Mappus-Angebot „Baustopp light“ verwirrt Stuttgart-21-Gegner

Im Streit um das milliardenteure Bahnprojekt „Stuttgart 21“ ist die Landesregierung um Entspannung bemüht - jedenfalls kurzfristig. Der Südflügel soll zunächst nicht abgerissen und die Bäumfallaktion im Schlossgarten beendet werden. Einen kompletten Baustopp soll es aber nicht geben.
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Klare Forderung: Mit der Ankündigung der Landesregierung, den Abriss des Südflügels ruhen zu lassen, geben sich die Gegner von Stuttgart 21 nicht zufrieden. Quelle: DAPD

Klare Forderung: Mit der Ankündigung der Landesregierung, den Abriss des Südflügels ruhen zu lassen, geben sich die Gegner von Stuttgart 21 nicht zufrieden.

HB STUTTGART. Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus hat den Verzicht auf den Abriss eines Bahnhofsflügels als Signal zur Beruhigung der aufgeheizten Stimmung bezeichnet. Allerdings bedeute das keine Abstriche an dem umstrittenen Milliardenprojekt Stuttgart 21. „Ich habe gesagt, dass es keinen generellen Baustopp gibt“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Stuttgart. „Die Situation muss jetzt befriedet werden“, sagte Mappus. „Nehmen Sie es als ein klares Signal.“ Am Mittwoch werde er in seiner Regierungserklärung im Landtag ein Maßnahmenbündel vorlegen, um mit den Gegnern ins Gespräch kommen zu können.

Nach Angaben der Regierung sollen der Südflügel des denkmalgeschützten Hauptbahnhofs vorerst nicht abgerissen und im Schlossgarten keine weiteren Bäume bis Herbst 2011 gefällt werden. Die Bauarbeiten werden aber fortgesetzt.

Auf den Einsatz der Polizei mit Wasserwerfern und Pfeffersprays gegen Demonstranten am vergangenen Donnerstag habe es keine Einflussnahme durch Staats- und Innenministerium gegeben, sagte der Regierungschef. „Alles Operative ist und bleibt Sache der Polizeiführung. Da hat Politik nichts zu suchen.“ Er habe aber bisher von keinen Fehlern gehört. Bei der gewaltsame Räumung des Schlossgartens durch die Polizei waren bis zu 400 Menschen verletzt worden.

Als verfassungswidrig wiesen indessen die beiden Rechtswissenschaftler Paul Kirchhof und Klaus-Peter Dolde einen Vorschlag der SPD zurück, die Bevölkerung über das Bahnprojekt Stuttgart 21 abstimmen zu lassen. Dafür müsste ein entsprechendes Gesetz geschaffen werden. „Über das Gesamtkonzept entscheidet der Bund“, sagte Kirchhof. Es sei also Bundeskompetenz, über die das Land nicht entscheiden könne.

Zuvor hatte die Landesumweltministerin Tanja Gönner (CDU) angekündigt, den „Stuttgart 21“-Gegnern ihre Ängste vor dem Projekt zu nehmen. Dafür kündigte sie in der ARD-Talksendung „Beckmann“ sagte die beiden auch von Mappus genannten Zugeständnisse an. Allerdings ließ Gönner keinen Zweifel daran, dass es sich allenfalls um einen "Baustopp Light" gehen könne. Im ZDF betonte Gönner: "Wir sind zum Dialog bereit, aber es ist für uns äußerst schwierig, dort einen Baustopp anzubieten.“ Der Südflügel sei aber für den Baufortschritt nicht notwendig.

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10 Kommentare zu "Mappus-Angebot: „Baustopp light“ verwirrt Stuttgart-21-Gegner"

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  • Doch wir machen uns Sorgen um ihre Rechtschreibung.

  • Haben denn alle vergessen, dass das bahnhofsprojekt von einer mehrmals demokratisch gewählten Regierung beschlossen wurde, selbst die SPD war dafür. Soll künftig dei Straße bestimmen. Selbst die Wiedervereinigung, die Hauptstadtentscheidung für berlin, die Einwanderung der Muslime, etc. etc. wurde nicht per Volksabstimmung herbeigeführt und dies waren existentielle Fragen für Deutschland. Soll nun überall wo ein bahnhof umgebaut wird, wo bäume gefällt werden, erst eine Volksabstimmung stattfinden. bäume, auch schwäbische wachsen bekanntlich nach. Vielleicht sollte sich Stuttgart der Eidgenossenschaft anschließen, wenn sie denn willkommen wären. Verlagert Eure schwäbischen Arbeitsplätze nach China, dort plant man keinen bahnhof über 20 Jahre und will dann am Schluß was anderes, weil man offenbar 20 Jahre geschlafen hat und sich jetzt über alles aufregt. Armes Schwabenland, wählt nächstes Jahr dann wenigstens Özdemir Cem zum Ministerpräsidenten oder eine der roten SPD - Damen. Habt ihr wirklich keine anderen Sorgen.

  • Kein Staat im Staat!!!

    Die Polizei dient dem Staat = Volk und nicht der Politik.
    Sonst wird dass Volk = Staat mal der Polizei befehlen, die Aktivitäten von manchen Politikern zu stoppen.


    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,721348,00.html

  • Ursprünglich war der Abriss des Südflügels entsprechend dem baufortschritt für das kommende Frühjahr vorgesehen. Dann gab es im Hinblick auf die Landtagswahl und die schlechten Umfrageergebnisse eine Taktikänderung und die Verträge der Mieter im Südflügel wurden zum Oktober gekündigt. Es sollten nun im Herbst die beiden bahnhofsflügel abgerissen und die Parkbäume gefällt werden, damit in der dann verbleibenden Zeit bis zur Landtagswahl wieder Stimmung für die Landesregierung gemacht werden kann. Mit einem solchen Widerstand wurde jedoch nicht gerechnet. Nun wird der Aufschub des Abrisses des Südflügels als Zugeständnis verkauft. Was für ein Schmierentheater.

  • Es wird langsam aber sicher für den Rechtstaat und diese Regierung eng. Die Flanken der juristischen Eingaben von hunderten bürgern zeigen, dass der angebeliche Rechtsstaat selbst das Recht beginnt zu brechen. brutal durchgesetzte Abfällaktion trotz Fällverbot des Eisenbahnbundesamtes, Anzeige gegen den Einsatzleiter von letzten Donnerstag und nun der Architekt der noch Urheberrechte besitzt (und zwar bis 2026!). Der Regierung schafft Fakten wider dem Recht und andereseits pocht sie auf Gesetz und Ordnung...mir fehlen langsam alle Worte! Es gibt nur noch wenige Auswege wie Volksentscheid (der Souverän ist immer noch das Volk - keine Experten, Politiker oder gar Ökonomen), öffentliche Entschuldigung für den wohl nicht einmal legalen Einsatz der vollen Härte der Exekutive (die kam trotz bitten der Opfer gestern bei beckmann den Verantwortlichen nicht annähernd über die Lippen), Rücktritt des innenminister oder Ministerpräsidenten (die politische Verantwortung tragen diese beiden Herren für den Einsatz), Entlassung des Polizeipräsidenten. Mindestens ein Rücktritt wäre hier - im Gegensatz zur letzten Zeit -mehr als angebracht und würde den glaubwürdigen Dialog und damit die befriedung endlich ermöglichen. Alles andere bleibt unglaubwürdig oder kommt nun zu spät!

  • Ganz schlau Herr Mappus, wirklich Sie sind ein Käpsele!!!!

  • Nein, @vorredner, ich glaube nicht daß dieser vorhersehbare versuch der CDU, einen betrügerischen Köder auszuwerfen, verfängt. Das sieht ein jeder daß es sich hier um ein Propaganda-Lockangebot handelt, mit dem ziel , die Demonstrationen irgendwie vom halse zu bekommen und trotzdem beschleunigt weiterzubauen, vollendete Tatsachen zu schaffen. aber diesen Gefallen werden sie ihm (Mappus) hoffentlich nicht tun. Und wenn Mappus behauptet, die politik habe den gewaltsamen Verlauf dieser Demonstration vor ein paar Tagen nicht angestiftet, dann ist dies auch ein ausdruck davon, daß mappus wohl meint, uns alle ganz leicht anschmieren zu können.

  • Alles Augenwischerei. Was interessiert, ist ein endgèltiges Abstandnehmen von diesem irrationalen und gréssenwahnsinnigen Steuergeldlvernichtungsprojekt und die Wiederherstellung eines demokratischen Rechtsstaates, der ohne imperiale Gewaltdemonstration auskommt und das Volk als Souverän ernstnehmen will.

    An alle bèrger des Ländle: Geht am März an die Urnen und macht das Kreuz an der richtigen Stelle !
    Zeigt dem Rest der Republik gelebte Demokratie !

  • ob das nicht alles ein durchsichtiges Manöver ist, einzig um den Machterhalt bei der Wahl im März 2011 zu sichern....Sind denn alle so blöd, nicht zu durchschauen, dass hier ganz einfach versucht wird, durch kleine, lächerliche Zugeständnisse, die Wahl kommenden Jahres doch noch zu gewinnen???? Nur darum geht es!!!! Wird dann die Wahl gewonnen, dann geht´s so richtig los mit den bauarbeiten und jeder beruft sich dann darauf, dass er ja vom Volk legitimiert wurde,diesen bauwahnsinn um jeden (!) Preis durchzuknüppeln...

  • Nehme an, die CDU kennt bereits die neuesten Umfragewerte. Wer sich mal ein bild von den Verhältnissen in der Justiz in baden-Württemberg und rund ums bundesverfassungsgericht in Karlsruhe machen will, der kann unter google als Suchbegriff "Karlsruhe bundesverfassungsgericht" eingeben und unter google maps die bewertungen lesen.

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