Managergehälter SPD setzt Union unter Druck

Die SPD will den Spielraum der Unternehmen bei Managergehältern per Gesetz einengen – obwohl sie selbst bei VW vieles abnickte. Damit setzt sie die Union ganz schön unter Druck. Die ringt derweil um ihre Position.
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Oppermann: „Es werden unverhältnismäßig hohe Gehälter gezahlt.“

Berlin, DüsseldorfEins ist der SPD ganz wichtig: In der Debatte um hohe Managergehälter geht es ihr nicht um Neid. Aber in manchen Vorstandsetagen seien scheinbar Maß und Mitte verlorengegangen, bemängelte Thomas Oppermann. Der SPD-Fraktionschef stellte zusammen mit dem SPD-Finanzexperten Carsten Schneider einen Gesetzesentwurf vor, der die exorbitanten Managergehälter wieder auf ein angemessenes Maß eingrenzen soll.

Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) hat der SPD angeboten, schnell ein gemeinsames Gesetz zur Regulierung von Mangergehältern auf den Weg zu bringen. „Union und SPD  haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Eigentümer der Unternehmen in der Hauptversammlung über die Vergütung ihrer Manager entscheiden sollen“, sagte Spahn dem Handelsblatt. „Das können wir morgen am Tag im Bundestag beschließen.“ In der Union gibt es den Vorwurf an die SPD, sie setze seit Jahren die im Koalitionsvertrag vereinbarte Regelung nicht um, weil sie auf die Gewerkschaften Rücksicht nehme. Der nun von der SPD vorgelegten Gesetzesvorschlag sieht unter anderem vor, die steuerliche Absetzbarkeit bei hohen Managergehältern per Gesetz zu begrenzen. Das lehnen viele Unionspolitiker ab. Dafür wollen die Sozialdemokraten zum einen die steuerliche Absetzbarkeit von Vorstandsbezügen in Aktiengesellschaften auf 500.000 Euro pro Jahr deckeln. Zum anderen soll die Hauptversammlung ein Maximalverhältnis zwischen der Vorstandsvergütung und dem Durchschnittsgehalt im Unternehmen festlegen. Drittens soll der Aufsichtsrat bei schlechten Leistungen der Vorstände – die SPD spricht von „Schlechtleistung“ – die Bezüge herabsetzen oder Ruhegehälter zurückfordern können.

Das Thema Managergehälter ist für die Parteien in diesem Wahljahr eine willkommene Munition. Für Justizminister Heiko Maas (SPD) ist die steuerliche Begrenzung von Managergehältern beispielsweise eine Frage der Gerechtigkeit. „Wenn Vergütungen und Boni in Millionenhöhe gezahlt werden, obwohl Gewinne sinken oder Beschäftigte entlassen werden müssen, haben die Menschen zu Recht das Gefühl, dass dort jedes Maß verloren gegangen ist“, sagte Maas.

Ähnlich argumentierte Oppermann bei der Vorstellung seines Gesetzesentwurfs. „Wir haben keinen Raubtierkapitalismus in Deutschland, sondern das Leitbild der sozialen Marktwirtschat“, sagte Oppermann. Aber viele Menschen hätten „ein Störgefühl“ wenn sie erlebten, dass Manager trotz schlechter Leistungen umfassend abgesichert seien, während normale Arbeitnehmer bei schon bei kleinsten Verfehlungen das Risiko eingingen, fristlos gekündigt zu werden.

Beim Verdienst sind Dax-Vorstände nur Mittelmaß
Platz vier für deutsche Vorstände
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Die Vorstandsvorsitzenden deutscher Unternehmen haben 2015 im Median weniger verdient als ihre Kollegen in Europas 100 größten Unternehmen. Das geht aus der Studie „CEO pay landscape in the Eurotop 100“ von Willis Towers Watson hervor, die jährlich die Gesamtdirektvergütungen von CEOs des letzten Geschäftsjahres in den nach Marktkapitalisierung führenden Unternehmen untersucht. Während 2015 im Vergleich zum Vorjahr die Vergütungen der CEOs in Europa im
Median um rund sechs Prozent von 5,4 auf 5,8 Millionen Euro anstiegen, sanken diese in den Dax-Unternehmen von 5,1 auf 4,5 Millionen Euro. Im europäischen Vergleich reicht das für Platz vier. Danach folgen Frankreich, die Benelux-Staaten, Italien und die nordeuropäischen Länder.

Bestbezahlte Manager in Europa
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Am besten werden Top-Manager in der Schweiz bezahlt. Ihre Gesamtdirektvergütung stieg im Mittel im Vergleich zum Vorjahr um 14,7 Prozent. Mit 8,8 Millionen Euro liegen sie 52 Prozent über dem Median der untersuchten europäischen Unternehmen. Danach folgt Spanien mit 7,2 Millionen Euro und Großbritannien mit 6,8 Millionen Euro.

Lukrativste Branchen
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Auch nach Branchen betrachtet ergeben sich deutliche Unterschiede. Am besten zahlen unter den größten europäischen Unternehmen die Pharma- und die Konsumgüterindustrie (plus 81 und plus 31 Prozent im Vergleich zum Median der Eurotop 100-Unternehmen). In Deutschland lohnt es sich dagegen eher, Chef eines Autobauers zu sein...

Platz zehn der Dax-Chefs: Norbert Steiner
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Nobert Steiner, der Vorstandschef des Salz- und Rohstoff-Konzerns K+S, der mittlerweile im MDax gelistet ist, hält die rote Laterne: 2015 bekam er eine Direktvergütung von 2,3 Millionen Euro, im Jahr davor verdiente er mit 2,1 Millionen Euro noch etwas weniger.

Platz neun der Dax-Chefs: Jürgen Fitschen
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Jürgen Fitschen, Ex-Co-Chef der Deutschen Bank, verbuchte wegen des milliardenschweren Rekordverlusts seines Hauses die größten Einbußen. Seine „erwartete Direktvergütung“ brach um 43 Prozent auf 3,8 Millionen Euro ein.

Platz acht der Dax-Chefs: Rice Powell
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Den größten Sprung machte Rice Powell, Chef des Dialyse-Konzerns Fresenius Medical Care (FMC). Sein Gehalt verdoppelte sich 2015 der Studie zufolge auf 5,4 Millionen Euro. Rechnet man die Wechselkursschwankungen heraus, ergibt sich gar ein Plus von 68 Prozent.

Platz sieben der Dax-Chefs: Kasper Rorstedt
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Gut verdient hat 2015 auch der Ex-Vorstandsvorsitzende von Henkel, Kasper Rorsted. Klebstoff, Waschmittel und Kosmetika bescherten ihm eine direkte Vergütung von 5,35 Millionen Euro.

Noch Anfang Februar drohte das Thema Managergehälter auf die SPD selbst zurückzufallen. Kollidierte doch der Fall der VW-Managerin und Parteigenossin Christine Hohmann-Dennhardt mit der durch den Kanzlerkandidaten Martin Schulz angestoßenen Gerechtigkeitsdebatte. Dessen Slogan „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ wollte so gar nicht zu den 13 Millionen Euro passen, die die ehemalige SPD-Ministern Hohmann-Dennhardt nach gut einjähriger Tätigkeit für VW als Abfindung erhalten hatte. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der qua Amt dem VW-Aufsichtsrat angehört, hatte der Millionenabfindung auch noch zugestimmt.

Mit dem neuen Gesetzesentwurf, sind jetzt plötzlich CDU und CSU am Zug. Die SPD-Generalsekretärin Katarina Barley forderte die Union aufgefordert, ihre „ideologische Blockade“ bei der Begrenzung von Managergehältern aufzugeben. „Die Union muss sich endlich an dieses Thema herantrauen", sagte Barley gegenüber der Osnabrücker Zeitung.

Sollte die Union mitspielen, könnten die Regeln noch vor dem Sommer durch den Bundestag kommen. Doch über ihre Haltung zur Gehaltsfrage scheint sich die CDU noch nicht klar zu sein. So zeigte sich Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) noch am Wochenende offen für einen Kompromiss mit den Sozialdemokraten. „Ich halte das für richtig und denke, dass wir da zu einem parteiübergreifenden Konsens kommen werden“, hatte Altmeier der „Bild am Sonntag“ gesagt.  Niemand verstehe, wenn die Bezahlung von Managern „exorbitante Größenordnungen“ erreiche und mit der persönlichen Leistung kaum noch etwas zu tun habe.

Doch jetzt geht der Wirtschaftsflügel der Union auf Konfrontationskurs. Vize-Fraktionschef Michael Fuchs (CDU) sagte dem „Handelsblatt“: „Wir haben in der Koalition prominent beschlossen, dass es keine Steuererhöhungen geben wird. Wer die steuerliche Absetzbarkeit begrenzt, der erhöht die Steuern.“ Fuchs verweist stattdessen auf den Koalitionsvertrag: Dieser sieht den Ansatz vor, dass die Hauptversammlung von Aktiengesellschaften über die Management-Vergütung entscheiden soll. Eine Begrenzung der Abzugsfähigkeit lehnt Fuchs ab, weil sich der Staat damit anmaße zu entscheiden, „welches Geld gut angelegt ist und welches nicht“. Es gelte, „die unternehmerische Freiheit in einem Kernbereich zu schützen“. Bei der CDU besteht also noch Klärungsbedarf hinsichtlich ihrer Position. Doch will die Union die Debatte um die Managergehälter im Wahlkampf nicht alleine der SPD überlassen, drängt die Zeit.

Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) bot deshalb der SPD an, schnell ein gemeinsames Gesetz zur Regulierung von Mangergehältern auf den Weg zu bringen. „Union und SPD  haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Eigentümer der Unternehmen in der Hauptversammlung über die Vergütung ihrer Manager entscheiden sollen“, sagte Spahn dem Handelsblatt. „Das können wir morgen am Tag im Bundestag beschließen.“ Aus Sicht des CDU-Präsidiumsmitglieds würde ein solches Gesetz zu mehr Transparenz führen. Spahn erklärte: „Denn dann hat das unsägliche Gekungel der Gewerkschaften, die allen Millionengehältern immer zustimmen, endlich ein Ende.“

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5 Kommentare zu "Managergehälter: SPD setzt Union unter Druck"

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  • Das ist gut. Vielleicht kommt die CDU jetzt endlich mal auf die Idee, klare Positionen einzunehmen. Dieses ewige Wischiwaschi und Nichtssagen und Aussitzen haben wir viel zu lange ertragen. Das ist der Demokratie nicht förderlich und stärkt nur die Ränder links und rechts.

  • "Oppermann: „Es werden unverhältnismäßig hohe Gehälter gezahlt.“"

    Herr Oppermann kann gerne auch den EU-Bonzen Schulz nach seinem "leistungsgerechten" Einkommen fragen.

    Die Manager werden wenigstens gefeuert wenn Sie Mist bauen.
    Politiker kleben am Stuhl, wenn Sie erst mal darauf sitzen und haften dann für genau: nix.

    Zudem sitzen in den Aufsichtsräten genug Gewerkschafter und damit SPD-Freunde wenn nicht sogar SPD-Mitglieder.
    Die hätten, wenn Sie gewollt hätten, seit langem problemlos die Managergehälter beschränken können.
    Hat man aber, eben weil man selbst fleissig mitkassiert hat, nicht gemacht.....

  • Besser eine ungerecht Verteilung des Wohlstandes (Kapitalismus) als eine gerechte Verteilung der Armut (Sozialismus)!

    Die SPD fördert mit Ihrer Neiddebatte zunehmend die Wiederkehr des Sozialismus. Seit der DDR sollten wir wissen, dass das nicht funktioniert. Wie die Geschichte zeigt, profitieren in solchen Systemen nur die Politiker, die Wasser predigen und Wein saufen!

    In welchem Land geht es den Menschen ohne Arbeit besser als bei uns? DAS sind die Früchte unseres kapitalistischen Systems. Im Sozialismus völlig undenkbar!

    Vielleicht wollen die Sozis so die Flüchtlingskrise lösen? Senken der Sozialleistungen (wie sollen sie in einem sozialistischen System auch bezahlt werden...), so dass kein Flüchtling mehr Interesse daran hat zu uns zu kommen.

  • Bei VW ist die SPD über das Land Niedersachsen und über die Mitbestimmung sind die Gewerkschaften, wie in anderen DAX-Konzernen auch, im Aufsichtsrat vertreten. Da kassieren sie selber mit ab.

  • Die SPD will mit Schulz eine neue Neiddebatte anfangen. Manager gegen einfachen Arbeiter. Den Spieß kann die Union aber auch leicht umdrehen.

    Wobei ich meine...der größte Abzocker ist immer noch der Staat mit seinen hohen Steuern und Abgaben auf die Arbeits- und Altersvorsorgeleistung. Und Zinserträge auf Erspartes gibt es seit dem Maastrichervertragsbruch eh schon nicht mehr.

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