Land und Leuten schweren Schaden zugefügt hat und nun mit oft unfairen Mitteln und Praktiken ihre Gegner bekämpft und alles versucht, um diese zu zerstören. Harmonisch und demokratisch ist in Deutschland schon lange nichts mehr. Stattdessen wird weiterhin ein hochgezüchtetes Lügengebilde krampfhaft aufrechterhalten. Und das wird jeden Tag komplizierter und schwieriger, es nicht einstürzen zu lassen.

    Die Menschen handeln erst, wenn das Unglück eingetreten ist. Vorher nützen alle Warnungen und Präsentation von Fakten überhaupt nichts. Der Mensch glaubt gerne an seine eigenen Lügen. Das ist eine menschliche Eigenschaft, aber leider auch eine sehr schlechte.

  • Diese Eliten EU-EURO Merkels, Tusks, Junkers, Schulz und Macrons ändern solange die Verträge und Regelen, dass zum Schluss nur noch ein Scherbenhaufen in der EURO-EU überig bleibt.
    Nicht die Welt ändert sich sondern die Politischen Ansichten....zum Glück kann die Politik nicht das Wetter bzw. Klima machen...es würde nur noch Chaos und Krieg geben!
    Merkel und Macron (M&M) werden die Totengräber der EU und des EURO sein...irgendwann ist einfach kein Geld mehr da um die Träumereien einer gleichgeschalteten Gesellschaft (EU-EURO Diktatur) zu finanzieren. Auch der Deutsche Arbeiter wird an seine Leistungs- Steuer- und Abgabengrenzen stoßen...und das schon früher als manchen lieb ist.

  • @ Herr Heinz Keizer16.05.2017, 09:11 Uhr

    "Frisches Geld - auf Pump. Von was werden denn die Altschulden bezahlt? Sollen die Laufzeiten, wie bei Griechenland, auf den Sanktnimmerleinstag verschoben werden?"

    Genau diese Frage stelle ich mir auch. Wenn wir anderen Ländern gestatten, sich mit beiden Händen in unseren Steuer- und Sozialversicherungstöpfen zu bedienen, wer bedient dann am Ende unsere eigenen Schulden und die schon herausgereichten Bürgschaften und was wird aus unseren in Jahrzehnten erworbenen Sozialansprüchen?

    Scheinbar gibt man erst dann Ruhe, wenn wir uns auf griechischem Niveau bewegen.

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