Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Malta-Masche Kommunen fordern Sanktionen gegen „Reichsbürger“

Die rechtsextreme „Reichsbürger“-Bewegung hält Städte und Gemeinden mit fingierten Geldforderungen in Atem. Ein besonders krasser Fall in Thüringen ruft nun die kommunalen Spitzenverbände auf den Plan.
13 Kommentare
Als „Reichsbürger“ bezeichnen sich Deutsche, die von einem Fortbestand des Deutschen Reiches ausgehen und daher die Bundesrepublik und ihre Institutionen nicht anerkennen.
„Reichsbürger“-Reisepass

Als „Reichsbürger“ bezeichnen sich Deutsche, die von einem Fortbestand des Deutschen Reiches ausgehen und daher die Bundesrepublik und ihre Institutionen nicht anerkennen.

BerlinEin sogenannter Reichsbürger hat den Landkreis Sonneberg in Thüringen mit einer Forderung von rund 4 Millionen Euro konfrontiert. Entsprechende Informationen des Handelsblatts bestätigte die Leiterin des Rechts- und Ordnungsamts des Landratsamts, Anja Rüger. Demnach hat ein Anhänger der rechtsextremen Bewegung aus Thüringen die Landrätin des Landkreises, Christine Zitzmann, ins Schuldenregister Uniform Commercial Code (UCC) des Bundesstaates Washington eintragen, um in weiteren Schritten über ein Inkasso-Unternehmen auf Malta („Malta-Masche“) zu versuchen, die Forderung „in nicht unerheblicher Höhe“ durchzusetzen. Daraufhin habe der Landkreis die Löschung der unberechtigten Forderung bei der zuständigen US-Behörde beantragt, die dann aus dem Register entfernt worden sei.

Als „Reichsbürger“ bezeichnen sich Deutsche, die von einem Fortbestand des Deutschen Reiches ausgehen und daher die Bundesrepublik und ihre Institutionen nicht anerkennen. Auch Mitarbeiter anderer Kommunen werden deshalb häufig mit Geld- oder Schadensersatzforderungen konfrontiert.

„Es handelt sich hier um Fantasieforderungen, die jeder rechtlichen Grundlage entbehren“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, dem Handelsblatt. Bescheide, die in derartigen Fällen erteilt würden, kosteten Zeit und Geld und blockierten andere, wichtige Tätigkeiten. „Das ist nicht hinnehmbar“, betonte Landsberg und forderte die Politik zum Handeln auf. „Wir brauchen Regelungen, dass Personen, die derartige unsinnige Verfahren anstreben und damit die Verwaltung blockieren, für die dadurch entstehenden Kosten aufkommen müssen“, sagte er. „Pöbeleien, Drohungen und Angriffe gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen konsequent mit aller Schärfe umgehend verfolgt und geahndet werden.“

Auch der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, Hans Günter Henneke, bestätigte Versuche von „Reichsbürgern“, fingierte Geldforderungen mit Hilfe von Inkassogesellschaften und Gerichten in Malta gegen Amtsträger in Deutschland durchzusetzen. „Dabei handelt es sich um eine zu verurteilende Vorgehensweise, um unsere Behörden zu beschäftigen und dem Staat insgesamt Schaden zuzufügen“, sagte Henneke dem Handelsblatt. „Wir sind gut beraten, uns durch solche Unverfrorenheiten nicht herausfordern zu lassen.“

In diesem Zusammenhang sei auch bemerkenswert, so Henneke weiter, dass „Reichsbürger“ mitunter nicht zögerten, sich über die Jobcenter ihren Lebensunterhalt von den deutschen Steuerzahlern finanzieren zu lassen. Man habe bereits die Landkreise über die Problematik in Kenntnis gesetzt und dabei auf die jüngste Stellungnahme der Bundesregierung verwiesen.

Das Bundesjustizministerium hatte zuletzt zwar erklärt, nicht direkt auf die Geschäftstätigkeit des Inkasso-Unternehmens Einfluss nehmen zu können. Auch sei es nicht möglich, in Zusammenarbeit mit den US-Behörden zukünftig Eintragungen von fingierten Schadenersatzansprüchen in das UCC-Schuldenregister zu unterbinden. Allerdings könnten unberechtigte Forderungen auf Antrag „sofort gelöscht“ werden, erklärte das Ministerium in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Links-Fraktion im Bundestag.

Brexit 2019
Kommunen laut Umfrage schlecht auf „Reichsbürger“ vorbereitet
Seite 123Alles auf einer Seite anzeigen

13 Kommentare zu "Malta-Masche: Kommunen fordern Sanktionen gegen „Reichsbürger“"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Aufgrund von zahlreichen Verstößen gegen unsere Netiquette sahen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion für diesen Artikel einzufrieren. Ein weiteres Kommentieren ist damit nicht möglich. Wir bitten dafür um Ihr Verständnis.

  • Herr Holger Narrog - 15.11.2016, 08:43 Uhr
    Da gebe ich Ihnen Recht. Einem vergleichsweise kleinem Haufen von Andersdenkenden wird sehr viel Aufmerksamkeit gewidmet. Einige ihrer Aktivitäten könnten per Gesetzesänderungen einfach unterbunden werden.wie sinnlose Forderungen in irgendwelchen ausländischen Registern.
    Gerichtsstand muss Deutschland sein, der Verlierer trägt die Kosten, dann ist Ende mit dem Unsinn.

    Andere Gruppierungen, meist mit Migrationshintergund, die wesentlich größer und wesentlich schädlicher sind, können dagegen ungehindert agieren, man überläßt ihnen ganze Stadtteile.

    Ich habe den Eindruck, dass das vergleichsweise kleine Problem mit den Reichsbürgern absichtlich hochgepuscht wird, um von anderen abzulenken.
    Solange wir immer die Rechtsextremen in der Presse haben, wobei ich mich frage, welche rechtsextremen Aktionen die durchgeführt haben? Weiß das jemand?
    Den Fortbestand des Deutschen Reiches zu fordern ? Deutsches Reich war der Name des deutschen Nationalstaates zwischen 1871 und 1945. Also was ist gemeint, das Deutsche Reich der Nazis (12 Jahre Bestand) oder das davor (61 Jahre Bestand)? Ich meine gelesen zu haben, dass sich das auf die Zeit vor den Nazis bezieht (kann mich aber auch irren).
    Den Staat nicht anerkennen? Das tut der linke Block auch nicht, die libanesischen Großfamilien nicht, die Salafisten nicht etc. die Liste läßt sich vermutlich endlos weiterführen.
    Hier wäre mal ein Artikel von Nöten, der das wirklich neutral beleuchtet. In unsetrem Land wird man ja auch als Rechtsextremer bezeichnet, wenn man mit der Flüchtlings-Politik der Kanzlerin nicht einverstanden ist.
    Insofern befürchte ich, dass die Bezeichnung rechtsextrem zu inflationär benutzt wird, um unliebsame nicht linke Gutmenschen-Meinungen zu diffamieren.

    Eine echte Demokratie hält Andersdenkende aus. Und wenn die Politiker nicht in der Lage sind, Politik im Sinne der Mitte zu gestalten, müssen sie eben mit dem Meinungsumschwung leben.

  • was tut man eigentlich wenn man in Deutschland geboren wurde aber nicht mit dem Staat einverstanden ist?
    Oder mit dem Bundespräsidenten?

  • Die Bundesregierung kann nichts tun? Oder will sie nicht? Sie könnte in der EU bewirken, dass dieses ominöse Register in den USA in der EU nicht anerkannt wird. Forderungen hieraus in der EU nicht vollstreckt werden können. Als zweiter Schritt sollte auch in solchen Fällen, wie bei Verbraucherrecht, das Wohnsitzgericht des Beklagten zuständig sein. Dann müßte das Inkassobüro beim zuständigen Amtsgericht einen Mahnbescheid beantragen oder Klage einreichen. Damit dürfte sich das Problem doch wohl relativieren. Man könnte noch die Prozessordnung dahin gehend ändern, dass offensichtlich unbegründete Forderungen nicht weiter verfolgt werden. Einspruch gegen den Entscheid des Amtsgerichts innerhalb von 10 Tagen beim Landgericht, das dann innerhalb 14 Tagen endgültig entscheidet. Bei Ablehnung haben die Verursacher die Kosten zu tragen.

  • alle Reichsbürger müssen überwacht werden und auch alle anderen Bürger und auch die Nazis und auch dieses Pack da im Osten. Auch die Steuerzahler müssen überwacht werden. Es müssen viel mehr Polzisten eingestellt werden.

  • Und da sind die nächsten rechtsextremen?, die Verdammt werden. Erst lässt man es zu das solche Gruppen entstehen und dann haut man drauf, mit bekannten Muster. Diese Gesinnungsgenossen gibt es nicht erst seit gestern, nein schon lange. Nur es stellt sich die Frage hat mal einer der Politiker die sich heut Austoben mit einem dieser verirrten Schafe gesprochen. Hat einer mal hinterfragt warum sie nicht in einer Demokratie Leben wollen, oder wie kann ich helfen Ihre Situation zu verbessern. Es geht um Menschliche Beziehungen. Oder wie groß muss die Verzweiflung sein wenn Menschen und nicht nur die genannten den eigene Staat nicht wollen. Es kommt der Gedanke auf das die Guten Bösen etwas noch Böseres Erschaffen um im Guten Licht, des Bösen zu erstrahlen.

  • Sehr geehrtes HB,
    ich dachte die doppelte Benutzernamen Nutzung sollte nicht mehr vorkommen?
    Bitte sorgen Sie also dafür, dass mein Doppelgänger (Namen) aus den Kommentaren verschwindet.
    Danke!

  • 1. Es wird höchste Zeit den Spieß einmal umzudrehen ("Flüchtlingskosten", GEZ für Propaganda-TV, Vergewaltigung des Währungssystemes!

    2. Wenn Reichsbürger schon diffamiert werden, was ist dann mit den Bevölkerungs- (nicht Volks-) teilen, die keinerlei staatliche Ordnung anerkennen?

  • "Herr Paul Ginor15.11.2016, 08:32 Uhr
    Ich habe null Sympathie für die Reichsbürger. Aber Behörden mit sinnlosen Aktionen lähmen und sich den Lebensunterhalt vom Staat finanzieren lassen machen andere auch"

    Woher haben Sie diese Information?
    Ich kenne Reichsbürger, und die gehen einer ganz normalen Arbeit nach!
    Also haben Sie das einfach mal so behauptet!

  • Hallo Herr Kastner, als sich die UDSSR unter Gorbatschov öffnete hat sich die DDR unter Honecker und Genossen (Genossinnen wie Erika sind inklsuive) noch mehr abgeschlossen.

Alle Kommentare lesen