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Marinesegler Bund will Herausgabe der „Gorch Fock“ erzwingen

Was aus der „Gorch Fock“ wird, entscheidet sich, wenn der Marinesegler wieder schwimmt. Der Streit eskaliert und stellt den Termin am Freitag in Frage.
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Der Marinesegler liegt in einem Dock der Bredo-Werft. Das Bundesverteidigungsministerium versuchte vor Gericht, die Herausgabe zu erzwingen. Quelle: dpa
«Gorch-Fock»-Werft

Der Marinesegler liegt in einem Dock der Bredo-Werft. Das Bundesverteidigungsministerium versuchte vor Gericht, die Herausgabe zu erzwingen.

(Foto: dpa)

NordenhamWenige Tage vor dem geplanten Ausdocken der „Gorch Fock“ streiten sich die Marine und die Bredo-Werft vor Gericht um das Segelschulschiff. Die Werft in Bremerhaven bekräftigte am Montag, dass sie den sanierten Rumpf als Pfand nehme. Nur gegen 5,1 Millionen Euro werde sie ihn am Freitag aus dem Dock ins Wasser lassen.

Das Bundesverteidigungsministerium versuchte mit einem Eilantrag vor dem Landgericht Bremen, die Herausgabe der „Gorch Fock“ zu erzwingen. Ein Gerichtssprecher bestätigte den Eingang des Antrags. Die Werft habe vorsorglich eine Gegenschrift hinterlegt. Die Kammer werde am Dienstag über die Anträge beraten.

Der Bund äußerte sich nicht direkt zu dem gerichtlichen Vorgehen. „Das Ausdocken und damit die Schwimmfähigkeit ist ein wesentlicher Meilenstein, die „Gorch Fock“ wieder nutzen zu können. Wir werden als Eigentümer des Schiffes alles daran setzen, dass die „Gorch Fock“ vertragsgerecht ausgedockt werden kann“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.

Der Bund habe alle Verpflichtungen erfüllt, „und wir werden unsere Ansprüche entsprechend geltend machen“. Es dürfe zu keinen weiteren Verzögerungen kommen, die zu Lasten der Marine und der Soldaten gehen könnten. Die Marine will ihren Traditionssegler unbedingt wieder ins Wasser bekommen, um dann über die nächsten Sanierungsschritte entscheiden zu können.

Der Streit überlagerte eine Gläubigerversammlung im Insolvenzverfahren der Elsflether Werft in Nordenham an der Unterweser. Die Elsflether Werft AG ist Generalunternehmer bei der Sanierung, deren Kosten völlig aus dem Ruder gelaufen sind. Statt 10 Millionen Euro für die „Gorch Fock“ sind bereits mehr als 70 Millionen Euro ausgegeben worden. Als Endsumme werden 135 Millionen Euro erwartet. Das Debakel beschäftigt mittlerweile die Staatswaltschaft und mehrere Gerichte und ist politisch eine Belastung für Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

20 Millionen Euro versickert

In einem Saal des Amtsgerichtes Nordenham drängten sich erstmals alle Gläubiger, die durch die Insolvenz auf offenen Rechnungen sitzen. Die Versammlung beschloss, das Verfahren in Eigenverwaltung fortzusetzen. Werftvorstand Axel Birk konnte den Versammelten aber nicht sagen, wann sie auch nur einen Teil ihres Geldes wiedersehen.

Seine Vorgänger haben mehr als 20 Millionen Euro Einnahmen von der Marine in Nebengeschäfte gesteckt, wo sie mutmaßlich versickert sind. Größter Wert in Händen der Insolvenzverwalter ist die Elsflether Werft selber, die zum Verkauf ausgeschrieben ist.

Unter den Zulieferern hat Bredo mit 10,5 Millionen Euro die höchsten Außenstände und zugleich ein starkes Faustpfand: Bei ihr liegt die „Gorch Fock“ im Dock. Doch die Werft ist selbst durch diesen Auftrag in Schwierigkeiten geraten. Geschäftsführer Dirk Harms sieht die geforderten 5,1 Millionen Euro als Minimum, um liquide zu bleiben. Er will nicht akzeptieren, dass der Bund Geld nur auf einem Treuhandkonto hinterlegt.

Ministerin von der Leyen äußerte sich am Montag zurückhaltend. „Wir müssen noch ein paar Tage warten. Das ist etwas, wo wir jeden Tag ganz genau monitoren müssen“, sagte sie in Wilhelmshaven. „Da steckt harte Arbeit drin.“ Gerade nach der Vorgeschichte der „Gorch Fock“ komme es auf jeden Tag an. „Ich bitte um Verständnis, dass wir noch bis Freitag hart an der Sache arbeiten.“ Hinter den Kulissen laufen Verhandlungen. Auch Birk sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Es ist noch nicht Freitag.“

Mehr: Wie die Bredo-Werft die „Gorch Fock“ als Pfand nutzt, um eine drohende Insolvenz abzuwenden, lesen sie hier:

  • dpa
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2 Kommentare zu "Marinesegler: Bund will Herausgabe der „Gorch Fock“ erzwingen"

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  • Genauso ist das; hoffentlich bleibt die Werft hart; sie kann nichts dafür, wenn das Verteidigungsministerium ein obskuren Generalunternehmer einschaltet. Ebenso kann es nicht sein, das die kleine Werft durch eine chaotisches Management im Verteidigungsministerium zu Grunde geht.

  • Neben dem Werkunternehmerpfandrecht kann die Werft auch ein Maritime Lien, ein in Seerecht weltweit gewohnheitsrechtlich anerkannter Anspruch, geltend machen, mit dem das Schiff weltweit in die Kette gelegt werden kann. Dieser Anspruch schützt die Werften. Regelmäßig läuft das Schiff aus, bevor die Rechnung bezahlt ist. Die Werft kann somit kein Werkunternehmerpfandrecht mehr geltend machen, weil sie das Schiff nicht mehr in Besitz hat. Das Maritime Lien bewirkt praktisch eine Fortgeltung des Pfandrechts. Der Umstand, das das Verteidigungsministerium mit einer anderen Werft kontrahiert hat, die dann ggf. einen Unterauftrag an die Bredo Werft gegeben hat, ist dabei unerheblich. Das Vorgehen des Verteidigungsministeriums ist auch insoweit nicht nachvollziehbar; die Ansprüche der leistenden Werft sind seerechtlich eindeutig.

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