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Mangel an Pflegepersonal Krankenkassen fordern Klinikschließungen

Strengere Personalvorgaben für Pflegekräfte bereiten den Krankenhäusern Probleme. Die Krankenkassen halten daher Klinikschließungen für nötig.
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Kliniken legen Betten still, weil sie Vorgaben beim Pflegepersonal nicht erfüllen können. Quelle: imago/Panthermedia
Mangel an Pflegepersonal

Kliniken legen Betten still, weil sie Vorgaben beim Pflegepersonal nicht erfüllen können.

(Foto: imago/Panthermedia)

Berlin Seit Anfang des Jahres gelten für Krankenhäuser Vorgaben, wie viele Pflegekräfte auf bestimmten Stationen für die Patienten da sein müssen. In dieser Woche wurde ein Verordnungsentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) öffentlich, der die Personaluntergrenzen ab 2020 noch ausweitet.

Angesichts des Fachkräftemangels in der Pflege haben viele Kliniken schon jetzt Probleme, die Auflagen zu erfüllen. Laut einer Umfrage des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI) mussten 37 Prozent aller Kliniken zeitweise Betten auf Intensivstationen stilllegen, um die Vorgaben beim Pflegepersonal einzuhalten.

Während die Krankenhäuser vor einer Einschränkung der Gesundheitsversorgung warnen, sieht der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) die Personalnot nicht zuletzt in der hohen Klinikdichte begründet. Überflüssige Krankenhäuser müssten schließen, lautet die Forderung.

Gerade in Ballungszentren gebe es „zu viele Krankenhäuser, die sich gegenseitig die Fachkräfte abwerben“, sagte GKV-Vorstandsmitglied Stefanie Stoff-Ahnis dem Handelsblatt. „Würde eine Krankenhausplanung konsequent am Versorgungsbedarf von Patienten ausgerichtet werden, wäre klar, wie viele Kliniken man tatsächlich braucht, und die Konkurrenzsituation beim Thema Fachkräfte würde sich deutlich entspannen.“

Auch im Bundesgesundheitsministerium werden Untergrenzen beim Pflegepersonal durchaus als Weg gesehen, Einfluss auf die in der Verantwortung der Länder liegende Krankenhausplanung zu nehmen. Vor einigen Monaten kam eine Studie der Bertelsmann Stiftung zu dem provokanten Ergebnis, dass mehr als jedes zweite Krankenhaus in Deutschland geschlossen werden könnte.

Eigentlich sollten der Kassenverband und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) die Personalvorgaben in der Pflege aushandeln, konnten sich aber nicht einigen. Also legte Spahn vergangenes Jahr erstmals Untergrenzen fest. Auf Intensivstationen dürfen in der Tagschicht maximal 2,5 Patienten auf eine Pflegekraft kommen, in der Nachtschicht 3,5 Patienten. Mindestquoten gibt es zudem für die Geriatrie, die Unfallchirurgie und die Kardiologie. In diesem Sommer scheiterten die Gespräche zwischen dem GKV-Lager und der DKG erneut.

In Spahns aktuellem Verordnungsentwurf sind ab Januar 2020 weitere Personalvorgaben für die Herzchirurgie, die Neurologie sowie für Abteilungen für Schlaganfallpatienten geplant. „Eine angemessene Personalausstattung in der Pflege im Krankenhaus ist für die Qualität der Patientenversorgung und die Arbeitssituation der Beschäftigten unabdingbar“, steht in dem Entwurf, den das Gesundheitsministerium zur Stellungnahme an die Verbände schickte.

Beim GKV-Spitzenverband stößt Spahns Verordnungsentwurf auf Zustimmung. Das Kassenlager spricht sich dafür aus, die Personalvorgaben für Krankenhäuser noch weiter zu verschärfen. In einem nächsten Schritt könnten Untergrenzen für die Bereiche Innere Medizin und Chirurgie folgen. „Pflegepersonaluntergrenzen dienen direkt dem Patientenschutz“, so Stoff-Ahnis. „Wir brauchen perspektivisch nicht weniger, sondern sogar mehr Pflegepersonaluntergrenzen – idealerweise für alle bettenführenden Stationen und Abteilungen.“

Die Kliniken kritisieren dagegen, dass die starren Quoten den tatsächlichen Pflegebedarf nicht abbilden und viel Bürokratie verursachen würden. „Täglich auf Tausenden Stationen höchst fraglich abgeleitete Personalzuordnungen kleinteilig organisieren zu müssen wird vor Ort als Schikane wahrgenommen“, heißt es in einem Schreiben der DKG an den Gesundheitsausschuss des Bundestags, das dem Handelsblatt vorliegt. Der Klinikverband will bis Ende des Jahres einen Alternativansatz erarbeiten, mit dem der unterschiedliche Pflegepersonalbedarf in den Häusern genauer gemessen werden soll.

Mehr: Der Gesundheitsminister will das Problem der überfüllten Notaufnahmen in Kliniken angehen. Doch die Frage, wer sich künftig um die Notfallpatienten kümmern soll, führt zu heftigen Vorwürfen.

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