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Managerhaftpflicht-Versicherungen Bei Fehlern müssen Manager künftig mit einem höheren Risiko für ihr Privatvermögen rechnen

Ein Urteil zu Insolvenztatbeständen trifft Firmenlenker und Verwalter. Berufliche Fehler sind in Zukunft mit einem höheren Risiko für das Privatvermögen verbunden.
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Durch die neue Gesetzeslage kann auch das Privatvermögen der Manager durch Insolvenzverwalter angetastet werden. Quelle: Getty Images/Getty Images
Managerhaftpflicht

Durch die neue Gesetzeslage kann auch das Privatvermögen der Manager durch Insolvenzverwalter angetastet werden.

(Foto: Getty Images/Getty Images)

BerlinEin kürzlich ergangenes Grundsatzurteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf versetzt Geschäftsführer und Vorstände in Aufruhr. Sie müssen bei beruflichen Fehlern künftig mit einem höheren Risiko für ihr Privatvermögen rechnen. Aber auch Insolvenzverwalter sind alarmiert. Sie fürchten, dass sich Erstattungsansprüche nun schwerer durchsetzen lassen.

„Es handelt sich um ein Urteil mit enormer Wirkungskraft“, sagt Carsten Laschet, geschäftsführender Partner der Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen.

Es geht um die Entscheidung des OLG Düsseldorf, dass die Haftung wegen insolvenzrechtswidrig geleisteter Zahlungen nicht unter den Schutz von Managerhaftpflicht-Versicherungen fällt (Az. I-4 U 93/16). Dies war bisher unklar.

Im konkreten Fall hatte eine Geschäftsführerin nach Eintritt der Insolvenzreife ihrer Gesellschaft noch Überweisungen getätigt. Der Insolvenzverwalter machte in der Folge Erstattungsansprüche geltend, denn die Insolvenzmasse muss für die Gläubiger geschützt werden. Das GmbH- und Aktiengesetz schreibt dies vor.

Die Geschäftsführerin, die für die geleisteten Zahlungen persönlich einzustehen hat, meldete die Forderung ihrer Managerhaftpflicht-Versicherungen (Directors-and-Officers-Versicherung, kurz D&O). Doch die wollte für die Ansprüche nicht aufkommen.

Das OLG Düsseldorf stellte nun zwar fest, dass es keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür gebe, dass die Firmenlenkerin zum Zeitpunkt der Überweisung bereits von der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft wusste, also wissentlich handelte. Dies wäre laut Versicherungspolice unter den Haftungsausschluss gefallen.

D&O-Versicherungen müssten aber trotzdem nicht für solche Fälle von Zahlungen nach Insolvenzreife einstehen. Versichert sei in der Regel nur ein Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Vermögensschadens. Hier handele es sich aber um einen „Ersatzanspruch eigener Art“, der allein dem Interesse der Gläubigergesamtheit eines insolventen Unternehmens diene.

Bis zur Privatinsolvenz

Der Gesellschaft selbst entstehe durch Zahlungen nach Insolvenzreife kein Schaden. Auch liege kein schadensersatzähnlicher Anspruch vor, so dass eine Deckung zu einer nicht beabsichtigten Ausweitung des Leistungsversprechens des Versicherers führen würde.

„Das Urteil verändert das persönliche Risiko von Vorständen und Geschäftsführern erheblich – am Ende sogar von Aufsichtsräten“, erklärt Rechtsexperte Laschet. „Und auch die gesamte damit verbundene Versicherungslandschaft wird sich intensiv damit befassen.“ Dies sei besonders eklatant, da die überwiegende Mehrzahl der Schadenfälle von D&O-Versicherungen im Bereich der Insolvenztatbestände zu finden sei.

Auch für die Insolvenzverwalter bedeutet das Urteil eine Umwälzung: Ist mit Blick auf rechtswidrige Zahlungen nach Insolvenzreife künftig bei den Versicherungen nichts mehr zu holen, müssen die Forderungen gegen die Geschäftsführer durchgesetzt werden – bis hin zu deren Privatinsolvenz. Denn schnell geht es in diesem Bereich um Millionensummen.

„Das Gericht hat die Entscheidung gut und umfassend begründet“, meint Rechtsanwalt Christoph Schubert von der Wirtschaftskanzlei Görg. „Jeder Geschäftsleiter sollte nun seine D&O-Versicherung genau prüfen.“ Sei die Deckung von Erstattungsansprüchen wegen Zahlungen nach Insolvenzreife nicht eindeutig geregelt, müsse dringend versucht werden, mit dem Versicherer einen Nachtrag zu vereinbaren. Das OLG Düsseldorf habe die bisherige Streitfrage schließlich jetzt eindeutig beantwortet.

Zwar wurde im konkreten Fall die Revision zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen. Die Geschäftsführerin könnte sich allerdings mit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung an den Bundesgerichtshof wenden.

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